Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Vergangenen Mittwoch ließ er das Schreiben von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überbringen.
Es hat nur zwei Sätze: "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."
Wird Scholz, wie geplant, das Vertrauen entzogen? Darüber berichtet BR24live mit der Rede des Bundeskanzlers im Bundestag, der anschließenden Aussprache und der namentlichen Abstimmung der Abgeordneten. BR24-Moderator Christian Orth spricht begleitend mit Hauptstadtkorrespondentin Eva Huber und Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Bundeswehr-Universität in München. (Das Video finden Sie oben eingebettet im Artikel.)
Scholz wird Vertrauensfrage aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren
Es ist das sechste Mal in der Geschichte der BRD, dass eine Vertrauensfrage gestellt wird. Nicht immer, wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, hat er nach der Abstimmung das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten verloren. Im Fall von Scholz wird das allerdings aller Voraussicht nach so sein. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist seit dem 6. November Geschichte. Die Ampel hat im Bundestag nach dem Rückzug der FDP keine Mehrheit und damit auch keine Möglichkeit mehr, ihre eigenen Gesetzesentwürfe zu verabschieden.
Scholz hatte daher für den 11. Dezember angekündigt, den Vertrauensantrag zu stellen. Für den 16. Dezember steht die Vertrauensfrage selbst auf der Tagesordnung im Bundestag. Folgende drei Szenarien sind dabei denkbar:
Szenario 1: Scholz verliert die Vertrauensfrage
Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Abgeordnete von SPD und Grünen sprechen ihm das Vertrauen aus, das wären 324 Abgeordnete. Union, FDP, Linke, BSW, fraktionslose Abgeordnete und AfD versagen dem Kanzler das Vertrauen, das wären 409 Abgeordnete. Der Kanzler hätte die Vertrauensabstimmung verloren. Er schlägt dann nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.
Steinmeier ist nicht verpflichtet, das zu tun, hat es aber bereits angekündigt. Für die Auflösung hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, auch das regelt das Grundgesetz. Wenn Steinmeier den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für Neuwahlen an. Auch das hat Steinmeier bereits getan: Es ist der 23. Februar 2025. Laut Grundgesetz Artikel 39 muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags stattfinden.
Szenario 2: Scholz gewinnt die Vertrauensfrage
Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Abgeordnete von SPD und Grünen sprechen ihm das Vertrauen aus, das wären 324 Abgeordnete. Einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen sprechen ihm ebenfalls das Vertrauen aus. Solche Planspiele gibt es zum Beispiel in der AfD-Fraktion. Erhält der Bundeskanzler mindestens 367 Stimmen, wäre die Vertrauensfrage mit Ja beantwortet. Die Absicht des Kanzlers, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen, wäre gescheitert. Er könnte nun einfach weitermachen oder aber zurücktreten. Letzteres ist wahrscheinlicher, auch weil Scholz nicht mit den Stimmen von AfD-Abgeordneten im Amt bleiben wird.
Da es sich nicht um eine geheime, sondern um eine namentliche Abstimmung handelt, bei der bekannt wird, wer wie abgestimmt hat, ist ein solches Szenario allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Auch dieses Szenario würde letztlich zu einer Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten führen.
Szenario 3: Scholz verliert die Vertrauensfrage durch Enthaltung der Grünen
Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Abgeordnete der SPD sprechen ihm das Vertrauen aus, das wären 207 Stimmen. Abgeordnete der Grünen enthalten sich, was bei dieser Abstimmung gleichbedeutend mit einer Nein-Stimme wäre. Abgeordnete anderer Fraktionen versagen dem Kanzler das Vertrauen, das wären dann insgesamt maximal 526 gegen Scholz. Der Kanzler hätte die Vertrauensabstimmung verloren.
In der rot-grünen Minderheitsregierung wird das Szenario 3 mit der Enthaltung der Grünen favorisiert, weil es ein Szenario 2 verhindern würde und man der AfD keine Möglichkeit geben möchte, die Regierung vorzuführen.
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