Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 27 im Rückblick

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Sonntag, 7. Juli 2024

21.55 Uhr: Weiteres Waffenpaket aus London für Kiew

Zwei Tage nach seiner Ernennung hat der neue britische Verteidigungsminister John Healey die Ukraine gesucht. Dabei sagte er Kiew neue Militärhilfe und die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesagt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werden unter anderem Artilleriegeschütze, 250.000 Schuss Munition, Minenräumfahrzeuge, kleine Militärboote, Raketen und weitere militärische Ausrüstung geliefert. Zudem erklärte Healey: "Auch wenn es einen Regierungswechsel gegeben hat, steht das Vereinigte Königreich geschlossen hinter der Ukraine."

18.16 Uhr: Neue niederländische Minister wollen Ukraine weiter unterstützen

Die Niederlande wollen auch nach dem jüngsten Regierungswechsel die Ukraine weiter entschlossen unterstützen. "Ich möchte betonen, dass unsere Unterstützung der Ukraine felsenfest ist", sagte der neue Verteidigungsminister Ruben Brekelmans bei einem Besuch mit Außenminister Caspar Veldkamp in Kiew. Veldkamp erklärte, die Niederlande stünden an der Seite der Ukraine und würden diese weiterhin politisch, militärisch, finanziell und moralisch unterstützen.

Beide Minister wurden in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders ist stärkste Kraft in der neuen Koalitionsregierung. Damit diese zustande kam, beharrte er nicht mehr darauf, die militärische Unterstützung Kiews zu beenden.

16.54 Uhr: Russland meldet Angriff auf "Patriot"-Systeme - Ukraine spricht von Attrappen

In der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa hat Russland nach eigener Darstellung zwei Abschussrampen für Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme zerstört. Die Ukraine erklärte hingegen, es seien nur Attrappen getroffen worden.

Das Patriot-Luftabwehrsystem hat sich in dem Krieg als äußerst effektiv erwiesen. Die Ukraine verfügt nur über sehr wenige dieser teuren Systeme, die von westlichen Ländern geliefert wurden.

14.38 Uhr: Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region Donezk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Am Sonntag sei das Dorf Tschigari unter russische Kontrolle gebracht worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Samstag hatten russische Einheiten nach Angaben Moskaus bereits das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil erobert.  

13.05 Uhr: Drohnenangriff löst Feuer in russischem Lagerhaus aus

In der russische Grenzregion Woronesch ist am Sonntag ein Dorf nach einer Reihe von Explosionen geräumt worden. Die örtlichen Behörden teilten mit, Trümmer einer abgefangenen ukrainische Drohne hätten ein Lagerhaus in Brand gesetzt. Berichten zufolge handelte es sich dabei um ein Munitionsdepot.

Verletzt worden sei niemand, schrieb der zuständige Gouverneur Alexander Gusew. Aber die Bewohner eines nahe gelegenen Dorfes im Bezirk Podgorensky seien in Sicherheit gebracht worden. Auch Straßen waren gesperrt, während Rettungsdienste, Militär und Regierungsbeamte am Unglücksort im Einsatz waren.

Das russische Verteidigungsministerium ging in seinem morgendlichen Briefing nicht auf den Angriff ein.

11.58 Uhr: Ukrainische Energieversorgung massiv geschädigt

In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine haben rund 100.000 Haushalte an diesem Wochenende keinen Strom. In der gleichnamigen Regionalhauptstadt gibt es außerdem Probleme bei der Versorgung mit Wasser. Das teilte der Netzbetreiber Ukrenergo mit. Nach ukrainischen Angaben zerstörten russische Drohnen eine Energieanlage und Stromleitungen, die das entsprechende Pumpensystem versorgen. Auch die Region Charkiw sei betroffen.

Laut Ukrenergo büßte die Ukraine durch russische Attacken in den vergangenen drei Monaten ganze neun Gigawatt ihrer Energiekapazität ein - eine Menge, mit der man die Slowakei und die drei baltischen Staaten gleichzeitig mit Strom versorgen könne, so eine Sprecherin. Durch diese Ausfälle funktioniere auch das Mobilfunknetz schlechter. Russland greift seit Monaten offenbar gezielt die ukrainische Infrastruktur an.

11.55 Uhr: Viele Fälle von Burnout bei Helfern in der Ukraine

Immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der Ukraine leiden nach Angaben der SOS-Kinderdörfer unter Burnout. Dies gelte für alle Nichtregierungsorganisationen in dem von Russland angegriffenen Land, heißt es in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung.

Die Helfer seien genauso Raketenangriffen, Stromausfällen, dem Verlust von Familienmitgliedern und all den anderen schrecklichen Dingen ausgesetzt wie die Menschen, die sie unterstützten, erklärte Serhii Lukashov, Psychologe und Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine. Viele hätten aber das Gefühl, sich nicht erholen zu dürfen, solange es anderen Menschen in ihrem Land schlecht gehe.

Erschwerend komme hinzu, dass sich immer wieder die Fronten verschöben. Aktuell befänden sich mehrere Standorte der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine unter Beschuss. Dennoch weigerten sich viele Mitarbeiter, wegzugehen und andernorts zu helfen. Die einzige wirkungsvolle Lösung sei "ein Ende des Krieges".

09.23 Uhr: US-Kriegsforscher sehen bei Putin keine Verhandlungsbereitschaft

Nach Einschätzung von US-Experten zeigt Russlands Präsident Wladimir Putin auch nach seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban keinen echten Willen für Verhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Putin forderte stattdessen eine Kapitulation der Ukraine durch 'Entmilitarisierung' und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland derzeit nicht besetzt hält", teilten die Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Putin habe zudem an zwei Tagen hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt.

Zum Besuch Orbans am Freitag bei Putin stellten die ISW-Experten fest, dass der ungarische Regierungschef wohl versuche, die Aufmerksamkeit des Westens weg von der militärischen Hilfe für die Ukraine hin zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen zu lenken. Laut ISW untergräbt Orban so die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine.

07.25 Uhr: Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss russischer Drohnen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle 13 Drohnen zerstört, die Russland über Nacht auf Ziele in der Ukraine abgeschossen hat. Im Kurznachrichtendienst Telegram teilt sie weiter mit, Russland habe auch zwei Iskander-Raketen abgefeuert. Ob diese abgefangen werden konnten, teilte die Luftwaffe nicht mit.

00.57 Uhr: Russisches Militär schießt mehrere ukrainische Drohnen ab

Russische Luftabwehreinheiten haben in den südlichen russischen Regionen Belgorod und Kursk an der ukrainischen Grenze mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen. Sieben Drohnen wurden über der Region Belgorod abgefangen, die fast täglich ukrainischen Angriffen ausgesetzt sei, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Sieben weitere Drohnen seien über seiner Region abgeschossen worden, berichtet Alexej Smirnow, Gouverneur der Region Kursk. Ukrainische Streitkräfte hätten im Laufe des Tages etwa zehn Dörfer unter Beschuss genommen, sagt er.

Außerdem berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass in der ukrainischen Region Odessa zwei Abschussrampen für Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme zerstört wurden. Dabei seien Iskander-Raketen eingesetzt worden. Die Patriot-Systeme seien in der Nähe des Hafens Juschnes aufgestellt gewesen.

Samstag, 6. Juli 2024

23.03 Uhr: Gebiet im Osten bleibt laut Lagebericht weiter schwer umkämpft

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine halten nach Angaben der Militärführung in Kiew weiter an. "Am heißesten war die Lage heute im Raum Pokrowsk, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Kurachowe aktiv", teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Alle drei genannten Städte liegen im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im Tagesverlauf sei es zu 123 Gefechten gekommen. 

Der Frontabschnitt bei Pokrowsk gilt als vergleichsweise gefährdet. Nachdem die russischen Truppen zu Jahresbeginn die Festung Awdijiwka einnehmen konnten, rücken sie seit Monaten langsam weiter vor. Der Ukraine ist es bislang nicht gelungen, den Vormarsch endgültig zu stoppen und die Verteidigungslinien zu stabilisieren.

22.50 Uhr: Selenskyj kündigt neue Strategie auf See an

Die Ukraine will sich im westlichen Teil des Schwarzen Meeres besser gegen die russische Marine durchsetzen. Dazu werde die Ukraine eine neue nationale Seestrategie erarbeiten, kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache an. Die ukrainische Marine soll in der nächsten Zeit auch durch Lieferungen westlicher Partner aufgerüstet werden.

Schon bei der Annexion der Krim hat die ukrainische Armee viele Schiffe an Russland verloren, weitere Schiffe gingen 2022 in den Besitz der Russen über. Derzeit hat die ukrainische Marine keine größere Kriegsschiffe. Dennoch konnte Kiew die russische Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu vertreiben.

19.32 Uhr: Chinesische Soldaten zu Militärmanöver in Belarus gelandet

Eine Unbekannte Zahl chinesischer Soldaten ist für eine Anti-Terror-Übung gemeinsam mit dem belarussischen Militär nach Belarus gereist. Laut dem Verteidigungsministerium in Minsk soll das Manöver vom 8. bis 19. Juli stattfinden. Man wolle Erfahrungen austauschen, die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten verbessern und das Fundament für eine weitere Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen auf dem Feld gemeinsamer Truppenausbildung legen.

18.53 Uhr: Japan und Kambodscha unterstützen Minenräumung in der Ukraine

Japan und Kambodscha wollen ihr Wissen im Bereich der Minenräumung mit der Ukraine und auch anderen Ländern teilen. Kambodschanische Minenräumer gehören zu den erfahrensten der Welt.

Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa sagte beim Besuch des kambodschanischen Minenräumzentrums, Japan habe mit Kambodscha diesbezüglich seit dem Bürgerkrieg konsequent zusammengearbeitet. In der kommenden Woche werde der Ukraine eine Maschine für die Minenräumung zur Verfügung gestellt. Im August werde dann in Kambodscha ukrainisches Personal in der Bedienung der Maschine geschult.

15.20 Uhr: Le Pen will keine Waffen gegen Ziele in Russland

Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) im französischen Parlament, spricht sich dagegen aus, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein zukünftiger Premierminister des RN als Ergebnis der Neuwahlen, werde zudem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei. 

15.17 Uhr: Japan und Kambodscha wollen Ukraine bei Beseitigung von Landminen helfen

Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa am Samstag bei einem Besuch in Phnom Penh an.

Kambodscha gilt weltweit als führend bei der Minenbeseitigung - das Land wurde notgedrungen dazu: Nach einem drei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehörte Kambodscha zu den am stärksten verminten Ländern der Welt. Rund 20.000 Menschen kamen durch Minen oder Blindgänger ums Leben. Bis 2025 will die Regierung endlich alle Minen und Sprengsätze entschärft haben.

13.25 Uhr: Russland meldet Einnahme von Ortschaft in der Region Donezk

Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus eine weitere Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Streitkräfte hätten das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil "befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag während eines Besuchs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau seine Forderung bekräftigt, die Ukraine müsse sich aus den drei für annektiert erklärten Regionen zurückziehen, wenn sie Frieden wolle. 

11.55 Uhr: Armenien plant Manöver mit US-Truppen

Die um eine Lösung aus dem russischen Einflussbereich bemühte Kaukasusrepublik Armenien plant Militärübungen mit den USA. Das gemeinsame Manöver solle vom 15. bis 24. Juli in Armenien stattfinden, kündigte der Bündnispartner Russlands am Samstag an. Im Zentrum der Übung "Eagle Partner 2024" stünden Aufgaben im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Missionen, erklärte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Eriwan.

Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Armenien und seinem Nachbarn Aserbaidschan hatte sich Armenien enttäuscht von seinem Verbündeten Russland abgewandt. Der langjährige Konflikt war im vergangenen Jahr erneut eskaliert, als Aserbaidschan die autonom verwaltete Region Bergkarabach eroberte. Bergkarabach gehört zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde aber von ethnischen Armeniern bewohnt. Diese flüchteten nach Armenien. In Bergkarabach stationierte russische Friedenstruppen hatten nicht eingegriffen.

10.30 Uhr: Treibstofflager und Funkturm in Russland in Brand

Die südrussische Region Krasnodar war Ziel ukrainischer Drohnenangriffe in der Nacht auf Samstag. Zwar seien die Drohnen abgeschossen worden, doch deren Trümmer hätten Treibstofflager in den Landkreisen Pawlowskaja und Leningradskaja in Brand gesetzt und einen Funkturm in der Stadt Jejsk beschädigt, hieß es in einer Mitteilung des regionalen Krisenstabs.

Kiew hat in den vergangenen Monaten neben rein militärischen Objekten auch vermehrt Treibstofflager und Verkehrsknotenpunkte attackiert.

09.00 Uhr: Teilweiser Stromausfall im Nordosten der Ukraine nach Drohnenangriffen

In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine ist die Stromversorgung nach russischen Drohnenangriffen teilweise unterbrochen worden. Es seien Teile der Infrastruktur getroffen worden, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo mit. Einigen Industriekunden sei notgedrungen den Strom abgestellt worden. Reparaturteams arbeiteten daran, die Versorgung wiederherzustellen. Mobile Drohnenjägergruppen und Luftabwehreinheiten hätten 24 von 27 Drohnen in zwölf Regionen abgeschossen, erklärte die ukrainische Luftwaffe.

08.00 Uhr: AfD - "EU und sonstiges Personal" sind Kriegstreiber

Die AfD begrüßt die von EU-Ländern sowie der Bundesregierung kritisierten Ukraine-Gespräche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien.

Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Die "EU und deren sonstiges Personal" bezeichnet er als Kriegstreiber.

06.20 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für neues Patriot-System

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt. "Das sind starke Neuigkeiten", sagte Selenskyj in Kiew. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. 

Details nannte er nicht, sagte aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. "Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können", sagte Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror ende.

06.15 Uhr: Fünf Tote bei russischem Angriff auf Selydowe

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, und die Staatsanwaltschaft gestern Abend in sozialen Medien mit. Die beiden Bomben hätten auf das Gelände eines Unternehmens gezielt, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Unabhängig davon hätten russische Truppen drei gelenkte Bomben auf das weiter südwestlich gelegene Dorf Komar abgeworfen, wobei eine 32-jährige Frau getötet worden sei. Zwanzig weitere Personen seien verletzt worden. Dreizehn Privathäuser, vier Geschäfte und zwei Wohngebäude sowie zwei Infrastruktureinrichtungen seien bei dem Angriff beschädigt worden.

06.12 Uhr: Sumy nach russischen Drohnenangriffen ohne Wasser und Strom

Nach Angaben örtlicher Behörden haben russische Drohnenangriffe die Strom- und Wasserversorgung in der nordukrainischen Stadt Sumy unterbrochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Suspilne meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Die Region Sumy wird fast täglich von russischen Stellungen jenseits der Grenze beschossen.

06.10 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei neuem britischen Premierminister Starmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer für seine Unterstützung der Ukraine. "Ich bin Keir Starmer dankbar für seine Zusicherung, dass Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine im Prinzip unverändert bleibt", schreibt Selenskyj auf Telegram. Er und Starmer hätten ihre Positionen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der kommenden Woche abgestimmt. Laut einem hochrangigen US-Beamten will die Nato bei dem Treffen in Washington eine "Brücke zur Mitgliedschaft" der Ukraine vorstellen.

Freitag, 5. Juli 2024

23.33 Uhr: Ungarn sagt Baerbock-Reise kurzfristig ab

Eine für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig ab, wie das Auswärtige Amt am Abend bestätigt. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. "Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

22.30 Uhr: Starmer sichert Biden "unerschütterliche" Unterstützung für Ukraine zu

Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat in seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden Großbritanniens "uneingeschränkte" Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zugesichert. Die beiden Staatenlenker hätten "ihr unerschütterliches Engagement für die Ukraine" bekräftigt und der Premier habe betont, "dass das Vereinigte Königreich die Ukraine uneingeschränkt unterstützt", hieß es in einer Erkläung von Starmers Büro wenige Stunden nach dessen Amtsantritt am Freitag.

21.27 Uhr: Insider - Ungarn sagt für Montag geplantes Treffen mit Baerbock ab

Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig abgesagt, hieß es am Freitagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin gereist und hatte damit westliche Partner vor den Kopf gestoßen.

21.16 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für drittes Patriot-System

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt. "Das sind starke Neuigkeiten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nannte er nicht, sagte aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. "Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können", sagte Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror beendet werde.

20.03 Uhr: Weißes Haus - Orbans Reise nach Moskau ist "kontraproduktiv"

Die US-Regierung zeigt sich "besorgt" über die überraschende Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau. Das Verhalten des Nato-Partners sei mit Blick auf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine "kontraproduktiv" und trage nicht zum Frieden in dem von Russland angegriffenen Land bei, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. "Russland könnte diesen Krieg noch heute beenden, indem es seinen Angriff gegen die Ukraine, gegen ihre Souveränität und gegen ihre Demokratie aufgibt", sagte sie weiter. 

19.51 Uhr: Ukraine - Mindestens vier Tote bei russischen und drei bei ukrainischen Angriffen

In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Wie Regionalgouverneur Wadym Filaschkin und die zuständige Staatsanwaltschaft erklärten, starb eine Frau bei einem Angriff auf die Ortschaft Komar, ein weiterer Mensch in Ukrainsk und zwei in dem in Frontnähe gelegenen Selydowe.

Laut Behörden im russisch besetzten Teil der Region Donezk starben infolge von ukrainischem Beschuss drei Menschen in der Ortschaft Wolnowacha. 17 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Angriff sei mit einer Himars-Rakete ausgeführt worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf örtliche Behörden. Sieben weitere Menschen seien in russisch besetztem Gebiet in der Region Luhansk bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Permowajsk verletzt worden.

18.50 Uhr: Nato-Generalsekretär hofft auf Beitritt der Ukraine bis 2034

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. "Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird", entgegnete der Norweger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den Jahren bis 2034. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet.

18.35 Uhr: Ukraine will Leistung der Flugabwehr verdoppeln

Die Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Leistung ihrer Flugabwehr im Sommer verdoppeln. Im Gespräch mit örtlichen Behörden verweist er auf entsprechende Patriot-Systeme. Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass der bevorstehende Nato-Gipfel in dieser Hinsicht gute Ergebnisse bringen werde. Das Treffen in Washington findet ab Dienstag statt.

18.32 Uhr: Kreml nach Labour-Sieg "nicht optimistisch" mit Blick auf bilaterale Beziehungen

Die russische Führung erwartet nach dem Wahlsieg der Labour-Partei in Großbritannien keine Veränderungen in den schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und London. Der Kreml sei "überhaupt nicht optimistisch", sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Soweit wir das an ihren bisherigen Äußerungen sehen, neigen sie nicht zu irgendeiner Flexibilität oder Kreativität, um die bilateralen russisch-britischen Beziehungen zu normalisieren", sagte Peskow. "Stattdessen wollen sie den Kurs fortsetzen, die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen zu leugnen", fügte Peskow hinzu.

Großbritannien ist maßgeblich an den Bemühungen des Westens um Unterstützung der Ukraine beteiligt und hat nach dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen Moskau verhängt. 

16.54 Uhr: Ukraine meldet mindestens zwei Tote und 15 Verletzte bei Angriffen in Donezk

In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen zwei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weiterer verletzt worden. "Eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung wurde getötet und 14 ihrer Kollegen wurden bei feindlichem Beschuss im Bezirk Wolnowacha verletzt", erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.

Wie der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, erklärte, gab es bei einem Raketenangriff auf die Stadt Ukrainsk ein weiteres Todesopfer und einen weiteren Verletzten. Die Gemeinde Selydiwska stehe unter ständigem Beschuss, erklärte Filaschkin in einem Onlinedienst. 

Russlands Truppen rücken unterdessen derzeit in der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk weiter vor. Von den ukrainischen Streitkräften verbreitete Bilder zeigen dort zerstörte Wohnblocks. 

16.48 Uhr: Putin bekräftigt Bereitschaft zur Lösung im Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Die Bedingungen dafür seien klar, sagte Putin am Freitag in Moskau. So bestehe Russland etwa darauf, dass die Ukraine aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ihre Truppen abzieht. Die Ukraine lehnt das sowie den Verzicht auf ihre Gebiete ab. Sie hatte wiederum Russland zum Abzug seiner Truppen aufgefordert als Voraussetzung für Friedensverhandlungen.

Putin wiederholte auch seine früheren Aussagen, dass vor einer Feuerpause klar sein müsse, wie der Konflikt zwischen Moskau und Kiew dauerhaft gelöst werden könne. Eine Feuerpause vor Beginn von Verhandlungen bedeutet aus seiner Sicht, dass die Ukraine diese Zeit für eine Neuaufstellung, Stärkung und frische Aufmunitionierung ihrer Truppen nutzen könne. Der Kremlchef hatte schon am Vortag in Astana betont, dass er deshalb gegen eine Feuerpause sei.

16.02 Uhr: Kreml-Kritiker Kara-Mursa in Gefängnis-Krankenhaus verlegt

Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Frau in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. "Seinen Anwälten wurde der Zugang zu ihm verwehrt", schrieb Jewgenija Kara-Mursa am Freitag weiter in einem Online-Post. Sie wisse nicht, wie es ihrem Mann derzeit gehe.

Die Angehörigen des Oppositionellen hatten zuvor bereits Sorgen angesichts seines Gesundheitszustands geäußert. Kara-Mursa leidet nach ihren Angaben infolge zweier Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 an einer Erkrankung des Nervensystems.

Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen "Hochverrats" und "Verbreitung falscher Informationen" über den Konflikt in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es handelt sich um eine außergewöhnlich lange Haftstrafe. 

16.01 Uhr: Kreml - Orban und Putin beenden Gespräche

Kremlchef Wladimir Putin und der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben ihre Verhandlungen im Kreml in Moskau nach zweieinhalb Stunden beendet. Beide würden die Presse über ihre Gespräche informieren, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es seien viele Fragen in sehr guter Atmosphäre besprochen worden – vor allem auch zur Ukraine, sagte er. 

15.08 Uhr: Baltenstaaten verurteilen Orbans Reise nach Moskau

Die baltischen Staaten haben den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Russland mit deutlichen Worten verurteilt. "In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder die Positionen der EU. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften", schrieb die estnische Regierungschefin und designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Internetplattform X. Die EU stehe geschlossen hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda verwies darauf, dass die "einseitige Entscheidung" Orbans die Glaubwürdigkeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft untergrabe. Wer wirklich Frieden wolle, schüttele keinem blutigen Diktator die Hand, sondern setze alles daran, die Ukraine zu unterstützen, betonte er.

14.55 Uhr: Stoltenberg fordert vor Nato-Gipfel mehr Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Staats- und Regierungschefs der Bündnismitglieder umfangreiche neue Hilfszusagen für die von Russland angegriffene Ukraine. "Die Ukraine muss siegen, und sie benötigt unsere anhaltende Unterstützung", sagte er bei einer Pressekonferenz zu dem am Dienstag beginnenden Gipfeltreffen des Bündnisses in Washington. 

Konkret gehe es beispielsweise um das geplante neue Nato-Kommando zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte sowie um mehr Finanzierung; mehr militärische Unterstützung und neue Sicherheitsabkommen.

Er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass all diese Elemente eine Brücke zu der von der Ukraine erhofften Nato-Mitgliedschaft darstellen könnten, ergänzte Stoltenberg. "Die Ukraine nähert sich der Nato", sagte er.

14.10 Uhr: Ukraine kritisiert Orban-Reise zu Putin

Das ukrainische Außenministerium kritisiert den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Orbans Moskau-Reise sei nicht mit der Ukraine koordiniert gewesen. Andere Staaten sollten keinerlei Gespräche über die Ukraine führen ohne eine Beteiligung Kiews. Die Friedensformel der Ukraine sei der einzige realistische Pfad zur Wiederherstellung eines Friedens.

13.45 Uhr: Stoltenberg - Orban hat Nato über Moskau-Reise vorab informiert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab über seinen Moskau-Besuch informiert. Orban reise in seiner Funktion als Ministerpräsident seines Landes und vertrete nicht das westliche Militärbündnis, dessen Mitglied Ungarn ist, sagt der Norweger. Es gebe keine Anzeichen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Frieden bereit sei.

13.15 Uhr: Putin sieht Orban bei Treffen in Moskau als Vertreter der EU

Putin sagte bei einem im Fernsehen übertragenen Gesprächen im Kreml, er betrachte Orban bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU. "Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind", sagte der russische Staatschef. 

Er erwarte von Orban, dass dieser ihm zur Ukraine seine Position und "die der europäischen Partner" mitteile. Er wolle die Gelegenheit nutzen, mit Orban über die "Zwischentöne zu sprechen", die sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt entwickelt hätten.

Im Zusammenhang mit dem Besuch Orbans in Moskau hatten zuvor mehrere EU-Spitzenvertreter erklärt, der ungarische Ministerpräsident vertrete dort nicht die EU.

12.55 Uhr: Putin will mit Orban über "Nuancen" von Friedensvorschlägen reden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Kreml empfangen. Bei den Gesprächen, die bereits im Vorfeld in der EU für Unruhe gesorgt haben, soll es um den Krieg in der Ukraine gehen. Putin erklärt Orban, er sei bereit, mit ihm über die "Nuancen" von Friedensvorschlägen zu diskutieren. Er wolle zudem in Erfahrung bringen, was die Position Orbans ist und wie er die Ansichten anderer europäischer Länder einschätze.

Orban sagt, es gebe für Europa wichtige Themen zu erörtern. "Ungarn wird langsam das letzte europäische Land werden, das mit allen reden kann", sagt Orban in einer Live-Übertragung des Treffens auf der Website der russischen Agentur Ria Nowosti.

12.33 Uhr: Scholz – Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am Montag übernommen hatte, werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz am Freitag in Berlin und fügte an: "Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident." 

Orban habe ihn im Vorfeld nicht über seine Reise nach Moskau informiert, erklärte Scholz weiter. Zur möglichen Rolle des Besuchs für den Umgang der EU mit dem Ukraine-Krieg sagte Scholz: "Die Haltung, die die Europäische Union hat in dieser Frage, ist auch sehr klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, wir unterstützen die Ukraine finanziell und (...) mit Waffen und das wird auch organisiert durch die Europäische Union."

12.31Uhr: Von der Leyen verurteilt Besuch von Orban in Moskau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau. "Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten", schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Internetplattform X. "Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die EU-Position zum Krieg Russlands eigentlich vorsieht, sich mit Härte und Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.

12.05 Uhr: Drittes Patriot-Flugabwehrsystem aus der Bundesrepublik in der Ukraine angekommen

Ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem aus der Bundesrepublik ist nach Angaben des deutschen Botschafters in der Ukraine angekommen. "Es wird helfen, den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur zu verbessern", schreibt Martin Jäger auf X. Die ukrainische Besatzung habe eine entsprechende Ausbildung in Deutschland absolviert.

11.47 Uhr: Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Das teilt Orbans Stabschef laut amtlicher Nachrichtenagentur MTI mit. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pflegt Orban weiter gute Beziehungen zum Kremlchef. "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb Orban vor Bestätigung seiner Reise auf der Online-Plattform X.

Von der EU selbst kam Kritik. Orban habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt", teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Die Ratspräsidentschaft sehe keine Vertretung der Union nach Außen hin vor.

11.15 Uhr: Ungarisches Regierungsflugzeug in Moskau gelandet

Ein von der ungarischen Regierung genutztes Flugzeug ist laut der Flugverfolgungs-Website Flightaware.com in Moskau gelandet. Spekulationen zufolge will Ministerpräsident Viktor Orban den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Ob Orban in dem gelandeten Flugzeug ist, lässt sich zunächst nicht verifizieren. Die ungarische Regierung reagiert nicht auf eine Anfrage, wer sich an Bord befindet.

10.31 Uhr: Orban - "Frieden schafft man nicht vom bequemen Sessel aus"

Ungarns Regierungschef gilt als Russland-Freund - und Blockierer von Ukraine-Hilfen in Brüssel. Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft hat sich Orban einer eigenen Friedensinitiative verschrieben. "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb Orban auf der Online-Plattform X. "Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen."

Orban postete die Worte zu einem Interview-Ausschnitt, in dem er sich zu seinem erstmaligen Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn am Dienstag äußert und zu seinem erklärten Anliegen, sich für Frieden einzusetzen. Auf einen möglichen Moskau-Besuch, über den spekuliert wird, geht Orban nicht ein, er sagt lediglich: "Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."

10.23 Uhr: Deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr - 64 Prozent an die Ukraine

Deutschland hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro erteilt, die meisten davon für die Ukraine. Das geht aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht zur Rüstungsexportpolitik hervor. Die Ukraine sei dabei Hauptempfängerland mit rund 4,9 Milliarden Euro an genehmigten Exporten, was 64 Prozent entspreche. Insgesamt entfielen 91 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, zu denen auch die Ukraine gehört.

Von dem Gesamtvolumen von rund 7,6 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge 5,5 Milliarden Euro in Kriegswaffen und 2,1 Milliarden Euro in sonstige Rüstungsgüter. Staatssekretär Sven Giegold betonte: "Die Zusammensetzung der Genehmigungswerte verdeutlicht, was für uns maßgebend ist: Die Unterstützung der Ukraine und anderer Partnerländer, die Verteidigung unserer Friedensordnung und die Sicherung von Menschenrechten."

2023 waren die Rüstungsexporte aus Deutschland auf rund 12,2 Milliarden Euro und damit auf ein Rekordhoch gestiegen, mit Hauptempfängerland Ukraine.

09.56 Uhr: Moskau meldet massive Drohnenangriffe in Südrussland

In der Nacht hat die Ukraine mehrere südrussische Regionen angegriffen. Unter anderem traf es ein Wohnhaus in einer Kleinstadt in der Nähe eines russischen Luftwaffenstützpunktes. Ein sechsjähriges Mädchen sei im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die es bei einer Drohnenattacke auf die Stadt Primorsko-Achtarsk erlitten habe, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram. Weitere fünf Personen seien verletzt worden.

07.42 Uhr: Ukraine - Sämtliche russische Drohnen in der Nacht abgewehrt

Die ukrainische Luftwaffe meldet die Abwehr sämtlicher in der Nacht von russischen Truppen auf das Land gerichteten Drohnen. Insgesamt seien 32 Drohnen über sieben ukrainischen Regionen abgeschossen worden, schreibt das Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der für die Hauptstadt Kiew zuständige Gouverneur teilt mit, die Luftabwehr sei in den frühen Morgenstunden aktiv gewesen.

07.36 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium - 50 ukrainische Drohnen zerstört

Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau 50 ukrainische Drohnen auf russischem Territorium und in Gebieten der Ukraine zerstört, die Russland für annektiert erklärt hat. 14 Drohnen seien über dem russischen Krasnodar und zehn über Rostow zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Freitag. 26 Drohnen seien über der Region Saporischschja in der Ukraine zerstört worden. Russland hatte Saporischschja für annektiert erklärt. Die russischen Streitkräfte haben jedoch nicht die vollständige Kontrolle über die Region.

07.11 Uhr: Aktivistin Matwijtschuk: Russisches Geld an Ukraine überweisen

Die ukrainische Friedensaktivistin Oleksandra Matwijtschuk (40) fordert den Transfer eingefrorener russischer Gelder an die Ukraine. "Dabei handelt es sich um 300 Milliarden Euro, die die Ukrainer bereits zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff verwenden könnten", schreibt Matwijtschuk in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag). Dieser Schritt sei besonders wichtig angesichts der jüngsten Ereignisse an der Front, wo die Russen immer weiter vorrückten und immer mehr ukrainisches Territorium im Gebiet Charkiw besetzten.

05.20 Uhr: Kiew treibt Produktion von Drohnen voran

Die Ukraine passt sich der neuen Form der Kriegsführung an und setzt nunmehr verstärkt auf Drohnen. Entsprechend legte sich die Stawka, die oberste Militärführung der Ukraine, bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen fest. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

05.16 Uhr: Michel - Diskussionen über Ukraine nicht ohne Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel benannte die Gerüchte um den Besuch zwar nicht konkret, mahnte aber an, dass die rotierende EU-Ratspräsidentschaft - die Ungarn gerade innehat - kein Mandat habe, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln. "Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden."

Orban hatte erst am Dienstag Kiew besucht und den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, einer Feuerpause an den Fronten der Ukraine zuzustimmen. Dies war von Selenskyj abgelehnt worden, inzwischen hat auch Kremlchef Wladimir Putin ein dezidiertes "Njet" geäußert. Putin lehnte zudem ein Vermittlungsangebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab.

05.10 Uhr: Spekulationen über Orban-Besuch in Moskau 

Zwei Tage nach Viktor Orbans Besuch in Kiew flammen Gerüchte auf, dass der ungarische Ministerpräsident am Freitag Moskau besuchen will. "Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orban, oder doch?", schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Abend auf der Plattform X. Zuvor hatten mehrere Medien über den möglichen Besuch berichtet.

Orban sei am Freitag und Samstag in Schuscha in Bergkarabach, bei einem Treffen der Turkvölker-Staaten, sagte ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich zu dem Thema nicht äußern. 

05.01 Uhr: Weiter schwere Kämpfe bei Pokrowsk

Die Umgebung der Stadt Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk war einmal mehr Schauplatz schwerer Kämpfe. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versuchten russische Einheiten weiterhin, die dortigen ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen. Die russischen Angriffe seien unter Verlusten für das russische Militär abgeschlagen. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Am Abend wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa von einer russischen Rakete getroffen. Die ballistische Rakete schlug nach offiziellen Angaben im Hafenbereich ein. Bei der Explosion sei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, sieben weitere seien verletzt worden, berichtete Bürgermeister Hennadij Truchanow.

04.41 Uhr: Nato-Chef hofft auf Beitritt der Ukraine binnen zehn Jahren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. "Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird", entgegnete der Norweger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet.

Donnerstag, 4. Juli 2024

23.37 Uhr: Ukrainische Quelle - Munitionsfabrik im Westen Russlands von Kamikaze-Drohne getroffen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew eine Munitionsfabrik im Westen Russlands angegriffen. Der Angriff sei mit sogenannten Kamikaze-Drohnen verübt worden, von denen eine die Fabrik in Kotowsk in der Region Tambow getroffen habe, sagte eine Quelle im ukrainischen Verteidigungssektor am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Fabrik, die zu einem Militär-Industrie-Komplex gehöre, ist demnach etwa 350 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Welche Schäden die mit Sprengstoff bestückte Drohne angerichtet habe und wie hoch die Verluste beim Feind seien, werde noch geprüft, hieß es weiter. Ein russisches Medium veröffentlicht angebliche Videoaufnahmen des Angriffs, deren Echtheit AFP nicht überprüfen konnte.

21.41 Uhr: Spekulationen um Orban-Besuch im Kreml

Zwei Tage nach Viktor Orbans Besuch in Kiew flammen Gerüchte auf, dass der ungarische Ministerpräsident am Freitag Moskau besuchen will. "Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orban, oder doch?", schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Abend auf der Plattform X. Zuvor hatten mehrere Medien über den möglichen Besuch berichtet.

Orban sei am Freitag und Samstag in Schuscha in Bergkarabach, bei einem Treffen der Turkvölker-Staaten, sagte ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Ein Kremlsprecher wollte das Thema zunächst nicht kommentieren. 

EU-Ratspräsident Charles Michel benannte die Gerüchte um den Besuch zwar nicht konkret, mahnte aber an, dass die rotierende EU-Präsidentschaft kein Mandat habe, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln.

20.50 Uhr: Kiew legt sich auf Produktion von Drohnen fest

Die oberste Militärführung der Ukraine hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen festgelegt. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei den Beratungen mit Vize-Oberbefehlshaber Wadim Sucharewskyj, dem stellvertretenden Regierungschef Mychajlo Fedorow und Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk seien "sehr wichtige" Entscheidungen getroffen worden. Details nannte Selenskyj nicht. "Die Zeit wird zeigen, wie sich diese Entscheidungen an der Front auswirken." 

Das ukrainische Militär hat schon vor einiger Zeit eine eigene Waffengattung für den Einsatz von Drohnen ins Leben gerufen. Ein großer Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kiew die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.

18.00 Uhr: Medwedew zufrieden mit Zustrom an Freiwilligen

Trotz ihrer schweren Verluste in der Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben keinen Personalmangel. Allein in diesem Jahr sei die russische Armee durch 190.000 Freiwillige und Zeitsoldaten verstärkt worden, teilte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, mit. Damit sei die vom Kreml gestellte Aufgabe der Verpflichtung von Vertragsbediensteten und Freiwilligen erfüllt, sagte Russlands Ex-Präsident bei einem Treffen im Verteidigungsministerium. 

17.30 Uhr: Kremlchef Putin gegen Feuerpause in der Ukraine

Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schließlich "im Mülleimer" landeten. 

Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. "Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt", betonte Putin zum Ende des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana. 

17.21 Uhr: Putin - Nehmen Trumps Äußerungen zu Beendigung von Ukraine-Konflikt ernst

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat aufgeschlossen auf die Ankündigung von Donald Trump reagiert, er werde im Falle seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten den bewaffneten Konflikt in der Ukraine schnell beenden. "Herr Trump sagt als Präsidentschaftskandidat, dass er bereit und willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Putin heute in Kasachstan. "Wir nehmen das ziemlich ernst." Putin fügte hinzu, dass er "nicht vertraut" damit sei, welche konkreten Vorschläge Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts machen wolle. "Das ist natürlich die entscheidende Frage", fügte der Kreml-Chef hinzu. "Aber ich habe keinen Zweifel, dass er sich ehrlich äußert und wir unterstützen das."

17.07 Uhr: Russische Abgeordnete dürfen nicht mehr frei reisen

Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz. 

Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.

16.52 Uhr: Putin - Taliban sind Verbündete im Kampf gegen Terrorismus

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet die Bedeutung der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan für die russische Politik ein. Die Bewegung sei ein Verbündeter Russlands im Kampf gegen den Terrorismus, sagt Putin. Im April hatte Russland bereits angekündigt, die Taliban von seiner Liste verbotener Terrororganisationen streichen zu wollen. Die Taliban hatten im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert. Ihre De-facto-Regierung in Kabul wird von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland - politisch nicht anerkannt.

14.40 Uhr: Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis beim Gipfel in Kasachstan

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstan haben der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt bekräftigt. Xi rief die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana am Donnerstag dazu auf, sich "gegen Einmischung von außen zu wehren". Putin betonte, "neue Zentren" politischer und wirtschaftlicher Macht seien auf dem Vormarsch.

13.27 Uhr: SCO-Gipfel - Putin betont Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

Kremlchef Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei.

Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.

13.10 Uhr: Kreml - Modi reist zu Gesprächen mit Putin nach Russland

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland. Putin und Modi würden bei den Beratungen am Montag und Dienstag die Aussichten für den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen erörtern, teilt das russische Präsidialamt mit.

Indien versucht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral zu bleiben. Modi hat wiederholt beide Seiten zu Dialogbereitschaft aufgefordert, sich insgesamt aber mit Kritik an Russlands Vorgehen zurückgehalten. Stattdessen hat das wirtschaftlich eng mit Russland verbundene Land verstärkt russisches Öl gekauft, was der Regierung in Moskau half, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern.

10.58 Uhr: Ukrainische Armee zieht sich aus Teilen von Tschassiw Jar zurück

Nach monatelangen heftigen Kämpfen stehen die russischen Invasoren offenbar kurz davor eine weitere ukrainische Stadt zu besetzen: Tschassiv Jar im Gebiet Donezk im Osten des Landes ist seit Monaten umkämpft. Nun teilte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos Chortyzja Nasar Woloschin mit: Die Stellungen der ukrainischen Verteidigung seien zerstört und das Kommando habe sich aus einem Stadtteil von Tschassiv Jar in sichere Positionen zurückgezogen. Die Stadt liegt auf einer strategisch wichtigen Anhöhe, deren Kontrolle es Russland ermöglichen würde, im Donbas weiter vorzudringen.

10.14 Uhr: Putin und Xi nehmen an Gipfel in Kasachstan teil

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Donnerstag am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstan teilgenommen. Der regionale Sicherheitszusammenschluss wurde im Jahr 2001 von China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan ins Leben gerufen. Später schlossen sich auch Indien, Pakistan und der Iran an. Zuletzt trat am (heutigen) Donnerstag Belarus der SCO bei. Zu den Beobachterstaaten und Dialogpartnern gehören die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten.

Für Putin bot der Gipfel eine weitere Gelegenheit, das Scheitern von westlichen Bemühungen zu illustrieren, sein Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu isolieren. Bei einem Treffen mit Xi am Mittwoch pries er die SCO als "eine der wichtigsten Säulen einer fairen, multipolaren Weltordnung" an. Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking erlebten "die beste Zeit ihrer Geschichte", erklärte Putin. Es handelte sich bereits um das zweite Treffen der beiden Staatschefs in ebenso vielen Monaten.

09.15 Uhr: Baerbock zu Russland - "Wir haben uns das nicht ausgesucht"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eine weitere Unterstützung der Ukraine durch die Nato an. "Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben", sagt Baerbock in einer Bundestagsdebatte zum anstehenden Nato-Gipfel kommende Woche in Washington. Der Westen müsse dagegen angehen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. "Wir haben uns das nicht ausgesucht", sagt Baerbock. "Wir wollten das nicht." Deutschland habe dabei eine besondere Verantwortung und wegen seiner Russland-Politik verlorenes Vertrauen mittlerweile wieder zurückgewonnen. "Das dürfen wir auch in den Haushaltsverhandlungen nicht verspielen", mahnt die Ministerin mit Blick auf den aktuellen Streit in der Ampel über den Etat für das Jahr 2025.

09.12 Uhr: Zwei Menschen nach ukrainischen Angaben bei Angriff auf Region Saporischschja getötet

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Saporischschja sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. "Ein Mann und eine Frau starben durch feindlichen Beschuss", erklärte Gouverneur Iwan Fedorow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Russland führte nach Fedorows Angaben in den vergangenen 24 Stunden 391 Angriffe auf zehn Siedlungen aus.

Russland hat die Region Saporischschja zwar für annektiert erklärt, sie kontrolliert sie aber nicht zur Gänze. Am Mittwoch hatte Moskau der Ukraine vorgeworfen, ein Umspannwerk in der Nähe des Atomkraftwerkes Saporischschja mit Drohnen angegriffen zu haben. Dabei seien acht Menschen verletzt worden. 

09.10 Uhr: Russland meldet Angriff auf Militärflugplatz im Zentrum der Ukraine

Russland meldet, ein Mig-29-Kampfflugzeug bei einem Angriff auf einen Militärflugplatz im Zentrum der Ukraine zerstört zu haben. Der Stützpunkt in Dolginzewo sei von einer ballistischen Rakete des Typs Iskander getroffen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag. Dabei seien der Kampfjet sowie andere Ausrüstung und Fahrzeuge zerstört worden. Das Ministerium veröffentlichte Bilder des Angriffs im Onlinedienst Telegram.

Schon am Dienstag hatte Russland erklärte, fünf ukrainische Su-27-Kampfflugzeuge auf einer Basis nahe Myrgorod etwa 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt zerstört zu haben. Kiew wartet auf die Lieferung der lange erwarteten F-16-Kampfjets durch seine westlichen Verbündeten. Der Schutz der Stützpunkte, an denen sie stationiert werden, ist eine der großen Herausforderungen für die Ukraine und ihre Partner.

07.34 Uhr: 21 von 22 russischen Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Die Luftabwehr habe 21 von 22 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien über sechs Regionen in der Nord- und Zentralukraine zerstört worden. Dabei habe es sich um Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt.

06.13 Uhr: Ukraine bestreitet russische Kontrolle über Teile von Tschassiw Jar

Die Ukraine weist russische Berichte zurück, wonach russische Streitkräfte einen Bezirk der wichtigen ukrainischen Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht haben. "Wir sehen kein Nachlassen der Artillerieangriffe. Der Feind setzt Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein", sagte ein Sprecher in einem Interview. Die Lage sei "extrem schwierig", es gebe Kämpfe um den Kanal. "Die Situation bleibt angespannt. Aber die 24. Brigade hält ihre Stellungen." Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, seine Streitkräfte hätten einen Bezirk der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das vor einem Jahr von russischen Truppen eingenommen und nach monatelangen heftigen Kämpfen dem Erdboden gleichgemacht wurde. Beide Seiten betrachten Tschassiw Jar als strategischen Standort.

05.12 Uhr: Selenskyj appelliert nach tödlichen Angriffen an Verbündete

Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Verbündeten um mehr Flugabwehr-Systeme. Er verwies auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt worden seien. Auch Wohngebäude und ein Krankenhaus sollen beschädigt worden sein. "Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf Charkiw und unsere Frontstellungen", sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Beim Angriff auf einen Vorort von Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben 14 Menschen verletzt. Zur Abwehr dieser Angriffe benötige die Armee mehr Waffen, sagte Selenskyj. "Wir können das alles nur mit mehr Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen." 

Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz. Zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenskyj hat den weiteren Bedarf seines Landes zuletzt auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt. Die Ukraine hofft, dass es dazu beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche eine Entscheidung gibt.

05.10 Uhr Schwere Kämpfe bei Pokrowsk in der Ostukraine

Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Fokus des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte und von Kampfdrohnen unterstützte Infanterieangriffe, sagte Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen. 

"Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind", sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten "riesige Friedhöfe" zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Deswegen versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.

Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk "die Schlagzahl zu erhöhen". Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht.

Auch rund um Tschassiw Jar, wenige Kilometer westlich der von Russlands Armee eroberten Stadt Bachmut, lieferten sich die Kriegsparteien schwere Kämpfe. Nach Darstellung ukrainischer Militärs versuchten russische Bodentruppen dort wiederholt, unter einem Schutzschirm von sogenannten Kamikaze-Drohnen und Artillerie in die ukrainischen Stellungen einzudringen. Die derzeitige Frontlage kann von unabhängiger Seite nicht eingeschätzt werden.

Mittwoch, 3. Juli 2024

21.15 Uhr: Russland - Türkei kann im Ukraine-Krieg nicht vermitteln

Die Türkei wird nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow keine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen können. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort "Nein, das ist nicht möglich" auf eine entsprechende Frage bei einem Fernsehinterview. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan seinem Büro zufolge erklärt, die Türkei könne dabei helfen, eine Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen.

21.03 Uhr: Tote nach Luftangriffen - Selenskyj appelliert an Verbündete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf mehr Flugabwehrsysteme für den Schutz seines Landes. Er verwies dabei auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Dabei seien auch Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt worden. 

"Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf Charkiw und unsere Frontstellungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir können das alles nur mit mehr Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen", sagte er. 

20.20 Uhr: Russische Zentralbank ermutigt zum Einsatz von Krypto gegen Sanktionen

Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumte heute auf einer Konferenz in Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. "Deshalb haben wir unsere Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Zahlungen."

19.00 Uhr: Brüder wegen versuchten Kampfs für pro-ukrainische Gruppe zu langer Haft verurteilt

In Russland hat ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt. 

Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuß die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der "Legion Freiheit Russlands" anzuschließen, die auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpft. Sie wurden demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen.

18.00 Uhr: Schwere Kämpfe bei Pokrowsk in der Ostukraine

Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die dortigen Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte Infanterieangriffe, unterstützt von Kampfdrohnen, wie Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen erklärte. 

"Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind", sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten "riesige Friedhöfe" zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Aus diesem Grund versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.

Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk "die Schlagzahl zu erhöhen". Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht.

16.18 Uhr: Krieg "in 24 Stunden beenden" - Selenskyj will Klarheit von Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von Donald Trump Klarheit darüber, wie er den Krieg in 24 Stunden beenden will. "Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen", sagte Selenskyj in einem Interview von Bloomberg TV. "Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren - wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen."

Der frühere US-Präsident und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat Trump bisher nie Details für diese Behauptung verraten. 

15.57 Uhr: Putin zu Xi - Beziehungen Russland-China historisch gut

Die Beziehungen zwischen China und Russland sind nach Auffassung von Präsident Wladimir Putin derzeit so gut wie noch niemals zuvor. Bei einem Treffen mit Xi am Rande einer Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana sagt Putin, die Zusammenarbeit Russlands und Chinas sei ein Schlüsselfaktor für die globale Stabilisierung. Dabei agierten beide Länder in ihrem eigenen Interesse und nicht gegen jemanden, betont Putin, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits seit fast zweieinhalb Jahren führt.

15.54 Uhr: Moskau beklagt Verletzte nach Angriff bei AKW Saporischschja

Bei einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk im südukrainischen Enerhodar sind nach Angaben der russischen Besatzer acht Mitarbeiter des dort gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja verletzt worden. Die Männer seien mit Reparaturarbeiten beschäftigt gewesen, um die Stromversorgung wiederherzustellen, als sie zielgerichtet attackiert worden seien, sagte der Leiter der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow. Damit werde nicht nur das Sicherheitsprinzip der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kompromittiert, "das ist ein demonstrativer Verstoß", klagte Lichatschow. 

15.53 Uhr: Russland setzt Teilnahme an Parlamentarischer Versammlung der OSZE aus

Russland arbeitet nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Beide Kammern des russischen Parlaments verabschiedeten am Mittwoch eine Erklärung, in der sie dem Gremium vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts "Russland-Feindlichkeit" und Diskriminierung vorwerfen und die Teilnahme Russlands sowie seine finanziellen Beiträge daher aussetzen.

15.42 Uhr: Neuer niederländischer Regierungschef will Ukraine weiter unterstützen

Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. "Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Mittwoch vor dem Parlament in Den Haag. "Wir sollten nicht naiv sein", fügte Schoof hinzu. "Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen."

13.55 Uhr: Russische Armee meldet Einnahme eines Stadtviertels von Tschassiw Jar

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die Truppen hätten das Viertel Nowi "befreit", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Es war zunächst nicht klar, ob es den russischen Soldaten auch gelang, einen Kanal im Osten der Kleinstadt zu überwinden, welcher der ukrainischen Armee bisher als natürliche Verteidigungslinie diente.

Der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal "DeepState" schrieb im Online-Dienst Telegram, das Viertel "wurde völlig dem Erdboden gleichgemacht". Weiterer Widerstand hätte nur zu hohen Verlusten geführt. "Der Rückzug aus dem Viertel ist daher eine logische, wenn auch schwierige Entscheidung", hieß es weiter. 

13.52 Uhr: Scholz - Garantiere, dass Deutschland keine Kriegspartei wird

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass Deutschland sich trotz der Ukrainehilfe nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen wird. "Ich gebe die Garantie, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Dafür stehe ich als Kanzler", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zynismus vor, weil dieser einen Frieden nur in Aussicht stelle, wenn die Ukraine auf weitere Gebiete verzichte.

12.59 Uhr: Nato-Staaten - Keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr.

11.50 Uhr: Insider - Nato soll 40 Milliarden für Ukraine 2025 freigeben

Die Nato-Staaten haben sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen darauf verständigt, der Ukraine im kommenden Jahr militärische Hilfe im Volumen von 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Den formellen Beschluss sollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel kommende Woche in Washington fassen, wie es am Mittwoch aus den Brüsseler Kreisen weiter hieß.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Mitglieder der transatlantischen Allianz dazu aufgefordert, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs auf dem Niveau von 2022 zu belassen, was in etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr entspricht.

11.38 Uhr: 2.000 Akten Beweismittel für Völkerrechts-Prozess gegen Russland

Ein Jahr nach der Gründung hat das "Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine" mehr als 2.000 Akten Beweismittel aus 14 Ländern erhalten. Das teilte die EU-Justizbehörde Eurojust, unter deren Dach das Zentrum steht, am Mittwoch in Den Haag mit. Das Material soll Staatsanwälten für einen möglichen späteren Strafprozess dienen. Ob dafür ein Sondertribunal eingerichtet wird, ist noch Gegenstand von Diskussionen.

11.00 Uhr: Ukraine erhält nächste Milliardentranche vom IWF

Der IWF greift der kriegsgeplagten Ukraine mit umgerechnet über zwei Milliarden Euro für den Haushalt unter die Arme. Das Geld sei Teil eines laufenden Kreditprogramms in Höhe von umgerechnet gut 15 Milliarden Euro, teilte Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Das Geld werde für wichtige Haushaltsausgaben und dabei vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von Staatsangestellten, darunter Ärzte und Lehrer, verwendet. Das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" hatte am vergangenen Sonntag von einem möglichen Zahlungsausfall der Ukraine im August berichtet.

10.34 Uhr: Fünf Tote bei russischem Angriff auf Dnipro

Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro wurden Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Der Angriff habe zudem mehrere Brände ausgelöst, teilten die örtlichen Behörden mit.

09.55 Uhr: Ein Todesopfer bei russischen Angriffen in Region Charkiw

Bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben lokaler Behörden ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Borowa sei ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien zehn Wohnhäuser, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Zwei Verletzte gab es in dem Dorf Russka Losowa bei einem Raketenangriff in den frühen Morgenstunden. Zehn Häuser wurden beschädigt. Die russischen Streitkräfte hatten im Mai eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet.

08.55 Uhr: Verteidigungsausschuss billigt Kauf von Leopard-Panzern

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird heute den Kauf von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern beschließen. "Damit lösen wir alle Optionen aus", schreibt der neue Ausschussvorsitzende Marcus Faber auf der Plattform X. "Wir statten die Brigade Litauen vollständig mit Kampfpanzern aus, ersetzen ältere Leo2 im Heer und schaffen Luft für weitere Abgaben an die Ukraine", fügt der FDP-Politiker hinzu. Laut Vorlage hat die Bestellung ein Volumen von knapp drei Milliarden Euro. "Große Bestellungen wie diese zeigen, dass wir es auch langfristig mit unserer Verteidigung und Unterstützung der Ukraine ernst meinen", betont Faber. Der Rüstungskonzern KNDS soll die Panzer bis 2030 an die Bundeswehr liefern.

06.57 Uhr: Russland meldet Zerstörung von mehreren ukrainischen Drohnen

Russland berichtet vom Abschuss von zehn ukrainischen Angriffsdrohnen über russischem Gebiet. Fünf Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod, vier über der Grenzregion Brjansk und eine über der Region Moskau zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien zwei ukrainische Seedrohnen zerstört worden, die auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk in der Region Krasnodar zugesteuert seien. Noworossijsk ist Russlands größter Hafen am Schwarzen Meer. Er ist ein wichtiger Umschlagplatz für die Ausfuhr von Rohöl und Ölprodukten sowie für den Transit in den Süden Russlands.

05.03 Uhr: Ukraine - Keine Gebietsaufgabe für Frieden mit Russland

Die Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. Das hat der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, erklärt. "Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen", sagte Jermak vor Journalisten. Jermak reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen "gerechten Frieden" zu erreichen.

04.14 Uhr: Putin trifft zum SOZ-Gipfel in Kasachstan ein

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls in Kasachstan zum Gipfeltreffen der Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) eingetroffen. Bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Astana gehe es um Fragen der regionalen Sicherheit, Verteidigung und Zusammenarbeit, teilt die Regierung in Moskau mit. Putin plant demnach auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit China und der Türkei. Am Gipfel, der am 3. und 4. Juli stattfindet, nehmen Vertreter aus 16 Staaten teil - darunter Indien, Iran und Pakistan. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird erwartet, wie die russischen Behörden bestätigen.

04.10 Uhr: Nato baut Präsenz in Kiew aus

Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.

Dienstag, 2. Juli 2024

18.27 Uhr: Ukraine – Separatistenführer in Abwesenheit verurteilt

Ein ukrainisches Sondergericht hat den Separatistenführer der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ostukraine in Abwesenheit wegen "Kollaboration" mit Moskau zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Leonid Pasetschnik sei überdies mit einem 13 Jahre währenden Amtsverbot belegt worden, teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Auch habe das Gericht die Beschlagnahmung seines gesamten Besitzes angeordnet. 

16.52 Uhr: US-Verteidigungsminister kündigt weitere Militärhilfe an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar angekündigt. Die geplante Lieferung von Waffen und Munition werde bald bekanntgegeben, sagte Austin. Darin enthalten sein soll unter anderem auch Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme.

Austin kündigte die Lieferung bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow im Pentagon an. Damit reagieren die USA auf Bitten der ukrainischen Regierung um Hilfe für die Abwehr russischer Truppen in der ukrainischen Region Donezk.

14.03 Uhr: Ukraine: Haben Munitionsdepot auf der Krim zerstört

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits gestern einen "vernichtenden Schlag" gegen ein russisches Munitionsdepot auf der besetzten Halbinsel Krim geführt. Luftwaffen-Kommandeur Mykola Oleschtschuk schreibt auf Telegram, wieder einmal hätten ukrainische Flugzeuge, die es der russischen Propaganda zufolge gar nicht mehr geben dürfte, erfolgreich Kampfeinsätze geflogen.

Oleschtschuk bezog sich offensichtlich auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach fünf ukrainische Militärjets auf einem Flugplatz in der Region Poltawa zerstört worden seien.

13.46 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze betont Bedeutung ziviler Hilfen für die Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für eine stärkere zivile Unterstützung der Ukraine geworben. Diese sei genauso wichtig wie die militärischen Hilfen, sagte die Ministerin in Düsseldorf. "Die Ukraine braucht nicht nur Waffen, sondern auch Ärzte und Elektriker."

Vor diesem Hintergrund hob Schulze die Bedeutung der Städtepartnerschaften Deutschlands mit dem von Russland angegriffenen Land hervor. Bislang gebe es rund 200 solcher Kooperationen, weitere 1.000 Kommunen seien noch auf der Suche.

13.18 Uhr: Orbán in Kiew: Selenskyj sollte sich für Waffenruhe einsetzen

Ungarns Ministerpräsident Orbán sagt bei einem Besuch in Kiew im Beisein des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, er schätze dessen Friedensinitiativen. Er habe Selenskyj aber gebeten, sich für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland einzusetzen. Das könne Friedensgespräche beschleunigen.

11.07 Uhr: Prognose - Ukrainische Wirtschaft schrumpft weiter

Die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur durch russische Angriffe hinterlässt immer tiefere wirtschaftliche Spuren. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat nun seine Wachstumsprognose für das Land im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent für 2024 gesenkt. Zugleich revidiert das Institut die Aussichten für die mit westlichen Sanktionen belegte russische Wirtschaft nach oben.

Das auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Russland werde mit 3,2 Prozent ähnlich stark wachsen wie 2023. Allerdings würden der akute Arbeitskräftemangel und hohe Zinsen das Wachstum der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren auf rund 2,5 Prozent begrenzen, so das wiiw.

09.56 Uhr: Russland: Fünf ukrainische Kampfjets zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff auf dem Flugplatz Myrhorod in der zentralukrainischen Region Poltawa fünf ukrainische SU-27-Kampfjets zerstört. Zwei weitere Jets seien beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Luftabwehr habe zudem elf Drohnen abgeschossen, mit denen die Ukraine russisches Territorium und die Halbinsel Krim attackiert habe, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Die ukrainische Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert.

09.21 Uhr: Orbán in Kiew eingetroffen

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew eingetroffen. Orbán und Selenskyj würden Möglichkeit für einen Frieden mit Russland und aktuelle Fragen der ungarisch-ukrainischen Beziehungen erörtern, teilt Orbán-Sprecher Havasi der Nachrichtenagentur Reuters in einer E-Mail-Antwort mit.

Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind allerdings schwierig. Orbán hat sich wiederholt gegen EU-Hilfen für das von Russland angegriffene Land gestellt und pflegt weiterhin gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

• Zum Artikel Ungarns Regierungschef Orbán erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew

07.21 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister zu Gesprächen in Washington

US-Verteidigungsminister Austin will bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Umerow in Washington über weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sprechen. Bei dem Gespräch werde es um die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, regionale Sicherheitsfragen und Möglichkeiten zur Stärkung der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine gehen, teilt das US-Verteidigungsministerium mit.

06.41 Uhr: Orbán trifft wohl Selenskyj in Kiew

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird wohl heute nach Kiew reisen, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen, wie die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Es wäre der erste Besuch Orbáns in der Ukraine seit Beginn des Krieges.

05.11 Uhr: Selenskyj erwartet stärkere Flugabwehr im Juli

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet im Juli eine Stärkung der Flugabwehr in seinem Land gegen die russischen Luftschläge. Die versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 in ausreichender Menge und Qualität, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und Raketen mit größerer Reichweite hätten auf den Verlauf des Krieges einen entscheidenden Einfluss, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine könne in diesem Monat noch mehr Schutz ihres Luftraums vor dem Aggressor Russland erhalten.

03.39 Uhr: Ukraine bietet Straftätern Freilassung gegen Militäreinsatz an

Russlands Angriffskrieg dauert bereits mehr als zwei Jahre, und die Ukraine braucht dringend mehr Kräfte auf dem Schlachtfeld. Hunderttausende zusätzliche Männer sollen eingezogen werden, und erstmals wendet sich die Ukraine bei ihrer Rekrutierung auch an inhaftierte Straftätern.

Mehr als 3.000 Häftlinge sind bereits auf Bewährung freigelassen und militärischen Einheiten zugeordnet worden, nachdem das Parlament im Mai diese Art der Rekrutierung im Rahmen eines Mobilisierungsgesetzes gebilligt hat, wie die ukrainische Vizejustizministerin Olena Wysozka der Nachrichtenagentur AP sagte.

Montag, 1. Juli 2024

19.41 Uhr: Russland verurteilt ukrainischen Journalisten

Der populäre ukrainische Journalist Dmytro Gordon ist in Russland in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Gordon, der als eine der einflussreichsten Medienpersönlichkeiten der Ukraine gilt, habe unter anderem zur Tötung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufgerufen, schrieb das Moskauer Militärgericht in seiner Urteilsbegründung.

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge wurde Gordon zudem die Verbreitung von "Falschinformationen" vorgeworfen. Er habe unter anderem im März 2022 erklärt, russische Soldaten hätten ukrainische Zivilisten getötet und Wohngebäude bombardiert. Zudem warf das Gericht Gordon vor, die USA zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland aufgerufen zu haben. Russland werden zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, die es konsequent abstreitet.

17.51 Uhr: Russland will Lenksystem einer ATAMCS-Rakete erbeutet haben

Die russischen Streitkräfte behaupten, ein intaktes Lenksystem einer US-Rakete vom Typ ATACMS (Army Tactical Missile System) erbeutet zu haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zeigte einen namentlich nicht genannten Waffenexperten, der den Angaben zufolge das Lenksystem einer von russischen Streitkräften abgeschossenen ATACMS untersuchen soll. Die USA hatten vor einigen Monaten damit begonnen, die Ukraine mit solchen Raketen zu beliefern.

17.00 Uhr: Finnisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA

Das finnische Parlament hat einstimmig für ein Verteidigungsabkommen mit den USA gestimmt. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Kimmo Kiljunen, sprach im Anschluss an die Plenarsitzung von einem "historischen Moment". "Die Aufgabe dieses Abkommens ist, genau wie die Aufgabe der Nato-Mitgliedschaft, die Sicherheit Finnlands und des finnischen Volkes zu stärken", betonte er.

Das im Dezember von der finnischen Regierung unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 15 Militärstützpunkten in dem nordischen Land. Außerdem ermöglicht es die Präsenz und Ausbildung von US-Soldaten sowie die Lagerung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Krisensituationen verstärkt.

16.48 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Belarus in Kraft

Gegen Russlands Partnerland Belarus gelten neue EU-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sehen vor, dass bestimmte Industrie- und Luxusgüter künftig nicht mehr nach Belarus exportiert werden dürfen. Zudem gibt es unter anderem neue Importverbote für Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Rohöl. Die neue EU-Verordnung soll zum einen verhindern, dass über Belarus bestehende Russland-Sanktionen umgangen werden. Zum anderen soll sie dem dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigen, dass seine Unterstützung für Russland direkte negative Folgen hat.Um das neue Sanktionspaket gegen Belarus hatte es monatelange Diskussionen gegeben. Deutschland und einige andere Exportländer setzten eine Abschwächung der ursprünglichen Pläne durch. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, gab es insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge.

16.21 Uhr: Leichtathletik-Weltverband sichert Ukraine weiter Hilfe zu

Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics hat den ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern weitere Unterstützung zugesagt. Das teilte der Verband mit, nachdem sich dessen Chef Sebastian Coe wenige Tage zuvor mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte. Coe lud Selenskyj ein, als sein persönlicher Gast zu den Olympischen Spielen in einem Monat in Paris zu kommen, falls dies der Zeitplan des ukrainischen Präsidenten zulassen sollte.

Selenskyj lobte die Entscheidung von World Athletics, russische und belarussische Athletinnen und Athleten von der Teilnahme an internationalen Wettbewerben auszuschließen. Der Weltverband war ungeachtet der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), diese Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zuzulassen, bei seiner Ablehnung geblieben.

13.33 Uhr: Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer in der Ost-Ukraine

Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der Ostukraine erobert. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Dorf Nowopokrowske in der Region Donezk und das Dorf Stepowa Nowoseliska in der Region Charkiw seien eingenommen worden. Bereits am Wochenende hatte Russland die Einnahme dreier Dörfer gemeldet. Nowopokrowske liegt im Bereich der Front, an der russische Kräfte seit der Einnahme der Stadt Awdijiwka im Februar stetig Richtung Westen vorrücken. Stepowa Nowoseliwka liegt südöstlich der Stadt Kupjansk, wo Russland ebenfalls seit Monaten auf dem Vormarsch ist.

Russische Kräfte hatten Kupjansk zu Beginn ihrer Offensive 2022 eingenommen, doch ukrainische Streitkräfte konnten die Stadt einige Monate später zurückerobern. In diesem Mai startete Russland eine neue Offensive in der Region Charkiw. 

12.41 Uhr: Ukrainische Behörden nehmen Umstürzler fest

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Eine Gruppe von Störern habe für den vergangenen Sonntag "Provokationen" in der Hauptstadt Kiew geplant, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft mit. Unter anderem hätten sie im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine "provisorische Regierung" bilden wollen. Gegen vier Männer werde ermittelt. Zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und zugehörige Munition entdeckt worden, heißt es. Den Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Die Ermittlungen wurden von den Behörden des westukrainischen Gebiets Iwano-Frankiwsk geführt.

12.38 Uhr: Massive Stromausfälle in westrussischer Grenzregion Belgorod

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist nach Drohnenangriffen großflächig der Strom ausgefallen. "Es gibt Beschädigungen an den Telefonleitungen, bei der Gas- und Stromversorgung; in einer Reihe von Ortschaften ist der Strom zeitweise ausgefallen", schreibt der Gouverneur Gladkow auf seinem Telegramkanal über die Lage im Landkreis Grajworon. Ähnlich sehe es in den Landkreisen Schebekino und Krasnaja Jaruga aus. Nach örtlichen Medienberichten waren aber auch die Gebietshauptstadt Belgorod und die Großstadt Stary Oskol betroffen. Grund soll ein beschädigtes Umspannwerk sein.

12.01 Uhr: Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Region Donezk

Bei russischen Angriffen in der heftig umkämpften ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Am frühen Montagmorgen seien zwei Frauen im Alter von 65 und 70 Jahren in der Stadt Ukrainsk getötet worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Weitere acht Zivilisten seien durch den russischen Raketenbeschuss mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan zudem verletzt sowie mehrere Wohngebäude beschädigt worden.

11.59 Uhr: Ukraine dementiert Berichte über mehr Truppen an Grenze zu Belarus

Die Ukraine weist Vorwürfe zurück, wonach sie angeblich ihre Truppen entlang der Grenze zu Belarus verstärkt. Es handle sich um eine belarussische "Informations-Operation", die von Russland unterstützt werde, erklärt ein Sprecher des Grenzschutzes im ukrainischen Fernsehen. Die Lage an der Grenze bleibe bedrohlich. Die Ukraine bleibe mit der nötigen Zahl von Truppen dort präsent, um Provokationen zu verhindern. Das russische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, die Berichte über eine Verstärkung der ukrainischen Truppen böten Anlass zur Sorge. Russland und Belarus sind enge Verbündete. Russland startete seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem von belarussischem Territorium aus.

11.44 Uhr: Baerbock ruft zur stärkeren Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu stärkerer Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen. "Wir werden unser Europa - und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas - und unserer Freiheit verteidigen", sagte Baerbock am Montag in Berlin bei einer Tagung zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Baerbock betonte mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine, "unsere Abschreckung" müsse "klar und deutlich" sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auf dem Weg in den Totalitarismus", sagte Baerbock bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik weiter. "Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Gefahr für unsere Sicherheit in Europa bleiben".

10.17 Uhr: Ukraine - Angriffe in Donezk zurückgeschlagen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffe in der Region Donezk im Osten zurückgeschlagen. Die Kämpfe hätten in der Nähe der Dörfer Nowoolexandriwka und Spirne stattgefunden, teilt das ukrainische Militär mit. Am Sonntag hatte das russische Militär noch erklärt, seine Truppen hätten die beiden Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht.

Nach ukrainischen Angaben gibt es an der Pokrowsk-Front im Osten, die auch Nowoolexandriwka umfasst, weiterhin die schwersten Gefechte. Am Vortag seien dort 42 von 142 russischen Angriffen abgewehrt worden. Russland halte jenseits der Grenze zu den nördlichen ukrainischen Regionen Tschernihiw und Sumy eine Militärpräsenz aufrecht, teilte das Militär weiter mit. Dort legten die russischen Einheiten immer mehr Minenfelder an und verübten Sabotage. Der Frontabschnitt wird aufmerksam beobachtet, um Anzeichen dafür zu erkennen, dass Russland plant, dort eine neue Front zu eröffnen, um die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Truppen unter Druck zu setzen.

08.04 Uhr: Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Dnipro

Die Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden, darunter ein 15-Jähriger, teilt die Regionalregierung mit. Ein Opfer sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Außerdem seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

07.53 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium spricht von 36 ukrainischen Drohnen

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau nun mitteilt, seien in der Nacht in der Nacht 36 ukrainische Drohnen über Grenzregionen des Landes zerstört worden. 18 davon hätten die russischen Luftabwehrsysteme über der Region Brjansk zerstört, neun über Kursk und weitere neun über Belgorod, erklärte das Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram.

06.15 Uhr: Russland meldet erneuten ukrainischen Drohnenangriff auf Grenzregionen

Nach Angaben örtlicher Behörden haben mindestens 25 ukrainische Drohnen die Grenzregionen Kursk und Brjansk im Südwesten Russlands angegriffen. Russlands Luftabwehrsysteme hätten 18 Drohnen über der Region Brjansk abgeschossen, teilte Gouverneur Bogomaz auf Telegram mit. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt. Der Gouverneur der Region Kursk, Smirnow, teilte auf Telegram mit, dass sieben Drohnen über seiner Region zerstört worden seien. Beide Gouverneure erklärten, es habe bei den Angriffen keine Verletzten oder größere Schäden gegeben. In der westrussischen Region Belgorod gab es in den vergangenen Monaten mehrmals Berichte über ukrainische Angriffe über die Grenze hinweg.

02.42 Uhr: Heusgen wirbt vor Nato-Gipfel für Beitrittsperspektive der Ukraine

Vor dem Nato-Gipfel in Washington in der kommenden Woche hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, eine Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. Er sei überzeugt, dass längerfristig "nur eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine langfristige Aussicht auf Frieden bietet", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Vereinbarungen mit Russland seien "nicht das Papier wert, auf das Putin seine Unterschrift setzt", betonte Heusgen. Diese bittere Erfahrung hätte die Ukraine bereits machen müssen.

00.24 Uhr: Russland - Ukrainischer Drohnenangriff tötet Vierjährige in Belgorod 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf Belgorod ist eine Vierjährige in einem Auto getötet worden. Dies teilt der Gouverneur der südrussischen Region, Gladkow, auf Telegram mit. Das Mädchen sei in einem Auto unterwegs gewesen, das nahe der ukrainischen Grenze angegriffen worden sei. Die Eltern und Großeltern des Kindes seien teils schwer verletzt worden. Nach Angaben Gladkows nahmen ukrainische Streitkräfte zudem drei Orte in der Region unter Beschuss.

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