Das 49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April 2023 starten. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister am Dienstag auf einer Sonderkonferenz, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschließend mitteilte. Sie verwies allerdings auf noch offene Finanzfragen.
Auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bestätigte die Einigung. Er sprach von einer neuen Ära für den öffentlichen Nahverkehr, die damit beginne. Keine Einigung gab es hingegen über einen Zeitpunkt für ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.
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Länder fordern 50:50-Teilung der Mehrkosten
Ursprünglich war der Start der bundesweiten Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr, die offiziell Deutschlandticket heißen soll, für den 1. Januar vorgesehen gewesen. Begründet wurde die erneute Verzögerung mit noch notwendigen Vorbereitungen sowie der Frage, wie mögliche Mehrkosten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen sind, die über die bislang vorgesehenen drei Milliarden Euro pro Jahr hinausgehen.
Die Länder fordern auch für die Mehrkosten eine hälftige Aufteilung. "Die Länder sind bereit, die Hälfte womöglich anfallender Mehrkosten zu übernehmen", sagte Schaefer. Diese Erwartung gebe es aber auch an den Bund. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies ebenso wie Schaefer auf die hohe Erwartungshaltung, die es in der Bevölkerung mit Blick auf das 49-Euro-Ticket gebe.
Bernreiter: Start im Januar "von Anfang an illusorisch"
"Es bewahrheitet sich, was ich schon lange gesagt habe: Ein Start des Deutschlandtickets zum 1. Januar war von Anfang an illusorisch", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.
Auch der CSU-Politiker verwies auf offene Finanzierungsfragen. "Mit drei Milliarden Euro kann man kein Ticket für 49-Euro im Monat finanzieren", betonte er. Die Verkehrsministerkonferenz habe daher einstimmig beschlossen, dass der Bund sich hälftig an der Finanzierungslücke beteiligen müsse, die schon jetzt offensichtlich sei.
Fehlbetrag laut Minister in Milliardenhöhe
Bereits vor der Konferenz hatte Bernreiter für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets eine faire Lastenverteilung gefordert. Es sei von vorne herein klar gewesen, dass es ein Defizit geben werde, das der Staat übernehmen müsse, sagte er zu BR24. "Der Bund kann das nicht bestellen, 1,5 Milliarden auf den Tisch legen und sagen, alles andere interessiert mich nicht, das habt ihr Kommunen, Verbünde, Länder entsprechend zu finanzieren. Da gibt es deutschlandweit großen Aufschrei."
Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) habe im Vorfeld errechnet, dass mit den vereinbarten drei Milliarden Euro ein 69-Euro-Ticket finanzierbar sei. Dennoch habe die Politik sich für ein 49-Euro-Ticket entschieden. Die Finanzierungsfrage habe man offengelassen. "Ich höre dann von einem Fehlbetrag von weiteren bis zu 1,7 Milliarden", sagte Bernreiter.
49-Euro-Ticket Teil des Entlastungspakets
Die Ampelkoalition hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September für ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr plädiert – und angekündigt, 1,5 Milliarden Euro dafür bereitzustellen, wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Den Beschlüssen war der große Erfolg des 9-Euro-Tickets in den Sommermonaten vorausgegangen.
Keine Einigung über Ende der Maskenpflicht im ÖPNV
Indessen gelangten die Verkehrsministerinnen und -minister bei ihrem Treffen zu keiner einheitlichen Lösung für die Frage nach einer Maskenpflicht im ÖPNV. Ein Endtermin für das Ende der Maßnahme bleibt damit weiter offen. Die Minister verständigten sich zwar darauf, möglichst eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben, konnten sich aber nicht auf ein Datum einigen. Die Frage soll nun an die kommende Woche tagende Gesundheitsministerkonferenz sowie an die Ministerpräsidentenkonferenz weitergegeben werden.
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Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) räumte ein, dass viele Menschen die Maskenpflicht im ÖPNV nicht mehr akzeptieren wollten, da diese auch an anderen Orten wie etwa in Restaurants nicht mehr gelte. Andererseits könne dort aber in der Regel jeder selbst entscheiden, ob er solche Orte aufsuche, was bei öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unbedingt der Fall sei.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) machte ebenso wie weitere Teilnehmende deutlich, dass er sich gleichwohl auch einen früheren Endtermin vorstellen könnte. Hermann und andere Beteiligte verwiesen dagegen auf die noch hohen Corona-Infektionszahlen und die laufende Grippewelle. Hermann warb daher für ein Festhalten an der Maskenpflicht zum Gesundheitsschutz bis zum 1. März.
Mit Informationen von AFP und dpa
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