Von der "schlechtesten Regierung, die Deutschland jemals hatte", sprach CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz oft, wenn er die Ampel-Koalition meinte. Das Bürgergeld gehöre in "die Mottenkiste der Sozialpolitik", sagt Merz. Das sogenannte Heizungsgesetz nennt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unsäglich. Was wird also aus diesen Gesetzen, falls die Union die nächste Bundesregierung anführt?
Bürgergeld
Der Name ist aus Sicht von CDU und CSU ein Reizwort und die Philosophie dahinter aus ihrer Sicht grundfalsch. In seiner jetzigen Form setze das Bürgergeld die falschen Anreize, fasst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Position der Unions-Schwesterparteien zusammen. Sie wollen es in seiner jetzigen Form abschaffen beziehungsweise sehr umfassend reformieren und die Sanktionen verschärfen. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehne, solle zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig sei, heißt es im Konzept der CDU für die sogenannte "Neue Grundsicherung".
"Die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen", nennt das CDU-Generalsekretär Linnemann. Er gehört zu den Wirtschaftspolitikern seiner Partei. Veränderungen am Bürgergeld seien notwendig, findet auch Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU. Aus seiner Sicht darf aber nicht der Eindruck entstehen, die Partei setze vor allem auf Sanktionen. Radtke warnt davor, Bürgergeld-Empfänger zu stigmatisieren. Wie groß die Änderungen ausfallen, wird auch davon abhängen, mit wem CDU und CSU im Falle einer Regierungsbildung koalieren. Für die SPD ist das Bürgergeld ein Kernanliegen.
Heizungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) will die Union in der bisherigen Form abschaffen, mindestens große Korrekturen vornehmen. Das Gesetz sieht vor, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das gilt für Neubauten. Das Gesetz enthält auch Förderungen für den Einbau klimafreundlicher Heizungen. Experten warnen davor, dass Gesetz ersatzlos zu streichen, weil dann auch die Förderprogramme für die Verbraucher und damit die Planungssicherheit bei der Heizungsumstellung weg wären. Außerdem ist das GEG in weiten Teilen die Umsetzung von EU-Recht, an das auch die nächste Bundesregierung gebunden ist. Wie beim Bürgergeld spielt auch beim Heizungsgesetz die Zusammensetzung der nächsten Regierung eine Rolle. Was das Bürgergeld für die SPD ist, ist das GEG für die Grünen.
Cannabis-Legalisierung
Die von den Ampel-Parteien durchgesetzte Teil-Legalisierung von Cannabis-Anbau und Konsum will die Union komplett rückgängig machen. Das Gesetz führt aus Sicht seiner Kritiker nicht zu einer Eindämmung des Drogenhandels und schützt Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor den Folgen des Cannabis-Konsums. Außerdem sei der Kontroll-Aufwand für die Behörden zu hoch. Offen ist, ob CDU und CSU das Gesetz einfach nur streichen und zur alten Regelung zurückkehren wollen, oder ob sie eigene Vorschläge für ein Gesetz zum Umgang mit Cannabis vorlegen werden.
Einbürgerungen
Im vergangenen Sommer trat das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es sieht vor, dass gut integrierte Zuwanderer mit Job schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Zuvor waren es acht Jahre. Unter strengen Voraussetzungen kann die deutsche Staatsbürgerschaft auch schon nach drei Jahren angenommen werden. Ihre zuvorige Staatsangehörigkeit müssen Betroffene nun nicht mehr aufgeben. CDU und CSU geht das zu schnell. Sie lehnen vor allem die sogenannte "Express-Einbürgerung" nach drei Jahren ab und sehen darin einen Anreiz für illegale Zuwanderung. Die Staatsbürgerschaft soll nach den Plänen der Union erst nach mehreren Jahren erfolgreicher Integration verliehen werden. Auch die generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit ist aus Sicht der Union ein Fehler.
Was passiert wann?
Neben den genannten Gesetzen der Ampel-Regierung will die Union vielleicht noch andere Änderungen vornehmen zum Beispiel beim Wahlrecht und beim Selbstbestimmungsgesetz. Darüber was genau umgesetzt werden soll und wie schnell, gibt vielleicht das Sofortprogramm der Union Aufschluss, dass die Schwesterparteien bald vorstellen wollen.
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Dieser Artikel ist erstmals am 12.12.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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