Archivbild: Überwachungskameras und Selbstschussanlagen bei einem Flüchtlingscamp im Westjordanland.
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Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes ist wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober zurückgetreten.

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Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 17 im Rückblick

Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 17 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 22. bis 28. April im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Sonntag, 28. April 2024

22.48 Uhr: Hamas-Vertreter lässt Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen steigen

Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäußert. "Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es seien von Seiten der Hamas "keine größeren Probleme" bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden. Eine Delegation der radikalislamischen Palästinenserorganisation will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln übermitteln.

22.06 Uhr: Faeser für härteres Durchgreifen bei islamistischen Kundgebungen

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen ausgesprochen. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser am Sonntag dem "Tagesspiegel". Wenn es zu Straftaten wie etwa der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, "muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte sie weiter.

22.04 Uhr: Biden und Netanjahu sprechen über Gaza-Verhandlungen

US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben sich nach US-Angaben über die Verhandlungen um eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgetauscht. In einem Telefonat hätten Biden und Netanjahu über die "laufenden Gespräche über die Freilassung der Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen" beraten, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. 

Zudem sei es in dem Gespräch eine Zunahme der humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen erörtert worden, etwa durch die Öffnung weiterer Grenzübergänge. Biden habe außerdem seine ablehnende Haltung zu einer Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt, erklärte das Weiße Haus weiter. 

17.10 Uhr: Baerbock zu Nahost-Gesprächen in Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in Riad an internationalen Beratungen in Saudi-Arabien über den Gaza-Krieg teil. In der saudi-arabischen Hauptstadt findet derzeit ein Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Bei dem Gipfel steht nach Angaben der Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Unter den rund tausend Teilnehmern sind mehrere Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Auch US-Außenminister Antony Blinken nimmt an den Gesprächen teil.

13.45 Uhr: Haftbefehl für Netanjahu durch Strafgerichtshof?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

12.53 Uhr: Hamas-Kreise - Gespräche über Waffenruhe in Kairo

Eine Delegation der Hamas wird nach Informationen aus Kreisen der radikal-islamischen Organisation am Montag zu Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe nach Kairo reisen. Es soll über einen von den Vermittlern unterbreiteten Vorschlag und die Antwort Israels darauf gesprochen werden.

12.24 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die US-Regierung aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen", sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Sonntag in Saudi-Arabien. Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge "das größte Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks", sagte Abbas weiter. 

12.14 Uhr: Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

11.38 Uhr: Saudi-Arabien warnt vor Folgen des Gaza-Krieges für Wirtschaft

Gastgeber Saudi-Arabien hat zum Auftakt des zweitägigen Sondertreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Riad vor negativen Folgen des Gaza-Krieges für die Weltwirtschaft gewarnt und Stabilität in der Region gefordert. Der Krieg zwischen der Hamas und Israel, aber auch die Konflikte in der Ukraine und andernorts, drückten "stark auf die wirtschaftliche Stimmung", sagte der saudiarabische Finanzminister Mohammed Al-Dschadan bei einer der ersten Podiumsdiskussionen am Sonntag. "Ich denke, dass sich Länder, Staatenlenker und Menschen mit kühlem Kopf durchsetzen müssen", sagte Al-Dschadan und fügte an, dass deeskaliert werden müsse.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritannien nehmen an den Gesprächen teil.

11.33 Uhr: Katar mahnt Hamas und Israel zu mehr Engagement bei Verhandlungen

Katar fordert von Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas mehr Ernsthaftigkeit bei den Gesprächen über eine Waffenruhe. Die Verhandlungen stünden praktisch still, sagte der katarische Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari in Interviews mit der israelischen Zeitung "Haaretz" und dem Sender Kan, die am Samstagabend veröffentlicht wurden. Beide Seiten hätten sich auf ihren Positionen eingegraben, sagte er. "Ich bin sicher, dass wir ein Abkommen erreichen können, wenn es auf beiden Seiten ein neues Gefühl des Engagements gibt."

06.51 Uhr: Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten

Bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an mehreren US-Universitäten hat es knapp 200 Festnahmen gegeben. Allein auf dem Campus der Northeastern Universität in Boston nahm die Polizei am Samstag 100 Menschen fest. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze. Die Universität in der Stadt Boston an der US-Ostküste teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung des Camps sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit "bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter 'Tötet die Juden', eine rote Linie überschritten" hätten.

04.48 Uhr: Blinken-Mitarbeiter: Zweifel an rechtmäßigem Einsatz von US-Waffen durch Israel

Mitarbeiter von US-Außenminister Antony Blinken haben erhebliche Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In einem von Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums erklären leitende Mitarbeiter, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit internationalem humanitärem Recht zu verwenden, nicht als "glaubwürdig oder zuverlässig" an. Genannt werden Beispiele für Militäraktionen, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten laut Erklärung wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein "unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile" oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.

04.02 Uhr: Lage im Gazastreifen im Zentrum bei Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums

In Saudi-Arabien beginnt am Sonntag ein zweitägiges Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bei dem trffen soll die Lage im Gazastreifen nach Angaben der Organisatoren im Mittelpunkt stehen. Unter den rund tausend Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, außerdem zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritannien nehmen an den Gesprächen teil.

03.17 Uhr: Proteste gegen US-Unterstützung für Israel bei Presseempfang in Washington

Vor einem Hotel in Washington haben Demonstranten gegen US-Präsident Biden und die Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas protestiert. Am Rande des traditionellen Treffens der Korrespondenten im Weißen Haus in Washington riefen sie die Pressevertreter dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie kritisierten unter anderem die Berichterstattung einiger Medien in den Vereinigten Staaten und beklagten auch den Tod von Journalisten in dem Konflikt. Protestler, die US-Präsident Joe Biden am Hintereingang des Hotels erwarteten, forderten eine Waffenruhe für den Gazastreifen.

00.21 Uhr: Israel will Rafah-Offensive für Geisel-Deal verschieben

Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. "Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns", sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. Nach wie vor befinden sich 129 Menschen in der Gewalt der Hamas. Israel hat die Terrororganisation aufgefordert, umgehend weitere weibliche, ältere und kranke Geiseln zu übergeben.

Samstag, 27. April 2024

21.23 Uhr: Israel weitet Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft.

21.18 Uhr: USA bestätigen Verlust von Militärdrohne im Jemen

Die USA haben bestätigt, dass im Jemen eine US-Militärdrohne abgestürzt ist. Es handelte sich um eine Drohne vom Typ MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30 Millionen US-Dollar (etwa 28 Millionen Euro). Ein gängiges Modell der MQ-9-Drohnen ist bekannt als "Reaper" (Deutsch: "Sensenmann").  

20.31 Uhr: Frühchen nach israelischem Angriff auf Rafah gestorben

Ein Baby, das nach Angaben der Vereinten Nationen kürzlich im Gazastreifen per Kaiserschnitt aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter geholt worden war, ist nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde gestorben. Das Mädchen sei aufgrund der Verschlechterung ihres Zustands gestorben, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit. Medien zufolge war das Frühchen bereits am Donnerstag verstorben. 

Die Mutter des Babys war UN-Angaben zufolge bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Rafah tödlich verletzt worden. Rettungskräfte brachten die Schwangere demnach vor rund einer Woche zu einem Krankenhaus, wo das Kind per Kaiserschnitt auf die Welt geholt wurde.

19.21 Uhr: Hisbollah beschießt erneut Norden Israels

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische Miliz teilte mit, sie habe einen "komplexen Angriff gestartet" und dabei Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.

19.17 Uhr: Israel will Offensive in Rafah bei Geisel-Freilassung aussetzen

Israel würde nach Angaben von Außenminister Israel Katz einen Angriff auf die Stadt Rafah im Falle einer Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufschieben. "Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns", sagt Katz dem Fernsehsender Channel 12. Auf die Frage, ob das auch einen Aufschub des angekündigten Militäreinsatzes in der Stadt im Süden des Gazastreifens umfasse, antwortet Katz: "Ja." Er fügt hinzu: "Wenn es ein Abkommen gibt, werden wir die Operation aussetzen."

18.50 Uhr: Hamas veröffentlicht weiteres Video mit verschleppten israelischen Geiseln

Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin veröffentlicht. Die Geiseln sprachen anscheinend unter Zwang. "Ich befinde mich seit 202 Tagen in der Gefangenschaft der Hamas", sagte Miran in dem neuesten Video. Die Situation sei schwierig "und es gibt viele Bomben". Es sei an der Zeit, eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schließen. "Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt", fügte er an die Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu. 

"Das Lebenszeichen von Keith Siegel und Omri Miran ist der deutlichste Beweis dafür, dass die israelische Regierung alles tun muss, um noch vor dem Unabhängigkeitstag (am 14. Mai) ein Abkommen über die Rückkehr aller Geiseln zu schließen", erklärte das Forum der Geisel-Familien. 

18.10 Uhr: Schiffe für Gaza-Hilfe laut Organisatoren in der Türkei blockiert

Ein Flotte von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sitzt weiterhin in der Türkei fest. Die "Freiheitsflottille" könne nicht in See stechen, da verhindert worden sei, dass die Schiffe unter der Flagge von Guinea-Bissau fahren, teilten die Organisatoren, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, mit. Die für die internationale Schiffsregistrierung zuständige Behörde in dem westafrikanischen Land habe die Flagge Guinea-Bissaus von zwei Schiffen der Hilfsflotte eingezogen. Die Entscheidung sei auf "Druck Israels" erfolgt und politisch motiviert, kritisierte das NGO-Bündnis. Drei Schiffe der Hilfsflotte liegen seit einer Woche im Hafen von Tuzla in der Provinz Istanbul vor Anker. Ihre Abfahrt Richtung Gazastreifen war eigentlich für Freitag geplant. 

17.59 Uhr: Huthis melden Abschuss von US-Drohne

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen wollen eine weitere US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper abgeschossen haben. Wie erst am Samstag bekanntwurde, soll das unbemannte Flugzeug laut Huthi-Angaben bereits am Donnerstag mit einer Boden-Luft-Rakete vom Himmel über Provinz Sada geholt worden. Bilder zeigten Nahaufnahmen von Einzelteilen, die zu einer Reaper-Drohne gehören könnten, unter anderem ein Logo des Herstellers General Atomics und Seriennummern bekannter Bauteile. Das US-Verteidigungsministerium, das Zentralkommando und die US-Luftwaffe reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Der US-Sender CBS meldete jedoch, eine anonyme Quelle aus dem US-Militär habe den Verlust einer Drohne im Jemen bestätigt.

17.45 Uhr: Festnahmen nach pro-palästinensischer Demo an Bostoner Universität

Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit "bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter 'Tötet die Juden', eine rote Linie überschritten" hätten. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein "ungenehmigtes Camp" auf dem Gelände zu räumen.

17.39 Uhr: Iran kündigt Freilassung der Besatzung von beschlagnahmtem Containerschiff an

Rund zwei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs "MSC Aries" will der Iran die Besatzung des Frachters freilassen. Das vereinbarte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefongespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. "Der humanitäre Aspekt der Besatzungsmitglieder ist uns wichtig und daher haben wir konsularischen Beistand und ihre Freilassung angeordnet", sagte Amirabdollahian demnach. Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben nach aber israelische Eigentümer. Auf dem Schiff sind Berichten zufolge 17 indische Crew-Mitglieder.

16.18 Uhr: Irakischer Schiitenführer stellt sich hinter pro-palästinensische Proteste an US-Unis

Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA begrüßt. In einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung verurteilte er zudem die Polizeiaktionen gegen die Demonstrierenden. "Wir fordern ein Ende des harten Durchgreifens gegen Stimmen, die für Frieden und Freiheit werben", erklärte Sadr. "Die Stimme amerikanischer Universitäten, die ein Ende des zionistischen Terrorismus fordert, ist unsere Stimme", hieß es weiter. In den USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels, werden derzeit aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen an zahlreichen Universitäten Proteste und Protestlager organisiert. Als Reaktion auf die sich ausweitenden Proteste nahm die US-Polizei viele Menschen fest, teilweise unter Einsatz von chemischen Reizmitteln und Tasern. 

15.46 Uhr: BBC - Britische Truppen könnten bei Hilfslieferung nach Gaza helfen

Britische Truppen sollen einem BBC-Bericht zufolge möglicherweise Hilfsgüter von einem im Bau befindlichen Behelfshafen in den Gazastreifen bringen. Die britische Regierung erwäge, Soldaten als Lastkraftwagenfahrer einzusetzen, um Hilfsgüter vom Pier über einen schwimmenden Damm an Land zu bringen, berichtete die BBC und berief sich auf nicht genannte Quellen in der Regierung. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Der Vorschlag sei noch nicht bei Premierminister Rishi Sunak angekommen.

15.44 Uhr: Hoffnung auf Fortschritte bei Gesprächen über Feuerpause in Riad

In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen und eine mögliche Feuerpause gibt es dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge offenbar wieder Bewegung. "Es gibt etwas Bewegung in den Gesprächen über die Geiseln und für einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden", sagte Forumspräsident Børge Brende in Riad. Dort sind parallel zu einem Wirtschaftsforum am Sonntag und Montag Gespräche geplant unter anderem zwischen den Außenministern der USA, Großbritanniens, Deutschlands und mehrerer arabischen Länder sowie mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas.

13.45 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Weber fordert Aufrüstung - Europa muss in die Gänge kommen

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Wir müssen endlich in die Gänge kommen, um unseren europäischen Kontinent schützen zu können und verteidigen zu können", sagte Weber auf einem Europaparteitag seiner Partei in München.

13.44 Uhr: Britisches Schiff zur Unterstützung des Baus von Anlegestelle auf Weg zum Gazastreifen

Ein Schiff der britischen Marine hat sich zur Unterstützung des Baus einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen auf den Weg zum Gazastreifen gemacht. Die "Cardigan Bay", die vor Ort hunderte Mitarbeiter der US-Armee beherbergen soll, legte in Zypern ab, wie eine britische Verteidigungsquelle mitteilte.  

13.10 Uhr: Schuster - Juden fehlt nach Hamas-Anschlag "sicherer Hafen"

Juden fehlt nach Einschätzung Josef Schusters seit dem Hamas-Anschlag auf Israel das Gefühl, einen sicheren Hafen zu haben. Zwar erlaube Israels Grundgesetz die Einwanderung aller Juden und das habe sich nicht geändert, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk (Sonntag). Aber das Sicherheitsgefühl sei verloren gegangen.

Zugleich sei in Deutschland eine Zunahme von Antisemitismus zu spüren. Dieser geht Schuster zufolge seit dem 7. Oktober vermehrt insbesondere von Rechtsextremisten aus, teilweise auch von Linken. "Aber was jetzt deutlicher geworden ist, ist ein Antisemitismus von muslimischen Menschen, also Menschen mit arabisch- und türkischstämmigem Hintergrund." Das betreffe nicht alle. "Man darf nie verallgemeinern, auch das nicht, aber trotzdem deutlich mehr und zum Teil auch gewaltbereit." In Deutschland lebten rund 150.000 jüdische Menschen und fünfeinhalb Millionen Muslime, so Schuster.

13.05 Uhr: Israel fliegt weitere Luftangriffe in Gaza und im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit "acht Hamas-Terroristen" getroffen worden. Ob die israelischen Angaben stimmen und wer die Menschen tatsächlich waren, lässt sich nicht überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34.388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77.400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

12.25 Uhr: Gaza-Treffen der Außenminister in Riad

Zu Gesprächen über den Gaza-Krieg werden am Montag in Saudi-Arabien US-Außenminister Antony Blinken, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch sowie deren Amtskollegen aus arabischen Ländern erwartet.

Ägyptens Außenminister Samih Schukri sei dafür bereits am Samstag nach Riad gereist, hieß es aus Kreisen des Flughafens in Kairo. Geplant sei zusammen mit Blinken und den weiteren Ministern ein Treffen zur "Lage in Gaza und der Palästinenserfrage", teilte sein Büro mit. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass auch die Außenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien.

Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht.

10.05 Uhr: Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Die Armee spricht davon, dass sie "eliminiert" worden seien. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

07.00 Uhr: Hamas "prüft" israelischen Vorschlag für Feuerpause

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation, hieß es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen.

Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine "dauerhafte Waffenruhe" gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.

06.50 Uhr: Gezerre um Geiseln vor geplantem Rafah-Angriff

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als "letzte Chance". Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals "Axios" und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien "sehr gut" und konstruktiv verlaufen.

Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen laut der "Jerusalem Post" von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gab es zunächst nicht.    

06.10 Uhr: Junge Frau nahe Tel Aviv bei Angriff verletzt

Nahe der israelischen Stadt Tel Aviv ist eine junge Frau angegriffen und verletzt worden. Sie sei nach dem Angriff in Ramla ins Krankenhaus gebracht worden, teilten Polizei und Sanitäter am Freitag mit. Der Angreifer wurde demnach getötet. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Seit der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde, hat es in Israel und im besetzten Westjordanland zahlreiche tödliche Messerangriffe gegeben.

06.05 Uhr: Huthi-Raketen treffen britischen Tanker im Roten Meer

Das US-Militär bestätigt über die Plattform X, dass die jemenitische Huthi-Miliz drei ballistische Anti-Schiffs-Raketen vom Jemen aus auf zwei Schiffe im Roten Meer abgefeuert hat. Eines der Schiffe ist der britische Öltanker "Andromeda Star", der dem US-Militär zufolge leicht beschädigt wurde. Bei dem zweiten Schiff handelt es sich laut US-Angaben um die "MV Maisha", die jedoch nicht beschädigt wurde.

06.00 Uhr: Streit um Gaza - großes Literaturfestival in den USA abgesagt

Vor dem Hintergrund eines Streits um ihren Umgang mit dem Gaza-Krieg sagt die Autorenvereinigung PEN America ihr jährliches Literaturfestival World Voices ab.

Der Leitung von Pen America werfen zahlreiche Kulturschaffende vor, das israelische Vorgehen im Gazastreifen nicht entschieden genug zu verurteilen oder palästinensische Schriftsteller und Journalisten nicht ausreichend zu unterstützen. Erst diese Woche hatte die Autorenvereinigung ihre Preisverleihung abgesagt, nachdem sich fast die Hälfte der Finalisten im Streit um den Gaza-Krieg zurückgezogen hatten.

Das World Voices Festival, das Autorinnen und Autoren aus der ganzen Welt zusammenbringt, hätte eigentlich im Mai in New York und Los Angeles stattfinden sollen.

Freitag, 26. April 2024

21.25 Uhr: China richtet Palästina-Gipfel aus

China wird einen Palästina-Gipfel unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomat aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager.

Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Krieges. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt.

21.13 Uhr: Tote bei israelischem Drohnenangriff im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija".

Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff. Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Die Gruppe habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert.

Als Reaktion "auf das feige Attentat" habe die Hisbollah Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha in Richtung Israel abgefeuert, teilte die Miliz mit. Israelischen Angaben zufolge flogen rund 30 Geschosse aus dem Libanon auf das Gebiet um den Berg Hermon im Norden Israels. Einige Raketen seien abgefangen, andere auf offenem Gelände niedergegangen.

20.33 Uhr: USA sehen Fortschritt bei Geiselverhandlungen

Die US-Regierung sieht neuen Schwung in den Gesprächen über eine Freilassung von israelischen Geiseln und eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen. "Ich glaube, dass es neue Bemühungen gibt, an denen Katar und Ägypten sowie Israel beteiligt sind, um einen Weg nach vorne zu finden", sagt Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit in den USA, in einem Interview mit MSNBC. "Glaube ich, dass es neuen Schwung, neues Leben in diesen Geiselgesprächen gibt? Ich denke, den gibt es."

18.58 Uhr: Israelischer Minister Ben-Gvir in Autounfall verwickelt

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist bei einem Autounfall verletzt worden. In Ramle bei Tel Aviv habe es insgesamt drei Verletzte gegeben, meldete die Polizei. Sie kündigte eine Untersuchung des Unfalls an, an dem zwei Fahrzeuge, darunter der Wagen des Polizeiministers, beteiligt gewesen seien.

Das Auto des rechtsextremen Politikers sei über eine rote Ampel gefahren und mit einem anderen Wagen, dessen Fahrer grün hatte, zusammengestoßen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach überschlug sich sein Auto, bei dem es sich den Angaben nach um einen Dienstwagen handeln soll. In der Regel hat Ben-Gvir dafür einen Fahrer.

18.41 Uhr: Sullivan hofft auf Geisel-Deal

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sieht laut der Nachrichtenagentur Reuters Chancen für ein zweites Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas. In einem MSNBC-Interview äußerte er sich hoffnungsvoll: Ägypten und Katar versuchten, zusammen mit Israel eine Lösung zu finden, es gebe ein Momentum.

Die letzten Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas waren trotz zwischenzeitlich positiver Signale immer wieder gescheitert.

18.35 Uhr: Baerbock am Montag in Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird Anfang nächster Woche an einem Treffen europäischer und arabischer Diplomaten in Saudi-Arabien teilnehmen, bei dem die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt steht. Baerbock werde am Montag nach Riad reisen, um dort "wichtige regionale Partner zu Gesprächen" zu treffen, kündigte ein Außenamtssprecher in Berlin an.

17.55 Uhr: EU-Kommission stockt Mittel zur Unterstützung für Palästinenser auf

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden. Den Angaben zufolge erhöht sich der Gesamtbetrag der EU-Hilfe für bedürftige Palästinenser im Gazastreifen und der gesamten Region im Jahr 2024 auf 193 Millionen Euro. 

Zusätzlich zu den Finanzhilfen werden weiterhin auch direkt lebenswichtige Hilfsgüter per Luftbrücke in die Region gebracht. Diese werden von Partnern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Den Angaben der Kommission zufolge wurde zudem der Transport von mehr als 130 Tonnen Material für Unterkünfte sowie Hilfsgütern für die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung finanziert, die von Irland und humanitären Partnern gespendet wurden.

17.30 Uhr: Möglicherweise Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenstillstand

In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach ägyptischen Angaben Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertreten hat es nach Angaben des staatsnahen ägyptischen Fernsehens Al-Kahira News erhebliche Fortschritte gegeben. Nähere Angaben waren zunächst nicht bekannt. Der Sender hatte zuvor berichtet, eine ägyptische Delegation sei in Tel Aviv eingetroffen, um einen "umfassenden Rahmen" für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu besprechen. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

Israel und die islamistische Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Gaza entführt hatten. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf. 

16.50 Uhr: UN-Gericht entscheidet Dienstag über Völkermord-Vorwurf gegen Deutschland

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet am Dienstag über eine einstweilige Anordnung gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem mutmaßlichen Völkermord durch Israel im Gazastreifen. Der Beschluss wird in öffentlicher Sitzung am Nachmittag bekanntgegeben, wie das Gericht in Den Haag mitteilte.

Nicaragua hatte einen entsprechenden Vorwurf unter anderem wegen deutscher Rüstungsverkäufe an Israel erhoben und vor dem obersten UN-Gericht Sofortmaßnahmen bis zu einer endgültigen Klärung verlangt. Deutschland wies die Anschuldigungen in einer Anhörung am 9. April als haltlos zurück.

16.35 Uhr: Erdogan unterstellt Westen Faschismus wegen Haltung zu Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. "Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht", sagte Erdogan. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe.

Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen "Genozid" im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: "Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein." Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas.

16:30: Offenbar doch keine US-Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten

Die USA haben einem Bericht zufolge von Plänen für Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten Abstand genommen. Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe zwar festgestellt, dass drei Militärbataillone der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland begangen hätten, berichtete der US-Sender ABC News. 

Dennoch würden diese Verbände nicht von US-Militärhilfe ausgeschlossen. Denn Israel habe Maßnahmen zugesagt, derartige Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Das Schreiben liege dem TV-Sender vor. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Sollte sich das Verhalten bestimmter Militäreinheiten jedoch nicht bessern, könne es doch noch Sanktionen geben, berichtete ABC News weiter.

14.45 Uhr: UN - Erstmals Brot seit sechs Monaten in Nord-Gaza

Erstmals seit sechs Monaten haben die Menschen im Norden des Gaza-Streifens laut UN-Angaben wieder Brot essen können. Dem Welternährungsprogramm sei es gelungen, vier Bäckereien in Gaza-Stadt mit Mehl und Treibstoff zu versorgen, erklärte die Organisation. Insgesamt unterstütze das Programm der Vereinten Nationen inzwischen 16 Bäckereien im Gaza-Streifen, brauche aber dringend Zugang zu noch mehr.

14.35 Uhr: Uni-Blockade in Paris

Nach Protesten an US-Universitäten gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es nun auch in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockieren Studentinnen und Studenten den Zugang zur Elitehochschule Science Po. Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandieren pro-palästinensische Parolen, drapieren palästinensische Flaggen in Fenstern und über dem Eingang des Instituts. Einige Demonstrierende tragen Palästinenser-Tücher. Der amtierende Direktor der Science Po, Jean Basseres, verurteilt die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Er erklärt, bereits am Mittwoch sei eine erste Blockade aufgelöst worden.

13.45 Uhr: 300 Kilogramm Schutt pro Quadratmeter im Gazastreifen

Im schwer zerstörten Gazastreifen liegen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits rund 300 Kilogramm Schrott pro Quadratmeter Land herum. Mit 100 Lastwagen würde es 14 Jahre dauern, dies alles abzutransportieren, sagte Pehr Lodhammar vom Minenräumdienst der Vereinten Nationen (Unmas) in Genf.

Dazu komme die Gefahr von Blindgängern. Es gebe keine konkreten Schätzungen, wie viel scharfe Munition, die beim Aufprall nicht explodiert sei, in den Böden liege, sagte Lodhammar. Bekannt sei aber, dass typischerweise zehn Prozent der abgeschossenen Munition zunächst nicht explodierten und als Blindgänger zurückblieben. 

13.40 Uhr: Mehr als 34.000 Tote im Gazastreifen

Seit Kriegsbeginn sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mindestens 34.356 Menschen getötet worden. Weitere 77.368 seien verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

12.59 Uhr: Polizei verbietet propalästinensisches Protestcamp in Berlin

Die Polizei hat ein propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffen auf Einsatzkräfte und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Gaza-Krieg. Am Freitagmittag befanden sich nach Polizeiangaben rund 20 Personen und zahlreiche Zelte auf dem Areal. Das Camp war am 8. April auf einer öffentlichen Grünfläche in Sichtweite des Reichstagsgebäudes aufgeschlagen worden. Laut Polizei war die Lage nach Bekanntgabe des Verbots "relativ ruhig". Erste Personen hätten damit begonnen, ihre Zelte abzubauen.

10.18 Uhr: Israel meldet Toten durch Beschuss aus dem Libanon

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Die Hisbollah erklärte, ihre Kämpfer hätten den Konvoi am Donnerstag kurz vor Mitternacht ins Visier genommen und zwei Fahrzeuge zerstört. Laut dem israelischen Militär wurde der Zivilist getroffen, als er gerade Infrastrukturarbeiten vorgenommen habe. Er sei seinen Verletzungen später erlegen. Das Gebiet, in dem sich der Beschuss ereignete, ist im Libanon als Kfar-Chuba-Gebirge bekannt und in Israel als Har Dov, beide Länder erheben Anspruch darauf. Israel und die vom Iran unterstützte und mit der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verbündete Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs fast täglich Gefechte. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer.

09.55 Uhr: Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Zahlungen an UNRWA

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nennt es "nicht nachvollziehbar", dass Deutschland wieder Geld an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zahlt. Die Bundesregierung hatte die Überweisungen am Mittwoch angekündigt. Im Januar hatte sie die Zahlungen nach Terrorismusvorwürfen Israels gegen die für die Bevölkerung im Gazastreifen wichtige Institution gestoppt. Laut dem Bericht einer Untersuchungskommission von Montag gibt es keine Belege dafür, dass UNRWA-Mitarbeiter in terroristische Organisationen verwickelt sind. Das Hilfswerk soll Reformen unterzogen werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Josef Schuster sagte dazu: "Der inhaltlich dünne Bericht der Vereinten Nationen, der selbst Verflechtungen der Organisation mit Terroristen nicht ausschließen kann, ist eine unzulängliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung. Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen." Humanitäre Hilfe im Gazastreifen sei aber "absolut notwendig". Schuster schlug vor, dazu die UNRWA als selbständige Einheit aufzulösen und in das UN-Flüchtlingskommissariat einzugliedern.

09.03 Uhr: Columbia-Universität lässt Ultimatum zur Räumung von Protestcamp verstreichen

Die New Yorker Columbia University hat die Räumungsfrist für ein pro-palästinensisches Zeltcamp von Freitag 6 Uhr deutscher Zeit auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten "Fortschritte gemacht" und würden "wie geplant fortgesetzt", erklärte das Büro von Universitätspräsidentin Minouche Shafik. An der Columbia Universität hatten pro-palästinensische Proteste begonnen. Inzwischen wird auch an andere US-Elite-Hochschulen demonstriert.

06.30 Uhr: Neue Hoffnung auf Geiselbefreiung

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken.

Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es. An diesem Freitag soll eine ägyptische Delegation zu entsprechenden Verhandlungen nach Israel kommen. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden. 

06.00 Uhr: Huthi sprechen von Angriff auf Containerschiff im Golf von Aden

Der Militärsprecher der jemenitischen Huthi-Miliz, Yahya Sarea, teilt in einer Fernsehansprache einen Angriff auf das Containerschiff "MSC Darwin" im Golf von Aden mit. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff befand sich zur Zeit des Angriffs zwar in dem Gebiet, das die Huthi nennen, jedoch war Reuters bisher nicht in der Lage, unabhängig zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um die "MSC Darwin" handelt.

Die in der Schweiz ansässige MSC, die nach ihrer Flottenkapazität die größte Containerschifflinie der Welt betreibt, reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Den Huthi zufolge sollen außerdem eine Reihe von ballistischen Raketen und Flügelraketen auf mehrere Ziele in der israelischen Hafenstadt Eilat abgefeuert worden sein.

05.30 Uhr: Proteste an US-Unis - Haupt-Abschlussfeier abgesagt

Vor dem Hintergrund aufgeheizter Proteste an US-Universitäten rund um den Gaza-Krieg hat die University of Southern California in Los Angeles eine geplante Großveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier abgesagt. Mit Verweis auf besondere Sicherheitsvorkehrungen werde ein für Mai geplantes Event auf der Hauptbühne, zu dem 65.000 Menschen erwartet wurden, nicht stattfinden, teilte die Universität im US-Bundesstaat Kalifornien am Donnerstag (Ortszeit) mit. Andere Veranstaltungen für die diesjährigen USC-Absolventen seien aber weiterhin geplant. 

In den USA haben sich die propalästinensischen Demonstrationen an Universitäten ausgeweitet und teils verschärft. Am Mittwochabend (Ortszeit) nahm die Polizei in Los Angeles mehr als 90 Menschen fest, die während Demonstrationen auf das Gelände der University of Southern California vorgedrungen sein sollen, wie der US-Sender CNN berichtete. Demnach sollen Demonstranten auf dem Campus der privaten Universität unter anderem Zelte aufgeschlagen haben. 

05.00 Uhr: Pentagon - Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die provisorische Hafenanlage im Norden des Gazastreifens Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Gleichzeitig machte das Pentagon deutlich, dass die Anlage so angelegt sei, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Gleichzeitig warnte die US-Regierung noch einmal eindringlich vor einer drohenden Hungersnot. «Die humanitäre Lage in Gaza ist unglaublich schlimm», sagte eine Vertreterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Fast 30 Prozent der Kinder im Norden des Gazastreifens zeigten Anzeichen schwerer Unterernährung. Im Süden des Gazastreifens sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit "katastrophaler Ernährungsunsicherheit" konfrontiert.

Donnerstag, 25. April 2024

23.56 Uhr: Bewegende Trauerfeier für getötete Helfer von World Central Kitchen

Der Gründer von World Central Kitchen hat die durch einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter seiner Hilfsgruppe auf einer Trauerfeier in den USA gewürdigt. Die Helfer hätten das "Beste der Menschheit" repräsentiert und alles riskiert, "um Menschen zu ernähren, die sie nicht kannten und nie kennenlernen würden", sagte Starkoch José Andrés am Donnerstag in der Washington National Cathedral. Mitunter schien er um Fassung zu ringen, als er über die Lebensleistung, das Engagement und den Charakter der sieben Mitarbeiter sprach.

Anfang April wurden die Helfer im Gazastreifen getötet, als von israelischen Kampfdrohnen abgefeuerte Raketen ihre Fahrzeuge trafen. Zu Tode kamen dabei ein palästinensischer Fahrer, drei Briten; ein Amerikaner, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Pole und eine Australierin. Israel sprach später von einem tragischen Fehler und räumte ein, dass die Attacke eine Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois der Gruppe gewesen sei. Zwei Offiziere wurden wegen Verstößen gegen die Einsatzregeln entlassen, drei weitere gemaßregelt.

An der Trauerfeier nahmen auch Douglas Emhoff, der Ehemann von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Vizeaußenminister Kurt Campbell sowie Diplomaten aus mehr als 30 Ländern teil. Präsident Joe Biden übermittelte einen Brief, der vor den Angehörigen der Toten vor dem Trauergottesdienst verlesen wurde, wie das Weiße Haus mitteilte.

21.58 Uhr: Stockende Gespräche - Israel erwägt begrenzten Geisel-Deal

Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 am Donnerstag berichtete. Im Gegenzug will Israel demnach Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Der Vorschlag sei bei einer Sitzung des Kriegskabinetts besprochen worden. Er soll den Angaben nach in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden. Dem Bericht zufolge will Israel mit dem Vorschlag die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen. 

Unklar war zunächst, wie lange eine Feuerpause im Rahmen des Deals dauern würde und ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Um die ins Stocken geratenen Geisel-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sind Medien zufolge für Freitag Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. 

21.29 Uhr: Neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA, Großbritannien und Kanada haben am Donnerstag als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen. 

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.

"Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt - wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter. 

19.29 Uhr: Belgiens Entwicklungsministerium - Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez am Donnerstag mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden. 

Israels Armee teilte am Donnerstagabend mit, der Vorfall werde geprüft. Die Armee "geht im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas und die Terrororganisationen im Gazastreifen vor", hieß es in einer Erklärung.

Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff "auf unschuldige Zivilisten" auf das Schärfste. Sie forderten, "dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten". Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf.

19.16 Uhr: Israel - Granaten während UN-Besuchs auf Baustelle in Gaza gefeuert

Bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern haben palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. 

Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest.

18.24 Uhr: Satellitenbilder zeigen Fortschritt bei Hafenbau im Gazastreifen

Der Bau des neue Hafens im Gazastreifen macht Fortschritte. Über ihn sollen dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden. Aktuelle Satellitenbilder zeigen laut der Nachrichtenagentur AP, dass der vor gut zwei Wochen begonnene Bau schnell vorankommt. Laut informierten Kreisen könnte der Hafen südwestlich der Stadt Gaza schon in einer Woche fertig sein. Dann könnten auch Hilfslieferungen wieder beginnen.

17.32 Uhr: Zehntausende Zivilisten verlassen Rafah aus Angst vor Offensive

Aus Furcht vor eine israelischen Offensive in Rafah haben seit dem 7. April offenbar 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilisten die Stadt verlassen. Das Berichtet die "Jerusalem Post" unter Berufung auf die Armee.

Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht. 

15.05 Uhr: Mehr als 200 protestierende Studierende an US-Unis festgenommen

An mehreren Universitäten der USA sind zahlreiche Studierende festgenommen worden, die gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen protestiert hatten. Laut Polizei sind am Emerson College in Boston 108 Personen in Gewahrsam genommen worden. Vier Polizisten seien verletzt worden. Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) seien 93 Menschen an der University of Southern California (USC) in Los Angeles festgenommen worden. Polizisten in Schutzkleidung nahmen an der University of Texas auf Anweisung von Texas' Gouverneur Greg Abbott mindestens 34 Demonstranten fest, wie die "Washington Post" berichtete. Teile der Protestierenden stehem im Verdacht von Antisemitismus und der Verharmlosung der islamistischen Hamas.

14.44 Uhr: Hisbollah - "Nur eine Handvoll Kommandeure getötet"

Die pro-iranische Hisbollah im Libanon sich gegen israelische Angaben gewehrt und richtig gestellt, dass die Hälfte ihrer örtlichen Führungsebene getötet worden sei. Es sei "falsch", was der israelische Verteidigungsministers Joav Gallant behauptet hatte, hießt es am Donnerstag aus Hisbollah-Kreisen. Es sei vielmehr so, dass die Zahl der getöteten Hisbollah-Mitglieder in Führungspositionen "an einer Hand abgezählt" werden könnten.

12.59 Uhr: Ägypten warnt vor Vertreibung in Rafah

Ägypten ist besorgt, dass Israel seine angekündigte Offensive im nahen Rafah starten könnte, und fürchtet eine Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten. Sein Land lehne eine "Zwangsvertreibung" von Palästinensern in den Sinai entschieden ab, sagte Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Donnerstag im Fernsehen. Eine Militäroffensive in Rafah hätte "katastrophale Folgen" für die gesamte Region, so das Präsidialamt.

12.20 Uhr: Erneut Schiff im Golf von Aden beschossen

Im Golf von Aden ist schon wieder ein Schiff angegriffen worden. Nach Angaben der Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) ereignete sich die Attacke am Donnerstag etwa 25 Kilometer südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Aden.

11.55 Uhr: Bericht - Israels Armee bereit für Bodenoffensive auf Rafah

Einem Bericht der israelischen Online-Zeitung "Times of Israel" zufolge ist die Armee des Landes bereit für die seit Monaten diskutierte und von westlichen Partnern Israels heftig kritisierte Offensive gegen die Stadt Rafah. Die Armeeführung soll die fertigen Pläne dem israelischen Kriegskabinett zur Entscheidung vorgelegt haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird offenbar ein mehrstufiges Vorgehen erwogen. Am Beginn der Operation könnte eine Evakuierung von Rafah stehen und die Unterbringung Hunderttausender palästinensischer Binnenflüchtlinge in Zeltstädten. Satellitenaufnahmen zeigen aufgebaute Zelte wenige Kilometer von Rafah entfernt. Israels Armee hat ihre Bodentruppen im Gazastreifen auch bereits verstärkt.

11.37 Uhr: US-Repräsentantenhaus-Sprecher Johnson ausgebuht

Studenten der New Yorker Columbia-Universität haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgebuht. Der Republikaner, unter dessen Leitung das Parlament am Wochenende das neueste milliardenschwere Militärpaket für Israel verabschiedet hat, besuchte den Campus. Er wollte sich mit jüdischen Studenten treffen sowie mit der wegen pro-palästinensischer Proteste an der Elite-Universität unter Druck geratenen Präsidentin der Hochschule, Nemat "Minouche" Shafik sprechen, so CNN. 

Auf einer anschließenden Pressekonferenz am Rande des Campus sei er dann mehrfach aus der Menschenmenge heraus unterbrochen und ausgebuht worden. Von Shafik forderte Johnson demnach, sofort zu handeln, um die Ordnung auf dem Campus wiederherzustellen - oder andernfalls zurückzutreten. Die Columbia University verhandelt derzeit weiter mit pro-palästinensischen Studenten und verlängerte bereits Ultimaten, um ein dort aufgeschlagenes Protestcamp aufzulösen.

08.09 Uhr: Netanjahu nennt US-Studentenproteste "abscheulich"

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die pro-palästinensischen Proteste an verschiedenen US-Universitäten am Mittwoch in einer Erklärung "abscheulich". Der "antisemitische Mob" habe "an führenden Universitäten die Oberhand gewonnen", sagte er weiter. Die Protestierenden forderten die Vernichtung Israels und griffen jüdische Studierende und Hochschulpersonal an. Das müsse "gestoppt" werden.

In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer Israels auf mehrere antisemitische Vorfälle hingewiesen und der Columbia University und anderen US-Hochschulen vorgeworfen, Einschüchterung und Hassrede zu fördern.

07.55 Uhr: US-Repräsentantenhaus-Sprecher droht mit Nationalgarde gegen pro-palästinensische Proteste an Unis

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, drohte mit dem Einsatz der Nationalgarde gegen pro-palästinensische Proteste an Elite-Universitäten. Er wolle Präsident Joe Biden auffordern, "Maßnahmen zu ergreifen" und warnte davor, dass die Demonstrationen eine "Zielscheibe auf dem Rücken der jüdischen Studenten" in den USA anbringen würden.

An der University of Texas in Austin waren berittene Polizisten im Einsatz. Dort riefen Studenten Slogans wie "Nieder mit der Besatzung". Die Polizei meldete mehr als 34 Festnahmen. Gouverneur Greg Abbott forderte eine schnelle Bestrafung. Die Protestteilnehmer gehörten ins Gefängnis. Auch in Los Angeles war die Polizei im Einsatz. Dort hatten Studenten auf einem Campus nach eigenen Angaben mit einer "Besetzung" begonnen. Sie riefen unter anderem die umstrittene pro-palästinensische Parole "From the river to the sea – Palestine will be free", die als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden wird. Die betroffene University of Southern California schloss den Campus für auswärtige Besucher. Vorlesungen und andere Aktivitäten würden jedoch fortgesetzt. Auch an anderen Universitäten in den USA, darunter Columbia, Yale, MIT, UC Berkeley, die University of Michigan und Brown, wurden Proteste gestartet.

07.25 Uhr: Bericht - Israel will Rafah in Etappen angreifen

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah laut einem Medienbericht in Etappen durchführen. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere, Israel habe auf Druck unter anderem der USA seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff geändert. Stattdessen wolle es schrittweise vorgehen. Das solle die Zahl ziviler Opfer begrenzen, hieß es. Am Anfang könnte eine voraussichtlich wochenlange Evakuierung von Rafah und die Unterbringung von Hunderttausenden palästinensischen Binnenflüchtlingen in Zeltstädten stehen. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht.

07.10 Uhr: Neu veröffentlichtes Geisel-Video sorgt für Aufsehen

Das gestern veröffentlichte, rund zwei Minuten lange Video des 24 Jahre alten Hersh Goldberg-Polin sorgt für großes Aufsehen in Israel. In der von seinen Hamas-Geiselnehmern gemachten Aufnahme erhebt der Verschleppte schwere Vorwürfe gegen Israels Premier Netanjahu. Vor dessen Residenz in Jerusalem demonstrierten in der Nacht Hunderte und forderten, dass der Regierungschef mehr für die Freilassung der Geiseln unternimmt. Auch die Eltern von Goldberg-Polin verlangten eine Verhandlungslösung zur Freilassung ihres Sohnes und der restlichen Geiseln. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, man werde jeden Stein umdrehen, um die Verschleppten zu finden.

07.02 Uhr: UN-Koordinatorin für Gaza-Hilfen warnt vor Angriff auf Rafah

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Sigrid Kaag, hat vor einem möglichen Angriff Israels auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gewarnt. "Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen", sagte die Niederländerin am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt.

Kaag forderte eine sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Es verstärkt seine Truppen im Gazastreifen. Zu einer möglichen Rafah-Offensive äußert sich die Armeeführung nicht.

06.45 Uhr: Bericht - Israels Armee nicht für Massengrab in Gaza verantwortlich

Entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas hat einem Medienbericht zufolge nicht die israelische Armee das zuletzt im Gazastreifen entdeckte Massengrab angelegt. Die "Jerusalem Post" berichtet, es habe bereits existiert, bevor israelische Soldaten an der entsprechenden Stelle nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden Gazas am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies zeige die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten.

Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie "zu verstecken", seien falsch, schrieb die Zeitung. Die israelische Botschaft in Genf erklärte am Dienstagabend, israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz hatte laut dem Sender CNN auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte.

Mittwoch, 24. April 2024

23.17 Uhr: Huthi geben Angriffe auf drei Schiffe bekannt

Die radikal-islamischen Huthi im Jemen geben zum ersten Mal seit mehr als zwei Wochen Angriffe auf Schiffe bekannt. Es seien zwei der USA im Golf von Aden attackiert worden, das Container-Schiff "Maersk Yorktown" und ein US-Zerstörer, sagt ein Sprecher der Miliz im Fernsehen. Zudem sei die "MSC Veracruz" als israelisches Schiff im Indischen Ozean angegriffen worden. Stellungnahmen der betroffenen Staaten und Betreiber liegen zunächst nicht vor. Die Sicherheitsfirma Ambrey gab zuvor bekannt, es habe einen Vorfall südwestlich der Hafenstadt Aden gegeben. Ein Schiff habe eine Explosion im Wasser gemeldet. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.

19.12 Uhr: Weiteres Geiselvideo aufgetaucht

Die islamistische Hamas hat erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen. 

Auf den Aufnahmen ist der junge Mann mit fehlendem Unterarm zu sehen. Sein Unterarm wurde israelischen Medien zufolge abgerissen, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober Granaten in ein Versteck warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Berichten zufolge ist der Mann israelischer und amerikanischer Staatsbürger. 

Das Video hat am Mittwochabend in mehreren Städten Israels Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Militär ausgelöst. In Jerusalem marschierten mehrere hundert Personen vor die Residenz des Premiers, entzündeten ein Lagerfeuer und forderten die Freilassung von Hersh Goldberg-Polin und der übrigen Geiseln.

18.35 Uhr: Biden erwartet humanitäre Unterstützung von Israel

US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, die vom Kongress bewilligte humanitäre Hilfe schnell den Menschen im Gazastreifen zukommen zu lassen. Israel müsse sicherstellen, dass all diese Hilfe die Palästinenser in Gaza unverzüglich erreicht, sagte Biden am Mittwoch. Dort würden unschuldige Menschen leiden und die Folgen des von der islamistischen Hamas begonnenen Krieges zu spüren bekommen, so Biden. 

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Mehrere Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen - aber auch in anderen Weltregionen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

18.12 Uhr: Türkei wirft USA Doppelmoral vor

Die Türkei wirft den USA vor, bei den Menschenrechten mit zweierlei Maß zu messen. Der jährliche Bericht Washingtons zu den Menschenrechten berücksichtige nicht die israelischen Angriffe im Gazastreifen, teilt das türkische Außenministerium mit. Ankara sei zutiefst besorgt darüber, dass der US-Bericht die anhaltenden unmenschlichen Angriffe in Gaza nicht gebührend widerspiegele. Der Bericht sei aus politischen Motiven erstellt worden und weit entfernt von Unparteilichkeit und Objektivität, so die Kritik und weiter: Die Türkei fordert deshalb die USA auf, ihre "Politik der doppelten Standards bei den Menschenrechten" zu beenden. In seinem Bericht erklärte das US-Außenministerium, Israels Krieg gegen die Hamas habe erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in Israel. Am Montag hatte US-Außenminister Antony Blinken Andeutungen zurückgewiesen, wonach Washington mit zweierlei Maß messen würde, wenn es um Israels Bilanz gehe.

15.55 Uhr: Israels Armee geht gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant mit einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Die verbliebene Hälfte der Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanon versteckten sich und überließen der israelischen Armee das Feld, erklärte Verteidigungsminister Gallant weiter.

In einer gesonderten Erklärung des israelischen Militärs hieß es, die Armee habe 40 Hisbollah-Ziele in der Gegend um Aita asch-Schaab mit Kampfjets und Artillerie beschossen. Die pro-iranische Miliz habe dort "Dutzende Anlagen und Einrichtungen" platziert, um Israel anzugreifen. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von 13 israelischen Angriffen in der Gegend um Aita asch-Schaab und nahe gelegener Ortschaften. 

Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah ihrerseits den Abschuss dutzender Raketen vom Typ Katjuscha auf Israel gemeldet (Tickermeldung von 11.51 Uhr). Dies begründete die Miliz mit dem Tod zweier Zivilisten, die bei einem israelischen Angriff getötet worden seien.

15.00 Uhr: UN – Im Gazastreifen droht Hungersnot

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. Die Situation sei extrem besorgniserregend, sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen in Genf. Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind. 

"Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden", sagte Cirri. Menschen äßen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe. 

14.30 Uhr: Hamas-Ministerium meldet 79 Tote im Gazastreifen

Binnen 24 Stunden sollen im Gazastreifen die Leichen von 79 Palästinenserinnen und Palästinensern in Krankenhäuser gebracht worden sein. Zudem seien 86 Verletzte eingeliefert worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der palästinensischen Toten im Gaza-Krieg stieg demnach auf mindestens 34.262, die Zahl der Verletzten auf 77.229.

13.52 Uhr: Propalästinensische Aktivisten bei Protest in Kairo festgenommen

Im Zusammenhang mit einem Protest vor einer UN-Einrichtung in Kairo hat die ägyptische Polizei mehrere propalästinensische Aktivisten festgenommen. Der Anwalt Chaled Ali teilte mit, insgesamt seien mindestens 18 Aktivisten, überwiegend Frauen, in Gewahrsam genommen worden, als die Polizei am Dienstag den Protest vor dem Regionalbüro der UN-Frauenorganisation UN Women aufgelöst habe. Von der Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

13.45 Uhr: Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammengetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Zum Auftakt begrüßte dieser am Mittwoch in Ankara seinen Gast aus Deutschland mit militärischen Ehren, einschließlich Salutschüssen. Anschließend zogen sich beide zu einem längeren Gespräch zurück. Eine zentrale Rolle dürfte darin der Gaza-Krieg spielen, zu dem Deutschland und die Türkei sehr unterschiedliche Positionen haben.

13.25 Uhr: EU will Untersuchung zu Massengräbern bei Klinik im Gazastreifen

Nach Berichten über rund 200 Leichen in Massengräbern im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens hat die EU eine unabhängige Untersuchung gefordert. "Dies ist etwas, das uns zwingt, eine unabhängige Untersuchung aller Verdachtsmomente und aller Umstände zu fordern", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano. Es sei der Eindruck entstanden, dass es zu "Verletzungen der internationalen Menschenrechte gekommen sein könnte".

Am Montag hatte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde mitgeteilt, rund 200 Leichen in Massengräbern in dem Krankenhaus entdeckt zu haben. Demnach wurden auf dem Klinikgelände insgesamt 283 Leichen gefunden. Zuvor hatte bereits UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk "unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen" verlangt, an denen angesichts des "vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit" internationale Ermittler beteiligt sein sollten.

12.58 Uhr: Israel greift Ziele im Südlibanon an

Die israelische Luftwaffe hat mehrere Ziele im Süden des Libanon angegriffen. Stunden zuvor hatte die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf das nordisraelische Dorf Schomera abgefeuert und dies als Vergeltung für israelische Angriffe vom Vortag bezeichnet, bei denen eine Frau und ein zehnjähriges Mädchen getötet sowie sechs weitere Menschen verletzt wurden.

Al-Manar TV, der Fernsehsender der Hisbollah, meldete 14 Luftangriffe auf die Grenzdörfer Aita al-Schaab und Ramia. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte Angriffe auf Hisbollah-Ziele. Die Hisbollah teilte außerdem mit, sie habe zwei Raketen auf ein Gebäude im nordisraelischen Dorf Awiwim abgefeuert, in dem israelische Soldaten Position bezogen hätten.

12.15 Uhr: Israels Militär - Palästinenserin bei versuchtem Anschlag getötet

Eine junge Palästinenserin ist nach Angaben der israelischen Armee bei einer versuchten Messerattacke auf Soldaten getötet worden. Sie sei in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland mit einem Messer bewaffnet auf die Soldaten zugerannt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Diese hätten das Feuer eröffnet und die Frau "ausgeschaltet". Unter den Soldaten habe es keine Verletzten gegeben. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, es sei über den Tod einer 20-Jährigen informiert worden. 

Erst am Sonntag war eine Palästinenserin bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. 465 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet.

12.05 Uhr: UN - Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnte der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. "Die Situation ist extrem besorgniserregend", sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt in Genf: "Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher." Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind. 

"Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden", sagte Cirri. Menschen äßen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe. 

11.51 Uhr: Hisbollah feuert dutzende Raketen auf Israel ab

Die pro-iranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben erneut dutzende Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Raketen vom Typ Katjuscha hätten auf ein Grenzdorf im Norden Israels gezielt, erklärte die Schiitenmiliz. Der Beschuss sei "Teil der Antwort auf die Angriffe des israelischen Feindes auf... zivile Häuser".

Die islamistische Miliz hatte bereits am späten Dienstagabend Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Zuvor hatten Rettungskräfte gemeldet, dass bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Haus im Dorf Hanin im Süden des Libanon eine Frau und ein Mädchen getötet worden seien. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gibt es fast täglich Gefechte zwischen der Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee.

11.33 Uhr: Israel schickt zwei Reservisten-Brigaden in den Gazastreifen

Das israelische Militär schickt nach eigenen Angaben zwei zusätzliche Brigaden von Reservisten in den Gazastreifen. In einer Mitteilung erklärte das Militär, die Brigaden würden bei "defensiven und taktischen Missionen" eingesetzt. Israel bereitet offenbar eine Ausweitung seiner Bodenoffensive auf die südliche Stadt Rafah vor. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Küstengebiets hat dort Schutz gesucht. International besteht große Sorge, dass eine Offensive dort viele Zivilisten das Leben kosten könnte.

Israel hatte die Zahl der im Gazastreifen eingesetzten Soldaten zuletzt schrittweise reduziert. Behördenvertreter haben jedoch erklärt, dies geschehe in der Absicht, sich neu zu gruppieren. Israel betrachtet einen Angriff auf Rafah als notwendig, um sein Kriegsziel zu erreichen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas sowie ihre Fähigkeit, das Palästinensergebiet zu regieren, zu zerschlagen.

11.14 Uhr: Ägypten - Keine Gespräche mit Israel über mögliche Offensive in Rafah

Ägypten hat nach eigener Darstellung keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen geführt. Einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" wies der Vorsitzende des Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, entschieden zurück. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in der Stadt nahe der ägyptischen Grenze, wo etwa 1,5 Millionen Menschen Schutz suchen, würde zu "Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen", erklärte Raschwan.

Das "Wall Street Journal" hatte unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichtet, dass die Offensive vorbereitet werde. Dafür sollten Zivilisten aus Rafah nach Chan Junis und andere Gegenden in Gaza gebracht werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ägyptische Regierungskreise, die über die Pläne informiert worden seien. In diesen Gegenden sollten die Palästinenser mit Zelten, Orten zur Verteilung von Essen und Feldlazaretten unterstützt werden.

11.06 Uhr: Papst betet für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Papst Franziskus hat sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen. "Es wird so sehr gelitten dort", sagte das katholische Kirchenoberhaupt bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz: "Beten wir für den Frieden zwischen Palästina und Israel, dass sie zwei Staaten sein mögen, mit guten Beziehungen."

Auch an die "geplagte Ukraine" erinnerte Franziskus und rief zum Gebet auf für die Soldaten, die dort im Kampf sterben. Weiterhin erwähnte der Papst Myanmar und "viele andere Länder", die sich im Krieg befinden. Krieg sei immer eine Niederlage, und die Waffenhersteller verdienten am meisten daran.

10.10 Uhr: Israelische Medien - Offensive in Rafah steht kurz bevor

Die seit längerem erwartete israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens steht israelischen Medienberichten zufolge kurz bevor. Derzeit liefen die Vorbereitungen, Zivilisten die in Rafah Schutz gesucht hatten, in Sicherheit zu bringen. Dies berichten diverse israelische Zeitungen, darunter das auflagenstarke Blatt "Israel Hayom".

Rafah liegt an der Grenze zu Ägypten und gilt als letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen. Spekulationen über eine Offensive kursieren schon länger. Weder das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das israelische Militär wollten sich zunächst zu den Medienberichten äußern. International war Israel aufgefordert worden, aus Sorge vor zivilen Opfern angesichts der vielen Flüchtlinge in Rafah, auf eine Offensive zu verzichten.

09.12 Uhr: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA wieder auf

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. 

08.05 Uhr: Schulze startet Job-Initiative für Palästinensergebiete

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will in den Palästinensergebieten 25.000 neue Jobs schaffen und damit den "sozialen Sprengstoff" in der Kriegsregion entschärfen. Dazu startete sie gemeinsam mit dem neuen palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Ramallah eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Maßnahmen sollen sowohl Palästinensern als auch Israelis zugute kommen. "Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut", so die Ministerin.

Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland habe sich nahezu auf 40 Prozent verdreifacht, so Schulze: "Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage." Ziel der Initiative sei es, zunächst im Westjordanland und in Ost-Jerusalem in den nächsten drei Jahren rund 25.000 neue Arbeitsplätze, darunter kurzfristige Jobs etwa für den Bau von sozialer Infrastruktur zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Ebenso sollen kleinste, kleine und mittlere palästinensische Unternehmen gefördert werden.

07.53 Uhr: Nordkoreanische Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine Wirtschaftsdelegation in den Iran entsandt. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, flog die Delegation unter der Leitung des Ministers für Außenwirtschaftsbeziehungen, Yun Jong Ho, bereits am Montag von Pjöngjang aus in den Iran. Weitere Einzelheiten zu dem seltenen Besuch wurden zunächst nicht genannt. Analysten zufolge weckt er aber Bedenken hinsichtlich der möglichen militärischen Zusammenarbeit der beiden international weitgehend isolierten Länder.

Der Besuch der nordkoreanischen Delegation erfolgt, nachdem der Iran erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen hatte. Aus Sicht des Analysten Hong Min vom Institut für die Nationale Wiedervereinigung Koreas in Seoul signalisiert die Reise Pjöngjangs Absicht, seine Beziehungen zu Teheran auszuweiten und zu vertiefen - womöglich durch Waffenlieferungen für Irans Konflikt mit Israel.

03.32 Uhr: USA wollen bald mit Bau von temporärem Hafen für Gaza beginnen

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. "Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder: "Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen." Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen.

01.20 Uhr: Washington - Israel muss noch mehr gegen Hungersnot im Gazastreifen tun

Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten, David Satterfield, hat erklärt, Israel müsse noch mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen, es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas. Satterfield erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal "Axios", Israel habe zwar schon "bedeutende Schritte" unternommen, das reiche aber noch nicht aus.

Vor wenigen Tagen hatten laut des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Beginn des Krieges Lastwagen mit Hilfsgütern für den Norden den neu geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Auch über einen weiteren Grenzübergang gelangte Hilfe in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Zudem wurden erstmals Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Laut Experten muss die Hilfe für Gaza rasch ausgeweitet werden. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt. 

Dienstag, 23. April 2024

21.00 Uhr: EU ruft zu Wiederaufnahme der Finanzierung von UNRWA auf

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, sowie das wichtigste Geberland Norwegen haben zu einer Wiederaufnahme der Finanzierung des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) aufgerufen. "Ich rufe die Geber auf, das UNRWA - die Lebensader der palästinensischen Flüchtlinge - zu unterstützen", schreibt Lenarcic. Die USA erklärten hingegen, sie wollten zunächst "echte Fortschritte" sehen.

Am Montag hatte ein unabhängiger Untersuchungsausschuss "Probleme bei der Neutralität" des UNRWA festgestellt. Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder terroristischer Organisationen seien, hieß es in dem Bericht des Ausschusses, der von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. 

20.05 Uhr: Zwei tote Zivilisten nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind nach Angaben von Rettungskräften eine Frau und ein zwölfjähriges Mädchen getötet worden. Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA bestätigte die zwei Todesopfer und fügte hinzu, dass "sechs weitere Personen bei einem feindlichen Luftangriff auf ein Haus in Hanine" nahe der israelischen Grenze verletzt worden seien.

Die beiden Toten stammten demnach aus derselben Familie, zudem seien Verletzte aus der Familie ins Krankenhaus gebracht worden. "Feindliche Kampfflugzeuge führten einen Angriff auf ein zweistöckiges Haus aus, feuerten zwei Luft-Boden-Raketen ab und zerstörten es komplett", so die NNA weiter. 

20.00 Uhr: USA weiten Sanktionen gegen Iran wegen Cyberangriffen aus

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Wie das Finanzministerium in Washington mitteite, wurden vier Einzelpersonen und zwei Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, die im Auftrag des iranischen Militärs "an böswilligen Cyberaktivitäten beteiligt" gewesen sein sollen. Die Cyberangriffe richteten sich demnach gegen ein Dutzend Unternehmen und Behörden in den USA, in Auftrag gegeben wurden sie vom Cyber-Kommando der iranischen Revolutionsgarden.

In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel bereits umfassende neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Davon sind unter anderem das iranische Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die iranischen Revolutionsgarden betroffen.

19.40 Uhr: Israel bestreitet Leichen in Massengrab vergraben zu haben

Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. "Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme, die die israelische Botschaft in Genf am Abend verbreitete.

Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. "Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschließlich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden", teilte die Botschaft mit. Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden. 

18.15 Uhr: Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Universitäten

An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden alleine an der New York University (NYU) in der Nacht auf Dienstag 133 Menschen zeitweise in Polizeigewahrsam genommen. Die ebenfalls in New York gelegene Columbia University stellte zu Entschärfung der Lage den Lehrbetrieb auf Online-Veranstaltungen um. Dort wurden mehr als 100 Protestierende festgenommen, 47 weitere hatte die Polizei schon am Montag an der im Bundesstaat Connecticut gelegenen Universität Yale in Gewahrsam genommen. Diese waren Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht nachgekommen. Proteste fanden auch am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) und an der University of Michigan statt. US-Präsident Joe Biden verurteilte deswegen erneut "die antisemitischen Proteste".

17.55 Uhr: Schwerste Angriffe Israels seit Wochen im Norden des Gazastreifens

Im Norden des Gazastreifens hat die israelische Armee ihre Offensive deutlich verschärft. Nach Angaben von Augenzeugen gibt es die schwersten Angriffe seit Wochen. In der Nacht zum Dienstag seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten. Nahezu ununterbrochene Luftangriffe und Panzerbeschuss wurden auch aus den zentralen und südlichen Gebieten gemeldet. Die israelische Armee bezeichnete ihre Angriffe als "gezielt und präzise". Die radikal-islamische Hamas rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen.

Das Bombardement am Dienstag erfolgte, nachdem es zuvor in zwei südlichen israelischen Grenzstädten Raketenalarm gegeben hatte. Der bewaffnete Flügel des Islamischen Dschihad, einer mit der Hamas verbündeten Gruppe, bekannte sich zu Angriffen auf Sderot und Nir Am und erklärte, die Kämpfer seien auch nach fast 200 Tagen Krieg noch in der Lage, Raketen abzuschießen.

17.30 Uhr: UN-Hochkommissar entsetzt über Berichte über Massengräber

Nach der Entdeckung von über 200 Leichen in Massengräbern im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens hat die UNO eine internationale Untersuchung gefordert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verlangte in einer Erklärung "unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen", an denen angesichts des "vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit" internationale Ermittler beteiligt sein sollten.

Angesichts des Grads der Zerstörung der Krankenhäuser Nasser in Chan Junis und Al-Schifa in Gaza-Stadt sowie Berichten über Massengräber mit Hunderten Leichen sei es nötig gewesen, Alarm zu schlagen, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissars. "Einigen von ihnen waren die Hände gebunden, was natürlich auf schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht hinweist und weiteren Untersuchungen unterzogen werden muss." Das UN-Hochkommissariat arbeite derzeit an der Aufklärung der Berichte von palästinensischer Seite und trage Beweismaterial zusammen.

Israel wies die Vorwürfe allerdings zurück. Auf der Suche nach Überresten von israelischen Geiseln seien Leichen exhumiert worden, teilte das israelische Militär mit. Sie seien nach der Untersuchung wieder bestattet worden.

17.25 Uhr: Menschenrechtskommissar warnt vor Offensive auf Rafah

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat vor einer israelischen Bodenoffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Die Folgen wären "mehr Todesfälle, mehr Verletzungen und Vertreibung in großem Maßstab - und mehr grausame Verbrechen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden würden", heißt es in einer Mitteilung.

16.40 Uhr: Hamas ruft zu Eskalationen an allen Fronten auf

Die radikal-islamische Hamas ruft dazu auf, den Druck auf Israel in allen Konfliktgebieten zu erhöhen. Anlässlich des 200sten Tages seit Ausbruch des Krieges sollen an allen Fronten die Lage verschärft werden, sagt der Sprecher der al-Kassam Brigaden der Hamas, Abu Ubaida, in einer Fernsehansprache.

16.35 Uhr: Israel ordnet Evakuierungen im Norden des Gazastreifens an

Israel fordert Einwohner in Teilen des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen der Gebiete auf. Von den Evakuierungen ist der Bereich um die Ortschaft Beit Lahia betroffen. Das Gebiet sei eine "gefährliche Kampfzone", teilt ein Sprecher der israelischen Armee mit.

16.32 Uhr: Irischer Außenminister spricht von "Barbarei" im Gazastreifen

Der irische Außenminister Micheál Martin hat Israel wahllose Bombardements im Gazastreifen vorgeworfen. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten sei inakzeptabel, sagte Martin in Ägypten und verwies auf einen Angriff am Wochenende in Rafah, bei dem 17 Kinder und zwei Frauen aus einer Großfamilie ums Leben gekommen waren. "Die Frauen und Kinder, die getötet werden - das ist unzumutbar", sagte er. "Es fällt mir persönlich als Mensch sehr schwer, dieses Ausmaß an Barbarei zu begreifen. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine Rechtfertigung."

Martin forderte eine Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln, mit deren Entführung die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas den Krieg am 7. Oktober ausgelöst hatte, und umfangreiche humanitäre Lieferungen für die Menschen im Gazastreifen. Es sei "inakzeptabel, dass auf diese Weise Geiseln genommen werden", sagte er.

15.38 Uhr: Vor möglicher Offensive in Rafah - Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert. Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Heute veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis. 

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte jüngst geschrieben, das Nachbarland Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend am Dienstag allerdings zurück. 

14.50 Uhr: Augenzeuge - Soldaten erschießen einen Palästinenser in Jericho

Israelische Soldaten haben am Dienstagmorgen in der Stadt Jericho im Westjordanland laut einem Augenzeugen einen Palästinenser erschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium identifizierte das Opfer als einen 44 Jahre alten Mann und teilte mit, er habe eine tödliche Schusswunde in der Brust erlitten.

Der Onkel des Getöteten sagte, der Mann habe vor seinem Haus gestanden und eine Razzia des israelischen Militärs im Haus eines Nachbarn beobachtet. Plötzlich seien drei Schüsse gefallen. "Die dritte Kugel traf ihn in die Brust und trat an seinem Rücken aus", sagte er. Das israelische Militär gab keinen Kommentar zu dem Zwischenfall ab. In Jericho wurde laut dem Gesundheitsministerium auch ein Kind in den Bauch geschossen und befand sich in einem kritischen Zustand. Weitere Details wurden nicht genannt.

14.10 Uhr: Hisbollah - Drohnenangriff weit auf israelisches Gebiet

Die Hisbollah ist eigenen Angaben zufolge mit einem Drohnenangriff so weit auf israelisches Gebiet vorgedrungen wie noch nie seit Beginn des Krieges. Ziel des Angriffs seien israelische Militärstützpunkte nördlich der Stadt Akkon gewesen.

13.50 Uhr: Katar fordert "Ernsthaftigkeit" in Gesprächen über Waffenruhe

Vermittler Katar hat Israel und die militant-islamistische Hamas aufgefordert, sich konstruktiv an den festgefahrenen Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu beteiligen. "Wir müssen von allen Ernsthaftigkeit zu sehen bekomme", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums Madschid al-Ansari. Katar befinde sich derzeit in einer "Phase der Neubewertung", was seine Vermittlerrolle angehe. Außerdem gebe es aktuelle Diskussion über die Präsenz der Hamas in Katar, sagte Al-Ansari.

Die Palästinenserorganisation betreibt in der katarischen Hauptstadt Doha seit Jahren ein politisches Büro. Zuletzt gab es aber Berichte, dass die Hamas das Land verlassen könnte. Die Hamas wies das zurück.

13.30 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar - Vor allem Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat jüngste Angriffe israelischer Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen scharf kritisiert. Dabei seien überwiegend Frauen und Kinder ums Leben gekommen, teilte Volker Türk heute in Genf mit. Er warnte vor möglichen Kriegsverbrechen. "Die jüngsten Bilder von einem Frühgeborenen, das aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter genommen wurde, (und Bilder) von den beiden benachbarten Häusern, in denen 15 Kinder und fünf Frauen getötet wurden - das hat nichts mehr mit Kriegsführung zu tun", teilte Türk mit. 

Die Schwangere sei bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus vor wenigen Tagen tödlich verletzt worden, teilte die Sprecherin des Büros mit. Rettungskräfte hätten sie noch zu einem Krankenhaus gebracht, wo das Baby nach einem Kaiserschnitt bei seiner sterbenden Mutter überlebt habe und nun um sein Leben kämpfe. Das Büro dokumentierte drei Militärschläge seit dem 19. April in Rafah, bei denen mindestens 30 Frauen und Kinder ums Leben gekommen seien.

12.58 Uhr: Israels Luftwaffe tötet zwei Hisbollah-Mitglieder im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Eine israelische Drohne griff auch nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Dienstagmorgen ein Fahrzeug in Adlun zwischen den Küstenstädten Tyros und Sidon an. Dabei sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden. 

Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um ein wichtiges Mitglied der Luftabwehreinheit der Hisbollah im Süden des Libanon. Der Mann sei zentral an der Planung und Ausführung von Terrorangriffen auf Israel beteiligt gewesen. Außerdem sei bei einem weiteren Vorfall in der Nacht ein weiteres Mitglied der Hisbollah-Luftabwehr gezielt getötet worden. Er habe " seiner Aufgabe Terrorangriffe gegen Israel angeführt und gefördert". Die Hisbollah bestätigte den Tod beider Männer.

10.33 Uhr: Hamas-Ministerium meldet 32 Tote im Gazastreifen

Binnen 24 Stunden sollen im Gazastreifen die Leichen von 32 Palästinenserinnen und Palästinensern in Krankenhäuser gebracht worden sein. Zudem seien 59 Verletzte eingeliefert worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet mit. Die Gesamtzahl der palästinensischen Toten im Gaza-Krieg stieg demnach auf mindestens 34.183, die Zahl der Verletzten auf 77.143.

10.18 Uhr: Neue Raketenangriffe aus Gaza auf Israel - Grenzorte unter Beschuss

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern weiter Raketen auf israelische Grenzorte - auch 200 Tage nach Kriegsbeginn. In der Grenzstadt Sderot und anderen Orten am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer heulten am Dienstag erneut die Warnsirenen. Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Vier Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, berichteten israelische Medien. Die israelische Armee habe die Orte, von denen aus geschossen wurde, mit Artilleriefeuer belegt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober haben die islamistische Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppierungen laut israelischen Angaben mehr als 16 000 Raketen auf Israel abgefeuert.

09.50 Uhr: Satellitenbilder zeigen Aufbau einer Zeltstadt bei Chan Junis

Im Gazastreifen werden in der Nähe der Stadt Chan Junis derzeit zahlreiche Zelte aufgebaut. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, zeigen Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC, dass der Bau am 16. April westlich von Chan Junis im Gang war. Bilder vom Sonntag verdeutlichten, dass die Anlage inzwischen deutlich gewachsen ist. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" schrieb ohne eine Nennung ihrer Quelle, Ägypten errichte die Zeltanlage. Die Anlage soll vor Beginn einer möglichen Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah fertig sein. Das israelische Militär reagierte am Dienstag nicht auf eine Anfrage zu den Zelten.

09.50 Uhr: Ein Toter bei mutmaßlich israelischem Angriff im Libanon

Bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Luftangriff auf ein Auto im Libanon ist ein Mensch ums Leben gekommen. Augenzeugen und libanesische Staatsmedien berichteten, der Angriff habe sich am Dienstag in der Gegend um Adlun zwischen den Küstenstädten Sidon und Tyros ereignet, rund 40 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel. Wer die Person war, die ums Leben kam, blieb zunächst unklar.

07.07 Uhr: Baerbock fordert erneut Freilassung der Hamas-Geiseln

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des jüdischen Pessach-Festes erneut die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. "Seit 200 Tagen steht für ihre Familien die Welt still, fehlen ihr Lachen, ihre Umarmungen, klimpernde Schlüssel in der sich öffnenden Tür", erklärte Baerbock am Dienstag im Onlinedienst X. "Solange die Geiseln nicht frei sind, werden wir nicht nachlassen". Erst wenn sie zu Hause seien, habe "Frieden eine Chance".

07.00 Uhr: Israel kritisiert UNRWA-Untersuchungsbericht

Israel übt Kritik an einem Experten-Bericht, der das Palästinenserhilfswerk UNRWA vom Vorwurf der Unterwanderung durch die islamistische Hamas entlastet. Das israelische Außenministerium schrieb im Online-Portal X, die Autoren hätten die Schwere des Problems ignoriert. Das Hilfswerk sei derart infiltriert, dass es nicht mehr möglich sei festzustellen, wo UNRWA ende und die Hamas beginne. Das Ministerium forderte die UNRWA-Geberländer auf, weiterhin kein Geld für das Hilfswerk freizugeben.

03.05 Uhr: Erneut Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu

In Israel ist es erneut zu Protesten von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen die Regierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor einem Privathaus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten den Ministerpräsidenten auf, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu erzielen, wie die "Times of Israel" berichtete.

02.39 Uhr: Bericht: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher

Die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens rückt einem Medienbericht zufolge näher - trotz internationaler Warnungen. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Diese Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hieß es.

00.20 Uhr: Wegen Gaza-Protesten: New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um

Die renommierte New Yorker Columbia University hat ab sofort auf Onlinebetrieb umgestellt, zu groß waren die Spannungen auf dem Campus wegen des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. In den vergangenen Tagen habe es zu viele Beispiele für "einschüchterndes und belästigendes Verhalten auf unserem Campus gegeben", schrieb Universitätspräsidentin Nemat Shafik in einem offenen Brief. Um eine Deeskalation herbeizuführen, werden alle Kurse vorerst virtuell stattfinden.

00.01 Uhr: Biden verurteilt antisemitische Proteste

Angesichts propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York und anderen amerikanischen Universitäten hat US-Präsident Joe Biden vor Antisemitismus gewarnt. Zeitgleich rief er zu Empathie mit den Palästinensern auf. Biden war am Montag am Rande einer Rede anlässlich des Earth Day ("Tag der Erde") im Bundesstaat Virginia danach gefragt worden, ob er antisemitische Demonstranten verurteile. Der Demokrat antwortete: "Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm entwickelt, das sich damit befasst. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist." Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Führung. In der Nacht auf Sonntag war es bei einer Demonstration zu heftigen antisemitischen Äußerungen gekommen.

Montag, 22. April 2024

22.52 Uhr: Israel hat Satellitenfotos zufolge iranisches Abwehr-Radar erwischt

Der israelische Vergeltungsangriff gegen den Iran Ende vergangener Woche hat Satellitenaufnahmen zufolge größere Schäden angerichtet als von der Regierung in Teheran eingeräumt. Satellitenbildern des Unternehmens Planet Labs PBC zufolge, die in der Nähe des Flughafens und Luftwaffenstützpunkts von Isfahan, etwa 320 Kilometer südlich von Teheran, aufgenommen wurden, ist offenbar das Radarsystem einer Flugabwehrbatterie des Typs S-300 getroffen worden. Damit war die israelische Attacke wesentlich wirkungsvoller als der Angriff Irans auf Israel am 13. April.

22.51 Uhr: Demonstranten verbrennen Tisch vor Haus von Netanjahu

In Israel haben Demonstranten am Sederabend zum Auftakt des jüdischen Pessach-Fests vor dem Haus von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Tisch verbrannt, um an die Abwesenheit der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erinnern. Etwa 500 Menschen versammelten sich vor dem Wohnsitz Netanjahus in Caesarea nördlich von Tel Aviv und forderten die Regierung auf, die Freilassung der 129 Menschen zu ermöglichen, die seit dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober im Gazastreifen als Geiseln festgehalten werden.

22.01 Uhr: Hisbollah - Dutzende Raketen auf Militärstützpunkt in Israel abgefeuert

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat eigenen Angaben zufolge mit Raketen auf einen wichtigen Militärstützpunkt im Norden Israels gezielt. Der Angriff mit "dutzenden" Katjuscha-Raketen auf den Stützpunkt Ain Zeitim sei "als Antwort" auf israelische Angriffe auf Ortschaften im Süden des Libanons erfolgt, hieß es in einer Erklärung der Hisbollah. Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Miliz hat seit etwa einer Woche ihre Angriffe auf militärische Stellungen in Israel verstärkt. 

21.55 Uhr: Iran-Krise zerschlägt Reisepläne von 50.000 Israelis

Der iranische Raketen-Angriff auf Israel und der folgende Gegenschlag haben die Flugreisepläne von 50.000 Israelis zu den Pessach-Feiertagen zerschlagen. Kurz vor dem Wochenende stellten große Airlines, die in den vergangenen Wochen ihre Flüge von und nach Tel Aviv wieder aufgenommen hatten, ihren Israel-Betrieb erneut ein. Starts und Landungen während der beliebten Kurzurlaubs-Tage wurden gestrichen, die Passagiere saßen zu Hause oder im Ausland fest. Für die wenigen verbliebenen Flugoptionen stiegen die Ticketpreise in extreme Höhen, wie israelische Medien berichteten.

21.44 Uhr: Blinken - Messen bei Menschenrechten nicht mit zweierlei Maß

US-Außenminister Antony Blinken weist Vorwürfe zurück, seine Regierung messe im Gaza-Krieg bei Menschenrechten mit zweierlei Maß. Es werde "für alle der gleiche Maßstab angelegt", sagte Blinken bei der Vorlage des jährlichen Menschenrechtsberichts seines Ministeriums. Der Studie zufolge hat der Gaza-Krieg "erhebliche negative Auswirkungen" auf die Menschenrechtssituation in Israel gehabt. Zu den Problemen gehörten glaubwürdige Berichte unter anderem über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen, Folter und ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten. Eine Stellungnahme der israelischen Regierung zu dem Bericht lag zunächst nicht vor.

20.30 Uhr: Untersuchungsbericht entlastet UNRWA

Die Terrorvorwürfe Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA waren sehr schwerwiegend - doch für manche der Behauptungen hat Israel nach Angaben einer unabhängigen Expertenuntersuchung nie Beweise vorgelegt. Gleichzeitig stellten die Experten Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation fest. Die humanitäre Hilfe, die UNRWA im abgeriegelten Gazastreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben der mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Küstengebiet. 

UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, trotzdem gebe es nach wie vor Probleme damit, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Dazu gehörten politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Der Untersuchungsbericht empfiehlt daher unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen.

18.13 Uhr: Knappes Viertel der Juden Israels für erneute Ansiedlung in Gaza

Weniger als ein Viertel der Juden in Israel befürwortet die Schaffung neuer jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute hervor.

Auf die Frage nach der Zukunft der Region nach Ende des Nahost-Kriegs plädierten 33 Prozent für die Übergabe an eine internationale Kontrolltruppe. 24 Prozent meinten, ein kleines israelische Kontingent sollte dort verbleiben. 13 Prozent sind für eine Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde. Und 22,5 Prozent wünschen sich eine erneute jüdische Besiedlung im Gazastreifen. Aufgeschlüsselt nach religiösen Gruppen plädierten nur die ultraorthodoxen Haredim mehrheitlich (52 Prozent) für neue jüdische Siedlungen.

Der im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte, vormals ägyptische Gazastreifen war 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon von Israel abgekoppelt worden. Die 21 jüdischen Siedlungen dort wurden geräumt. Unter den arabischen Israelis sagten 46 Prozent der Befragten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Streifen kontrollieren sollte; 25 Prozent wünschen sich dort eine internationale Truppe und 7,5 Prozent eine israelische Militärpräsenz.

18.02 Uhr: "Mörder"-Rufe bei Steinmeier-Besuch in der Türkei

In Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von lautstarken Rufen propalästinensischer Demonstranten empfangen worden. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Mörder – Deutschland" oder "Genozid-Unterstützer – Deutschland". Steinmeier informierte sich am historischen Istanbuler Bahnhof Sirkeci über den Aufbruch von türkischen Gastarbeitern nach Deutschland in den 60er Jahren. Plötzlich erschallten aufgebrachte Rufe vom gegenüberliegenden Bahnsteig. 40 bis 50 Frauen und Männer skandieren Parolen wie: "Genozid-Unterstützer Deutschland!", "Kindermörder Deutschland" oder "Free Gaza". Sie schwenkten eine Palästina-Fahne, hielten Plakate hoch.

17.53 Uhr: Palästinenser bergen 73 Leichen aus Massengrab in Chan Junis

Aus einem Massengrab im Gazastreifen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sollen nach Angaben des Zivilschutzes 73 Leichen geborgen worden sein. Seit dem Abzug israelischer Truppen seien dort bislang insgesamt 283 Tote aufgefunden worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Behörde am Montag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es war unklar, ob es sich um Leichen von Hamas-Kämpfern oder Zivilisten handelt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen. 

Israelische Soldaten waren im Februar in das Krankenhaus im Süden des Gazastreifens eingedrungen. Soldaten töteten dabei laut Armee auch Menschen im Umkreis der Klinik, die sie als Terrorverdächtige einstuften.

16.32 Uhr: Neuer Vorstoß Israels in Chan Junis

Das israelische Militär unternimmt Bewohnern zufolge einen Vorstoß in den Ostteil der Stadt Chan Junis. Dorthin zurückgekehrte Familien seien wieder in den Westteil geflohen, berichtete von dort ein Mann. "Sie sagten, dass Panzer unter schwerem Beschuss in den östlichen Teil der Stadt vorgestoßen sind und sie um ihr Leben rennen mussten", erklärte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme der Armee lag nicht vor. Sie zog Anfang April zum großen Teil aus dem Süden des Gazastreifens ab. Anschließend waren einige Bewohner in die Ruinen von Chan Junis zurückgekehrt, vor dem Krieg die größte Stadt im Süden.

16.00 Uhr: US-Stützpunkt im Irak mit Drohnen angegriffen

US-Truppen auf dem irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad sind nach amerikanischen Angaben mit Drohnen angegriffen worden. Es seien keine Schäden entstanden oder Amerikaner verletzt worden, teilte ein Mitarbeiter der US-Regierung mit. Dies sei der zweite Angriff auf US-Soldaten in der Region in weniger als 24 Stunden. Damit scheint eine dreimonatige Pause der Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien zu enden. Zuvor hatten von Iran unterstützte schiitische Milizen fast täglich US-Stützpunkte mit Raketen und Drohnen angegriffen.

15.47 Uhr: Polizei verhindert jüdische Riten auf dem Tempelberg

Die israelische Polizei hat nahe dem Jerusalemer Tempelberg 13 Personen mit Lämmern oder Ziegen festgenommen. Diese wollten die Tiere offenbar bei einem biblischen Pessach-Ritual auf dem heute muslimischen Gelände opfern, wie Medien berichten. In einem Fall sei eine Ziege in einem Kinderwagen versteckt gewesen, ein anderer Verdächtiger habe ein Kleintier in einer Einkaufstüte mit sich geführt.

Am Montagabend beginnt für Juden das Pessach-Fest, das an den Auszug und die Befreiung der Israeliten aus der ägyptischen Knechtschaft erinnert. Bereits in den vergangenen Jahren hatten religiöse jüdische Randgruppen versucht, ein Pessach-Opfer an dem Ort durchzuführen, auf dem einst der biblische Tempel stand. Sie wurden jedoch von den Sicherheitskräften gehindert. Ein solches jüdisches Opfer würde heftigste Proteste von muslimischer Seite auslösen.

15.36 Uhr: Armee nimmt nach Tod eines israelischen Hirtenjungen Verdächtigen fest

Zehn Tage nach der mutmaßlichen Tötung eines israelischen Hirtenjungen im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Verdächtigen festgenommen. Im Zusammenhang mit der "Ermordung" des 14-jährigen Benjamin Achimeir Mitte April hätten Soldaten bei einer nächtlichen Razzia einen Bewohner des Dorfes Duma nahe Ramallah festgenommen, teilte die israelische Armee am Montag mit.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um einen 21-jährigen Palästinenser. Dieser habe während seines ersten Verhörs angegeben, an der Tat nahe dem Malachei-Haschalom-Bauernhof beteiligt gewesen zu sein, hieß es in der Armee-Erklärung weiter.

15.21 Uhr: Verfassungsschutz - Krise in Nahost verschärft Sicherheitslage

Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV)die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft. "Mehr denn je sehen wir transnationale Bezüge in allen Arbeitsfeldern des BfV", betonte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang anlässlich eines Symposiums seiner Behörde. "Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiten aktiv an einer Destabilisierung unserer Demokratie und unseres Staates. Dabei bedienen sie sich aller Mittel: Spionage und Cyberangriffe, Einflussnahme und Desinformation, Proliferation und Sabotage sowie Staatsterrorismus."

Im Fall des Nahost-Konflikts sei "die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen" gestiegen, sagte Haldenwang. Es bestehe "Gefahr durch hoch emotionalisierte Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Anschlägen etwa gegen jüdische Einrichtungen gebracht werden könnten. Es sei "erschreckend", in welch schneller Folge in Europa Anschlagspläne aufgedeckt würden. Die möglichen Täter würden dabei immer jünger, Minderjährige würden über soziale Netzwerke wie Tiktok radikalisiert, sagte der BfV-Präsident. Ausgewählt würden oft "weiche Ziele". Er nannte als Beispiele Täter, die mit Autos in Menschenmengen fahren wollten oder in der Bahn Messerattacken verübten.

14.45 Uhr: Palästinenser-Hilfswerk UNRWA soll Empfehlungen von Kommission umsetzen

Die Vereinten Nationen akzeptieren die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zur Wahrung der Neutralität und zum Umgang mit Vorwürfen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wolle, dass die UNRWA die Empfehlungen umsetze, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric mit. Sie sind von einer Kommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna ausgearbeitet worden. Israel wirft einem Dutzend der 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks im Gazastreifen vor, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Deswegen hatten mehrere Länder ihre Zahlungen an die UNWRA eingestellt.

13.37 Uhr: Hamas-Ministerium: 34.151 Tote im Gazastreifen

Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser ist nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen weiter gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 54 Leichen und 104 Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden, teilte das Ministerium mit. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit den Angaben zufolge auf mindestens 34.151 und die der Verletzten auf 77.084.

Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, hat aber erklärt, bei den meisten der Getöteten handele es sich um Frauen und Kinder.

12.59 Uhr: Drei Verletzte nach Attacke mit Auto in Jerusalem

Bei einer mutmaßlichen Terrorattacke mit einem Auto in Jerusalem sind nach Angaben der israelischen Polizei drei Fußgänger verletzt worden. Die beiden Täter fuhren am Montagmorgen zunächst in eine Menschengruppe, stiegen dann aus und versuchten erfolglos, mit einer Waffe zu schießen, wie es weiter hieß. Danach flüchteten sie, wurden aber später festgenommen. Auch ihre Waffe wurde gefunden. 

Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Mehrere israelische Medien berichteten, bei den Festgenommenen handle es um zwei 17-Jährige aus Hebron im Westjordanland. Es sei unklar, wie und wo genau sie nach Israel gelangt seien. Der Vorfall ereignete sich in einem Viertel in der Nähe des Hauptbahnhofs, das überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnt wird.

12.29 Uhr: Iran will mutmaßlichen Angriff Israels nicht weiter verfolgen

Der Iran will den mutmaßlichen israelischen Gegenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Zentraliran nicht verfolgen. "Der Vorfall war ein Ablenkungsmanöver und nicht der Rede wert", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. "Daher werden wir ihn auch nicht weiter verfolgen." Die Aktion sei so unbedeutend gewesen, dass die Israelis selbst dafür nicht die Verantwortung hätten übernehmen wollen, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Irna. Kanaani betonte, dass der Iran keine Eskalation der Spannungen in der Region wolle. Gleichzeitig jedoch werde das Land jegliche Aggression seitens Israels erneut konsequent erwidern.

12.21 Uhr: Insgesamt 283 Leichen auf Klinikgelände in Chan Junis geborgen

Aus einem Massengrab im Gazastreifen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sollen nach Angaben des Zivilschutzes weitere 73 Leichen geborgen worden sein. Seit dem Abzug israelischer Truppen seien dort bislang insgesamt 283 Tote aufgefunden worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Behörde mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Es war unklar, ob es sich um Leichen von Hamas-Kämpfern oder Zivilisten handelt.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen. Israelische Soldaten waren im Februar in das Krankenhaus im Süden des Gazastreifens eingedrungen. Soldaten töteten dabei laut Armee auch Menschen im Umkreis der Klinik, die sie als Terrorverdächtige einstuften.

12.05 Uhr: Irakische Miliz dementiert Wiederaufnahme von Angriffen auf US-Truppen

Die vom Iran unterstützte irakische Miliz Kataib Hisbollah hat nach eigenen Angaben keine Erklärung verbreitet, wonach sie angeblich Angriffe auf US-Truppen wieder aufgenommen hat. Sie dementiert damit einen Eintrag auf dem Telegram-Kanal einer Gruppe, die in Verbindung mit der Kataib Hisbollah gebracht wurde. Es handle sich dabei um "fabrizierte Nachrichten", erklärt die Miliz.

11.35 Uhr: Iranischer Außenminister - Keine Pläne für Atomwaffen

Das Außenministerium des Iran hat bekräftigt, dass das Land mit seinem Atomprogramm rein zivile Absichten verfolge und nicht den Bau einer Atombombe. "Der Iran hat wiederholt erklärt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Atomwaffen haben in unserer Nukleardoktrin keinen Platz", sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani auf einer Pressekonferenz in Teheran. Der innerhalb der Revolutionsgarden für Nuklearsicherheit zuständige Befehlshaber Ahmed Haghtalab hatte vergangene Woche gesagt, Teheran könnte sich durch Drohungen Israels veranlasst sehen, seine Atomdoktrin zu überprüfen "und von seinen bisherigen Überlegungen abzuweichen".

09.28 Uhr: Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes ist wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober zurückgetreten. Das Militär gab die Entscheidung von Aharon Haliva am Morgen bekannt. Haliva ist damit der erste ranghohe israelische Vertreter, der wegen des Großangriffs der Extremisten, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, sein Amt niederlegt. Er sagte bereits kurz nach dem 7. Oktober, er trage die Schuld dafür, dass der Angriff, der Israels hochgerüstete Verteidigungsanlagen durchbrach, nicht verhindert worden sei.

09.12 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte - Mehr humanitäre Hilfe für Gaza nötig

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), mahnt, dass nach dem iranischen Angriff auf Israel die "katastrophale Situation der Menschen" im Gaza-Streifen nicht aus dem Blick geraten dürfe. "Die Menschen dort benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe und Zugänge für diese Hilfe", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post". Humanitäre Helferinnen und Helfer müssten geschützt und Zusagen für mehr Hilfe schnell umgesetzt werden.

09.09 Uhr: Islam-Professor - "Angriff des Iran hat Israel in die Hände gespielt"

Der in Jerusalem lehrende Professor Simon Wolfgang Fuchs hält eine groß angelegte Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah für sehr wahrscheinlich: "Paradoxerweise hat der Angriff des Iran Israel in die Hände gespielt." Das sagte er im Bayern 2-Interview. Die internationalen Partner wie die USA wären erleichtert, dass Israel "nur eine kleine Militäroperation gegen den Iran macht" und dies führe dazu "dass man doch ein Auge zudrückt, wenn es mit Rafah weitergeht".

08.30 Uhr: NGO-Mitarbeiter warnt vor Rafah-Offensive

Franz Luef, vor kurzem noch für die "Ärzte ohne Grenzen" im Gazastreifen im Einsatz, hat vor einer Militäroffensive Israels in Rafah gewarnt. "Wir können uns kein Szenario vorstellen, welches nicht zur Katastrophe führen würde - für die Bevölkerung, aber auch für die wenigen verbliebenen Gesundheitseinrichtungen", sagte Luef im BR24 "Thema das Tages". Die Situation vor Ort sei bereits jetzt katastrophal. Rafah - von der Fläche etwa doppelt so groß wie Rosenheim - beherge knapp 1,5 Millionen Bewohner. Bei einem Angriff Israels würden mehr als eine halbe Million Menschen in Richtung Küste fliehen, schätzt Luef. "Ich kann mir nicht vorstellen, wo weitere 500.000 hier Zuflucht und Schutz finden werden können."

06.23 Uhr: Israel bereitet wohl Evakuierung von Rafah vor

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen.

06.00 Uhr: Weniger Waffenexporte nach Israel genehmigt

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.

04.18 Uhr: USA bekennen sich zu Luftangriff auf Raketenwerfer

Nach Berichten über einen Angriff in der Nähe eines Militärstützpunktes in Syrien räumen die USA die Zerstörung eines Raketenwerfers ein. Ein Kampfflugzeug der Koalition habe den Raketenwerfer im Rahmen der Selbstverteidigung bombardiert, teilt ein US-Vertreter mit. Auf amerikanischer Seite habe es keine Verletzten gegeben. Zuvor hatte der Irak den Abschuss von fünf Raketen von der Ladefläche eines Lieferwagens in der Grenzstadt Zumar auf den US-Stützpunkt in Syrien gemeldet.

03.15 Uhr: Kataib Hisbollah kündigt Wiederaufnahme der Angriffe auf US-Streitkräfte an

Die vom Iran unterstützte Miliz Kataib Hisbollah im Irak ist nach eigenen Angaben entschlossen, ihre Angriffe auf die US-Streitkräfte im Land wieder aufzunehmen. Ein Besuch des irakischen Ministerpräsidenten in Washington habe kaum Fortschritte bei den Gesprächen über einen Abzug der US-Truppen gebracht, teilt die Kataib Hisbollah mit. "Was kürzlich geschehen ist, ist erst der Anfang", erklärt die Gruppe und bezieht sich damit offenbar auf einen Angriff mit mehreren Raketen aus dem Nordirak auf einen Stützpunkt der US-Streitkräfte in Syrien.

02.49 Uhr: Armee - Israelische Drohne über Libanon abgeschossen

Eine israelische Drohne ist nach Angaben des Militärs über dem Libanon abgeschossen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, sei die Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum am Vorabend von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesisches Gebiet gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, hieß es. Der Vorfall werde untersucht. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Armee sei weiterhin zum Schutz Israels im libanesischen Luftraum im Einsatz, erklärte das Militär weiter. 

01.58 Uhr: Israel will USA von Sanktionsplänen gegen Militäreinheit abbringen

Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag, wie die "Times of Israel" unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen. Gantz wies darauf hin, das israelische Justizsystem sei stark und unabhängig. 

01.24 Uhr: Raketen aus Nordirak auf internationale Koalition in Syrien abgefeuert

Aus dem Nordirak sind nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte Raketen auf einen in Syrien gelegenen Militärstützpunkt der US-angeführten internationalen Anti-Dschihadisten-Koalition abgefeuert worden. Nach dem Angriff sei ein großer Fahndungseinsatz in der nördlichen Provinz Niniweh eingeleitet worden, um die Urheber des Beschusses zu finden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Dabei sei das Fahrzeug gefunden und angezündet worden, von dem die Raketen abgefeuert wurden.