Russische Bürgerinnen bei der Wahl für die Duma
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"Olympische Spiele für die Verwaltung": Wozu Russland eine Wahl braucht
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"Olympische Spiele für die Verwaltung": Wozu Russland eine Wahl braucht

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Russland vor Duma-Wahlen: "Olympische Spiele für die Verwaltung"

Russland vor Duma-Wahlen: "Olympische Spiele für die Verwaltung"

Vom 18. bis 20. September wählt Russland eine neue Staatsduma. Das Ergebnis steht faktisch fest. Warum diese Wahl für den Kreml trotzdem unverzichtbar ist, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

450 Abgeordnete umfasst die Duma, das russische Parlament, und dass die Kremlpartei "Einiges Russland" die Mehrheit holen wird, bezweifelt niemand. "Ich denke, es wird eine Zweidrittelmehrheit, weil die Wahl zeigen soll, dass das Volk geschlossen hinter dem Präsidenten steht", sagt Ekaterina Schulmann. Die Politikwissenschaftlerin lehrt am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin und forscht als Non-Resident Scholar am Berliner Carnegie-Zentrum zu Russland. Sie lebt seit April 2022 im Exil.

Stresstest für das System

Wenn Wahlen keinen Machtwechsel bringen können – wozu dann der Aufwand? Schulmann beschreibt die Wahl als doppelte Übung. Zum einen sei sie ein Stresstest für das System: Hunderttausende vom Staat abhängige Personen müssten die Wahl organisieren, dazu gehörten Regional- und Kommunalverwaltungen, Wahlkommissionen, Medien und Staatskonzerne. Insgesamt seien mehr als eine Million Menschen involviert, in Wahlkommissionen von der lokalen bis hinauf zur föderalen Ebene. "Man kann sich das wie Olympische Spiele für die Verwaltungen auf allen Ebenen vorstellen. Sie müssen durch die vorgeschriebene Anzahl von Reifen springen", so Schulman.

Aus der Präsidialverwaltung kämen Zielvorgaben für Wahlbeteiligung und Wahlausgang. Diese würden über die Vizegouverneure für Innenpolitik in die Regionen durchgereicht und landeten bei den Helfern, die im Wahllokal sitzen. Alle Beteiligten müssten funktionieren. Auf der unteren Ebene seien es meist Frauen, die in Schulen, kommunalen Diensten und Verwaltungen arbeiten. "Sie sind das Rückgrat des Systems", sagt Schulmann. Für den Einsatz gebe es Zusatzzahlungen. "Und sie wissen, was sie tun – ob sie Stimmzettel nachlegen oder Protokolle fälschen. Sie wissen, wovon sie ein Teil sind."

Wie loyal sind die Wähler?

Die zweite Hälfte der Übung zielte auf die Wähler und Wählerinnen ab, die ebenfalls Loyalität demonstrieren sollen. Das tue man, indem man hingehe und wähle – und das werde vom System genau beobachtet. "So weiß das System, wer bereit ist, mitzumachen, und wer vielleicht weniger bereit ist."

Gemeint sind vor allem Beschäftigte staatlich finanzierter Einrichtungen: Lehrerinnen, Klinikpersonal, Angestellte der Wohnungswirtschaft. Hier kämen die Arbeitgeber ins Spiel. "Es ist quasi ihre Aufgabe, für eine anständige und loyale Wahlbeteiligung zu sorgen."

Warum es diesmal schwieriger wird

Ganz rund läuft die Inszenierung bei dieser Wahl offenbar nicht. Das Oberste Gericht in Russland hat die liberale Oppositionspartei Jabloko, die eine Beendigung des Krieges in der Ukraine fordert, von der Wahl ausgeschlossen. Auch einzelne Direktkandidaten wurden aus dem Rennen genommen, zum Teil nachdem sie schon zugelassen waren.

Für Schulmann steckt dahinter ein Machtwechsel im Apparat: Die Steuerung der Wahlen liege nicht mehr allein bei der Präsidialverwaltung, sondern zunehmend beim Inlandsgeheimdienst FSB. Daher die widersprüchlichen Entscheidungen. "Eine Stelle trifft eine Entscheidung, und eine andere macht sie rückgängig." Ihr Fazit: "Man wird die Wahl schon hinbekommen, aber Goldmedaillen gibt es dieses Mal wohl eher nicht."

Über die Runden, aber ohne Aussicht

Die Wahl fällt in eine Zeit, in der Russland wirtschaftlich unter Druck steht – auch wegen der internationalen Sanktionen und der ukrainischen Angriffe auf die russische Ölindustrie, deren Einnahmen den Krieg finanzieren. Das spüre fast jeder Haushalt, sagt Schulmann. Vor allem Lebensmittel seien sehr teuer geworden.

Auch der Benzinmangel macht vielen zu schaffen. In vielen Regionen ist der Treibstoff nach wie vor knapp. Die Menschen stritten sich darum, so Schulmann. Das Regime wolle Bilder des Mangels vermeiden, etwa kilometerlange Schlangen. Die Regionen hätten sich daher Mechanismen ausgedacht. "Die einen Autofahrer dürfen nur an Tagen mit geradem Datum tanken, die anderen an den ungeraden."

Proteste erwartet Schulmann dennoch nicht. "Wenn ein Mangel deinen Alltag bestimmt, hält er dich auf Trab, weil du versuchen musst, trotzdem klarzukommen. Du protestierst nicht. Du hast keine Zeit dazu."

Moskaus Ton gegenüber Deutschland

Nach innen soll die Wahl Stärke demonstrieren. Nach außen tut Moskau das ohnehin. Außenminister Sergej Lawrow nannte vergangene Woche die deutschen Vorwürfe zum Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle "im Großen und Ganzen den Beginn eines echten Krieges". Das Bundesinnenministerium rechnet nun mit einer Zunahme hybrider Angriffe durch Russland.

Schulmann beschreibt, wie das aussehen könnte. "Sie werden versuchen, Deutschland so weit wie möglich zu schaden, ohne zu einer frontalen Invasion zu greifen." Die Sabotage über vom Geheimdienst angeworbene Personen werde weiter zunehmen. Darüber hinaus warnt sie vor einer Methode, die Deutschland noch kaum kennt, Russland aber schon: "Telefonterror. Sehr viele Anrufe auf einmal – in eurer Schule ist eine Bombe, in eurem Supermarkt, an eurem Flughafen. Das ist billig, abstreitbar, und es kann das Leben einer Stadt lahmlegen."

Dabei könnten Moskau auch die Wahlerfolge der AfD nutzen. "Russland bekommt Leute mit Zugang zu Verschlusssachen und mit – begrenztem – Einfluss auf Entscheidungen der Sicherheits- und Militärpolitik", sagt Schulmann. Aus Moskauer Sicht sei das der Mindestertrag.

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Dieser Artikel ist erstmals am 13. September 2026 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.

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