Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert mit Blick auf rassistische Diskriminierung durch Einsatzkräfte mehr Sensibilität und eine bessere Kommunikation von der Polizei. Oftmals würde es schon reichen, wenn Beamte und Betroffene einen Schritt aufeinander zugingen, sagte Grötsch in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Er sprach sich für eine fortdauernde Sensibilisierung aus, etwa über die Bundespolizei-Akademie. Grötsch ist Beauftragter beim Bundestag und für die Polizeibehörden des Bundes zuständig.
Eingaben oft zum Vorwurf Racial Profiling
Der Bericht verzeichnet 279 Eingaben, Hinweise und Anregungen von Bürgern innerhalb eines Jahres. Ein Schwerpunkt waren dabei Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen, das heißt Kontrollen alleine aufgrund des Aussehens. In 19 Fällen leitete Grötsch ein Untersuchungsverfahren ein. Mehrere Beschwerden gab es demnach auch über das Verhalten von Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen, die an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei das Gepäck und die Reisenden überprüfen.
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte dazu, die Bundespolizisten seien aktuell bei den Grenzkontrollen enorm gefordert, doch sei jeder Fall einer zu viel. "Wir alle müssen rassistischen Vorfällen entgegenwirken", so Pawlik. "Vertrauen in die Polizei wächst durch Transparenz und Respekt gegenüber allen Menschen."
Ataman fordert Kontrollquittungen
Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sagte, der Bericht zeige, dass Racial Profiling an den deutschen Grenzen ein ernsthaftes Problem sei. Solche verdachtsunabhängigen Kontrollen verstießen gegen das Grundgesetz und gegen den Schengener Grenzkodex. Damit Betroffene rechtswidriges Handeln der Polizei besser nachweisen könnten, sollten wie in Spanien und Großbritannien Kontrollquittungen eingeführt werden, so Ataman. Auch sie sagte, dass mehr Transparenz das Vertrauen in die Arbeit der Polizei stärken würde.
Grenzkontrollen: Fehlender Wetterschutz und Sanitäreinrichtungen
Fortschritte gab es in den vergangenen Monaten laut Bericht hinsichtlich der Infrastruktur an den Grenzkontrollstellen. Mancherorts fehle es jedoch immer noch an Schutz vor Regen und Sonne. Sanitäreinrichtungen seien zum Teil nur über große Entfernungen erreichbar.
In verschiedenen Bahnhöfen sei der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Räumlichkeiten nicht gut. "Den Tiefpunkt bildet hierbei im Berichtszeitraum der Zustand des Bundespolizeireviers in Fulda in Hessen", heißt es in dem Bericht.
Grötsch kritisiert auch die doppelten Grenzkontrollen von Polen und Deutschland. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, hätten sich Deutschland und Polen abgesprochen, sagte Grötsch. Nun führen seit Montag die deutsche und die polnische Polizei jede für sich Grenzkontrollen durch. Das führe sicherlich zu weniger Migration, betont der Polizeibeauftragte – aber auch zu Überstunden bei der Bundespolizei, die sowieso schon am Limit sei.
Stolz sei er auf das ungebrochene Vertrauen in die Polizei, so Grötsch. In Umfragen würden gut 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, sie vertrauen der Polizei. Davon könnten andere Länder nur träumen.
Mit Informationen von KNA und dpa
Zum Video: Wie verbreitet ist Alltagsrassismus in Deutschland?
RESPEKT: Rassismus im Alltag
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!