Dekrete im Stundentakt, Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, eine Rhetorik der Ausgrenzung: Der Politikwissenschaftler Vedran Džihić vom Österreichischen Institut für Internationale Politik sieht die USA auf einem Weg – weg von der liberalen Demokratie. Im BR24-Interview erklärt Džihić, warum Donald Trump mehr ist als nur eine politische Herausforderung, und ob der Umbau unumkehrbar ist.
BR24: Gehen die USA den Weg in die Diktatur?
Vedran Džihić: Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich auf einem sehr, sehr gefährlichen Weg. Die Demokratie und das, was wir kannten aus den USA, wird von der Trump-Administration jeden Tag ein Stück weit abgebaut, angegriffen, herausgefordert. Was wir schon sehen, sind ganz, ganz klare Züge einer autoritären Form von Herrschaft von Trump und seinem Beraterkreis.
Demontage von Kongress und Gerichtsbarkeit
BR24: Wie bewerten Sie die ersten drei Monate von Trumps Amtszeit?
Džihić: Trump hat im Wahlkampf ganz klare Ankündigungen gehabt, die viele in Europa als Hirngespinste abgetan haben. Er hat deutlich gemacht, dass er staatliche Strukturen abbauen möchte, gegen Migration vorgehen will und sein sehr reaktionäres Gesellschaftsbild offenlegt. Als er dann die Macht übernahm, hat das sogar die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Er versucht mit Dekreten, Kongress und Gerichtsbarkeit unter Druck zu setzen – und das macht er bewusst und gezielt.
Wenn man dieses Regieren per Dekret zusammennimmt mit seiner Rhetorik, dann sieht man hier ganz klare Umrisse dessen, was wir auch in Europa in einigen Staaten bereits haben beobachten können. Vielleicht ist das beste Beispiel Ungarn unter Viktor Orbán. Er hat die Macht 2010 übernommen, dann mit seiner Rhetorik gegen Brüssel, gegen die liberale Demokratie seine politische Macht stabilisiert und dann gegen die Gerichtsbarkeit und gegen die freien Medien eine Offensive gestartet, wie sie auch Trump heute in den USA macht. Im Ergebnis haben wir in Ungarn einen autoritären Staat. Und so wie Trump das derzeit in den USA vorantreibt, sind wir ganz klar auf einem ungarischen Weg hin zu einer Autokratie.
Im Video: Führt Trump die USA in die Diktatur? Possoch klärt!
USA in ein paar Monaten "ein sehr zerstörtes Land"
BR24: Ist dieser Umbau wieder rückgängig zu machen?
Džihić: Mit dieser massiven Umgestaltung des US-amerikanischen Staates geht unwiederbringlich etwas verloren. Die US-amerikanische Bürokratie war eine der besten der Welt – sehr potent, fähig und funktional. Jetzt wird sie massiv abgebaut. Man kann Dinge schnell zerstören, aber nicht so schnell wieder aufbauen. Wenn Trump noch ein paar Monate in diesem Tempo weitermacht, sehen wir ein sehr zerstörtes Land. Es könnte zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre dauern, um sich davon zu erholen.
BR24: Stichwort langfristige Folgen: Waren das die letzten demokratischen Wahlen? Wird Trump eine dritte Amtszeit, die ihm laut Verfassung nicht möglich ist, angehen?
Džihić: Ich bin zwar ein vorsichtiger Optimist bei der Einschätzung von politischen Entwicklungen und glaube, dass eine so stabile Demokratie, die jahrhundertelang sehr gut funktioniert hat, auch einen Trump langfristig überwinden wird können. Wenn ich aber die realistische Brille aufsetze, dann sehe ich, dass das, was jetzt geschieht, so dramatisch ist, dass man nicht mal Worte dafür findet. Und hier stellt sich dann wirklich die Frage, ob Trump auch den nächsten Schritt macht und Präsident auf Lebenszeit werden möchte. Diese Menschen, so wie Trump, die sehr machtbesessen sind, für die gibt es keine Grenzen.
Die USA "in Schockstarre"
BR24: Warum gibt es so wenig Gegenwind?
Džihić: Ich sehe jetzt eine Schockstarre, die ist zu konstatieren. Ich sehe in dieser Schockstarre die Gefahr, dass man zu spät aufwacht. Aber ich bin ganz klar überzeugt, dass jener Teil der US-Amerikaner, die wirklich an die Freiheit und Demokratie glauben, irgendwann aufwachen werden. Ob es dann zu spät sein wird oder wie dieser Kampf dann ausfallen wird, das kann ich jetzt nicht prophezeien. Aber es ist nicht auszuschließen, dass wir dann ähnliche Szenen sehen, wie derzeit aus Istanbul, aus Ankara, aus Belgrad, aus der Slowakei, wo hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen und versuchen, gegen eine Regierungsform, die sie nicht so haben wollen, aufzustehen und aufzubegehren.
BR24: Danke für das Gespräch.
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