Im Frühjahr 2023 hat die Ampel-Koalition mit dem Gebäudeenergiegesetz für Furore gesorgt: Im Kern ging es bei der Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darum, fossile Heizungen schrittweise zu verbieten und den Umstieg zu klimafreundlicheren Systemen wie Wärmepumpen zu fördern. Für die Union war das Vorhaben ein rotes Tuch, weswegen man sich im Vertrag für die neue schwarz-rote Koalition darauf verständigte, das sogenannte "Heizungsgesetz" wieder zu streichen.
Für den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aber offenbar kein Grund, nicht am Ausstieg aus fossilen Heizungen festzuhalten. Er will das Ziel trotz der Festlegungen im Koalitionsvertrag weiter vorantreiben.
Minister kündigt Unterstützung für Heizungstausch an
"Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). "Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten "das Heizungsgesetz abschaffen". Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. "Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts." Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.
Schneider: Auch Abschied vom Verbrennungsmotor wird kommen
Laut Schneider steckt dahinter auch keine politische Ideologie. Er verweist dabei auf die Fahrzeugbranche: Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen, so Schneider. Dieser sei längst beschlossen, "und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt". "Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen." Es sei "absurd", deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen, erklärt der Minister.
Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen – das ist das faktische Verbrenner-Aus. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, aufzuholen. "Und das traue ich ihr zu", sagte Schneider.
Wirtschaft lehnt Verbote bislang ab
"Verbote lähmen die Debatte", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in der vergangenen Woche erst den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Menschen werden dann nicht durch die tollen Innovationen überzeugt, sondern fühlen sich gezwungen, umzusteigen", warnte sie.
Mit Informationen der AFP
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