Friedrich Merz saß neben Donald Trump im Weißen Haus. Der Krieg laufe bestens, so der US-Präsident, die iranische Marine sei ausgeschaltet, die Luftwaffe, die Luftabwehr, die Radarsysteme – "alles ausgeschaltet". Von den iranischen Gegenangriffen sprach Trump nicht. Auch seine Kriegsbegründung blieb widersprüchlich: Man habe dem Iran zuvorkommen müssen, seine Raketen hätten bald US-Territorium erreichen können, so der Präsident. Laut Militärexperten war Teheran davon noch Jahre entfernt. Von Trumps anfangs genanntem Kriegsziel eines Regimewechsels mit Machtübernahme durch die iranische Zivilgesellschaft war keine Rede mehr.
Der Bundeskanzler wirkte dennoch erleichtert. Während Trump Spanien heftig für die verweigerte Nutzung von Stützpunkten kritisierte, nannte er Merz einen "Freund" und dankte Deutschland für die Unterstützung. Merz betonte später bei einem Pressegespräch, über die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland hinaus gebe es "definitiv keine Wünsche, weder der Amerikaner noch der Israelis, zum jetzigen Zeitpunkt". Anders als vor laufenden Kameras im Weißen Haus merkte Merz kritisch an, die US-Regierung habe für die Zukunft Irans "keine wirklich ausformulierte Strategie". Man müsse gemeinsam "eine Agenda für den Tag danach entwickeln", so Merz.
Israel als treibende Kraft
Tags zuvor hatte Marco Rubio für Aufsehen gesorgt. Der US-Außenminister betonte überraschend klar, dass Israel auf die Bombardierung Irans gedrängt habe. Israel hätte auf jeden Fall angegriffen, auch im Alleingang, so Rubio. Die USA hätten sich angeschlossen, um erwarteten iranischen Gegenangriffen auf US-Stützpunkte zuvorzukommen: "Wir wussten, dass dies einen Angriff auf amerikanische Streitkräfte nach sich ziehen würde, und wir wussten, dass wir höhere Verluste erleiden würden, wenn wir nicht präventiv gegen sie vorgehen würden." Rubio ruderte im Anschluss zurück, Präsident Trump betonte die Eigenständigkeit der amerikanischen Kriegsentscheidung. Dass das Vorgehen Israels und der USA eng verknüpft bleibt, wird aber in der fortgesetzten Arbeitsteilung bei den Luftangriffen auf den Iran offensichtlich.
Allerdings könnten bald Unterschiede in den Kriegszielen beider Länder deutlich werden. Während der israelische Premier Benjamin Netanjahu entschlossen scheint, die Angriffe so lange fortzusetzen, bis das Atomprogramm und die konventionellen militärischen Fähigkeiten Irans nachhaltig ausgeschaltet sind und ein wirklicher Regimewechsel erreicht ist, könnte Donald Trump zunehmend unter innenpolitischen Druck geraten, den Krieg möglichst bald zu beenden.
Angst und Unsicherheit im Iran
Die Lage der Menschen im Iran selbst bleibt von Angst und Unsicherheit geprägt. Unter dem Eindruck anhaltender Luftangriffe, fehlender Schutzräume und der bleibenden Repression des Regimes könne es keine Demonstrationen geben, betont der frühere deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Muzel im BR24-Interview: "Derzeit kann man natürlich nicht auf die Straße gehen. Wir sind in einer ganz schwierigen, volatilen Phase. Das scheinen chaotische Zustände zu sein", so Muzel, der von 2020 bis 2024 deutscher Botschafter in Teheran war. Auch diejenigen, die zuletzt noch gegen das Regime demonstriert hätten, seien jetzt gezwungen, abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.
Den Anteil der regimetreuen Menschen im Iran, die sich nach wie vor von einer Führung durch einen schiitischen Geistlichen angesprochen fühlen, schätzt Muzel auf "einen harten Kern von etwa 20 Prozent".
Auf die Frage, ob aufgrund des neuen Kriegs im Nahen Osten auch die Sicherheit in Deutschland gefährdet sein könnte, etwa durch mögliche Anschläge, sagte der Ex-Botschafter BR24: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Panikmache abrutschen. Wir sollten jetzt versuchen, nicht in diese Falle zu tappen – die Falle dieses Regimes, das jetzt ganz bewusst, weil es um sein Überleben kämpft, diese Signale aussendet, dass so ein Konflikt globale Auswirkungen hat. Wir müssen versuchen, damit kühl und sachlich und konzentriert umzugehen", rät Muzel.
Droht eine Ausweitung des Kriegs?
Der Politikwissenschaftler Peter Neumann, Professor am King's College in London, hatte im ARD-Brennpunkt betont, Deutschland liege rund 3.500 Kilometer vom Iran entfernt. Bei etwa 2.000 Kilometer Reichweite iranischer Raketen bestehe keine direkte Gefahr. Eine "asymmetrische" Anschlagsgefahr sieht Neumann aber durchaus. Es sei vorstellbar, wenn das iranische Regime akut bedroht sei, dass US-Einrichtungen, jüdische Gemeinden, israelische Einrichtungen oder iranische Dissidenten zu Anschlagszielen werden könnten.
Dass sich der Krieg durch iranischen Raketen- und Drohnenbeschuss an anderer Stelle auf Nato-Gebiet ausweitet und der Bündnisfall ausgerufen wird, hält der Politikwissenschaftler für unwahrscheinlich. Es habe zwar zweimal Angriffsversuche auf Nato-Gebiet gegeben, erst auf eine britische Militärbasis in Zypern, dann eine Rakete mit dem möglichen Ziel Türkei. Aber, so Neumann: "Der Bündnisfall ist kein Automatismus. Er muss von einem Staat beantragt werden, die anderen Staaten müssen zustimmen." Dehne sich der Krieg weiter aus, könnten Staaten wie die Türkei oder Bulgarien aber auch ohne Aktivierung des Beistands-Artikels andere Nato-Länder etwa um Luftabwehrraketen bitten.
Könnten Bodentruppen im Iran zum Einsatz kommen? Für vorstellbar hält Neumann, dass US-Spezialkräfte zusammen mit kurdischen Milizen im Iran agieren. Eine umfassende US-Bodeninvasion wie im Irak 2003 aber bräuchte nach seinen Worten "vier, fünf, sechs Monate" Vorbereitung. Die Wahrscheinlichkeit dafür sieht Neumann bei "praktisch null".
Wird Trump am Ende geschwächt?
Kriegsskepsis gibt es auch in den USA. Zwar unterstützen fast alle Republikaner im Kongress Donald Trump weiterhin. Gesetzesinitiativen der Demokraten, die eine Fortsetzung des Kriegs von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht hätten, wurden in Abgeordnetenhaus und Senat abgelehnt. Doch an der Basis von Trumps "Make America Great Again" (MAGA)-Bewegung gibt es laute Proteststimmen, etwa von Podcastern wie Ex-Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Zahlreiche US-Medien fragen mit Verweis auf Militärexperten, ob Abwehrraketen wie die Patriot-Systeme und Offensivwaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper bald knapp werden könnten. Mit Blick auf Trumps sinkende Umfragewerte und die Kongress-Zwischenwahlen im November rücken neue Inflationsgefahren in den Fokus, besonders der Benzinpreis.
"Je länger der Krieg dauert, desto schlimmer ist es politisch", fasst der Republikaner Matthew Bartlett im Wall Street Journal die Lage zusammen. Der Politikberater, in Trumps erster Amtszeit im US-Außenministerium, meint: Der Präsident sei jetzt von internationalen Themen gefangen genommen, zulasten einer innenpolitischen Strategie, einschließlich der Wirtschaftspolitik. Wahlen – darin sind sich die meisten Politikberater einig – werden in den USA jedoch mit dem Thema Wirtschaft gewonnen. Der aus dem Wahlkampf von Ex-Präsident Bill Clinton stammende Slogan "It's the economy, stupid" bleibt parteiübergreifend aktuell.
Trump selbst hat im Interview mit der New York Times von "vier bis fünf Wochen" Kriegsdauer gesprochen, an anderer Stelle aber betont, die USA würden "so lange wie nötig" kämpfen. Ein Kriegsende ist bisher nicht in Sicht. Unter dem Strich herrscht Ernüchterung vor. Die Fragezeichen sind nicht weniger, sondern eher mehr geworden.
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