Er ist der zehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz. Seit dem 6. Mai 2025 führt er die schwarz-rote Koalition an.
Er ist der zehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz. Seit dem 6. Mai 2025 führt er die schwarz-rote Koalition an.
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Er ist der zehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz. Seit dem 6. Mai 2025 führt er die schwarz-rote Koalition an.
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Ein Jahr Regierung Merz: Konfliktreich von Anfang an

Ein Jahr Regierung Merz: Konfliktreich von Anfang an

Er ist der zehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz. Seit dem 6. Mai 2025 führt er die schwarz-rote Koalition an. Ein Bündnis, das durch viele Konflikte gekennzeichnet ist und nach einem Jahr nur wenig Vertrauen genießt.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Es beginnt mit einem Paukenschlag: CDU-Chef Friedrich Merz verfehlt im Bundestag mit 310 Stimmen zunächst die notwendige Kanzlermehrheit der Hälfte der Abgeordneten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt wird. Selbst im erfolgreichen zweiten Wahlgang fehlen Merz immer noch Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

Misstrauen hier – Glaubwürdigkeitsproblem dort

Vor dem 6. Mai liegen mehrere Ereignisse, die Vertrauen gekostet haben. In der SPD hat man nicht vergessen, dass Merz in seiner Zeit als Oppositionsführer für eine Mehrheit zu einem Antrag zur Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. Aus Sicht der SPD ein Tabubruch.

Doch Merz hat auch in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das hängt mit der Lockerung der Schuldenbremse zusammen: Zum einen sollen die Ausgaben für die Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden, zum anderen soll es 500 Milliarden neue Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz geben. Das nehmen dem bisherigen Schuldenbremsen-Verfechter Merz vor allem Unions-Anhänger übel.

Merz wird die Lockerung der Schuldenbremse später als "die schwerste Entscheidung" seiner bisherigen Amtszeit bezeichnen. Er hätte die Zustimmung zu den Schulden für die Verteidigung nicht ohne das 500-Milliarden-Paket bekommen, sagt Merz im Februar 2026 im Podcast "Machtwechsel". Die zunehmende Entfremdung von den USA hätte aber keine Wahl gelassen: Ohne diese Entscheidung hätten die USA womöglich die Nato verlassen.

Herausforderungen für den "Außenkanzler"

Die Sorge um die Sicherheit und die Stellung Deutschlands und Europas in einer sich radikal wandelnden Welt – das ist von Anfang an das große Thema für Friedrich Merz. Er sucht den Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn und bemüht sich auch um ein gutes Verhältnis mit Washington. US-Präsident Donald Trump überreicht er bei seinem Antrittsbesuch die Kopie der Geburtsurkunde dessen Großvaters – mit Namen Friedrich.

Trumps erratischer Politik begegnet Merz in den Monaten später mit einer Mischung aus Entgegenkommen und (zunehmend) Widerspruch. So wirft er Trump – nach anfänglicher Zurückhaltung – vor, keine Strategie nach den Angriffen auf den Iran zu haben. Trump wiederum reagiert scharf: Merz solle sich lieber um sein "kaputtes Land" kümmern. Damit übernimmt Trump einen Vorwurf, den in Deutschland die AfD erhebt: Während Merz "über die Weltpolitik schwadroniere", kollabiere die deutsche Wirtschaft, sagt Oppositionsführerin Alice Weidel.

Ein Wachstumsbooster für die Wirtschaft, aber viele Enttäuschungen

Dabei steht am Anfang der Koalition ein "Wachstumsbooster" in Form von steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen. Das stößt auch auf viel Zustimmung in der Wirtschaft. Doch es folgen Enttäuschungen: Die Stromsteuer wird anders als versprochen nicht für alle gesenkt. Der von Merz ausgerufene Stimmungsumschwung zum Sommer bleibt weitgehend aus, auch der "Herbst der Reformen" erfüllt sich nicht, beklagt Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Und mit Blick auf die Rekordschulden zeichnet sich ab: Der zusätzliche finanzielle Spielraum sorgt nicht in gleicher Höhe für zusätzliche Investitionen.

So staut sich auch innerhalb der schwarz-roten Koalition selbst immer mehr Unmut auf. Ein Rentenpaket, mit dem zusätzliche Ausgaben für eine Rentengarantie sowie die Ausweitung der so genannten "Mütterrente" verbunden sind, wird gegen erbitterten Widerstand aus den Reihen junger Unions-Abgeordneter durchgeboxt.

Es wird deutlich: CDU, CSU und SPD verstehen unter Reformen häufig Unterschiedliches. Und sagen das auch. Das Wort des Kanzlers vom August 2025, der Sozialstaat sei in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar, bezeichnet die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas postwendend als "Bullshit". Auch beim jüngsten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig soll es heftig gekracht haben.

Wie geht es weiter?

Zwar kann die Regierung auch einiges auf dem Haben-Konto verbuchen: Das Bürgergeld wird reformiert, ein neuer Wehrdienst eingeführt, die Migrationspolitik korrigiert. Und mit einem Gesetzpaket zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist gerade eins der größeren Reformprojekte auf den Weg gebracht worden. Bei anderen Reformen stehen bislang aber nur allgemeine Aussagen wie der Wunsch, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Die Frage der Gegenfinanzierung – ungeklärt.

Wie groß die Unruhe innerhalb der schwarz-roten Koalition ist, zeigen jüngste Aussagen wie die von SPD-Fraktionschef Mathias Miersch über CDU-Kanzler Merz: "So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen". Und als der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten gefragt wird, ob die Koalition vier Jahre durchhalte, antwortet dieser: "Ganz sicher nicht."

Der BR24-Livestream zum Nachschauen: Was Merz in seinem ersten Jahr alles (nicht) geschafft hat

Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei einem Pressestatment zu den Beschlüssen nach den Gesprächen der Koalition zur Entlastung der Bürger und Unternehmer im Kanzleramt. Berlin, 13.04.2026
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Bildrechte: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
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Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas

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