Das Europaparlament hebt die Immunität der CSU-Vizevorsitzenden und Europaabgeordneten Angelika Niebler nicht auf – und verhindert damit Betrugsermittlungen gegen sie. Die Parlamentarier stimmten in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen. 309 Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen, 53 enthielten sich.
Vorwurf: Betrug im Amt
Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin, die eine frühere Mitarbeiterin Nieblers ist, ihr politisch schaden wolle. Brisant ist der Fall, da für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens normalerweise geprüft wird, ob Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen, und nicht, welchen allgemeinen Leumund etwaige Zeugen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte geltend gemacht, dass die Belastungszeugin zahlreiche belastende Dokumente vorgelegt habe, wurde aber im Parlament nicht angehört.
Im Raum steht die Frage, ob die 63-jährige Niebler sich vorschriftswidrig Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel erstatten lassen wollte und ob sie Assistenten zeitweise Aufgaben übertrug, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen.
Niebler selbst bezeichnete die Vorwürfe als unzutreffend. Zu konkreten Fragen wollte sie sich bis zuletzt aber nicht öffentlich äußern. Sie kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte gegen Medienberichterstattung vorzubehalten. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort.
Grünen-Abgeordneter: Abstimmung schadet Glaubwürdigkeit
Laut dem Grünen-Abgeordneten Daniel Freund schadet das Abstimmungsergebnis der Glaubwürdigkeit des Parlaments. "Statt Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern", kommentierte er. "Das ist ein fatales Signal. Europas Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären."
Zudem wies er darauf hin, dass Menschen, die Missstände aufdecken, so unter Umständen davon abgeschreckt würden. Für Kritik vor allem aus dem linken Lager des Parlaments sorgt auch die Tatsache, dass der Bericht des Rechtsausschusses zum Fall Niebler von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski erarbeitet wurde, der Mitglied der rechten ESN-Fraktion ist. Dieser Fraktion gehören auch die Europaabgeordneten der deutschen AfD an, die teilweise selbst mit dem Vorwurf des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern konfrontiert ist.
Niebler wegen hoher Nebeneinkünfte umstritten
Niebler selbst ist im Parlament auch deswegen umstritten, weil sie zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten zählt. So bekam sie laut Selbstauskunft zuletzt für eine freiberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP 5.250 Euro im Monat. Hinzu kamen dann noch unter anderem 4.583 Euro monatlich als Mitglied des Kuratoriums der TÜV SÜD Stiftung, 2.834 Euro monatlich als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates des LVM a.G. und 1.500 Euro monatlich als Mitglied des Aufsichtsrates der LVM Krankenversicherungs-AG.
Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Für die Behörde geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit, da es ihr Auftrag ist, alle Hinweise auf mögliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU umfassend und gründlich zu prüfen.
Mit Informationen von dpa
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