Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 43 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 27. Oktober 2024

21.38 Uhr: Selenskyj - Die nordischen Länder helfen der Ukraine

Vor einer Reise zum Nordischen Rat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung durch die Länder im Norden Europas betont. "Sie alle verstehen gleichermaßen, wie wichtig es ist, entschlossen zu handeln", sagte der Präsident in einer Videobotschaft in Kiew. "Sie verstehen, dass wir dem Aggressor Probleme bereiten müssen, damit Russland die Möglichkeit verliert, das Leben in der Welt zu stören."

Selenskyj werde am kommenden Dienstag (29.10.) zu einer Sitzung des Nordischen Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik erwartet, teilte der Rat mit. Der Präsident sagte, er wolle mit Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island darüber reden, wie der militärische und diplomatische Druck auf Russland erhöht werden könne.

19.36 Uhr: Russland wehrt angeblich ukrainischen Vorstoß ab

Russische Truppen haben nach Angaben eines örtlichen Behördenvertreters einen Vorstoß der Ukraine über die Grenze hinweg vereitelt. Eine «bewaffnete Gruppe» habe am Sonntag versucht, die Grenze zwischen der Ukraine und der russischen Region Brjansk zu überqueren, sagte Gouverneur Alexander Bogomas. Der Angriff sei abgewehrt worden. Er machte keine Angaben dazu, ob ukrainische Soldaten hinter dem angeblichen Angriff steckten. Die Situation sei "stabil und unter Kontrolle", berichtete er am Sonntagabend. Ukrainische Behördenvertreter äußerten sich zunächst nicht dazu.

Brjansk grenzt an die russische Region Kursk, wo die Ukraine im August einen überraschenden Vorstoß einleitete. Hunderte russische Gefangene wurden dabei mit verbundenen Augen in Lastwagen weggefahren. Ukrainische Einheiten zogen schnell über Hunderte Quadratkilometer russisches Territorium hinweg. Für Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war es der größte Angriff auf sein Staatsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.

19.34 Uhr: Prowestliche Parteien bei Wahl in Bulgarien vorne

Ersten Prognosen zufolge liegen prowestliche Parteien bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien vorn. Für das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS stimmten zwischen 25,1 und 26,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler, wie zwei Meinungsforschungsinstitute, Gallup International Balkan und Alpha Research, basierend auf Nachwahlbefragungen mitteilten. Zweitstärkste politische Kraft wird demnach das liberal-konservative Bündnis PP-DB mit 15,4 bis 14,9 Prozent. Beide Bündnisse wollen an Bulgariens euro-atlantischer Orientierung festhalten und die Ukraine im russischen Angriffskrieg weiter unterstützen.

16.36 Uhr: Moskau: Russische Armee rückt im Osten der Ukraine weiter vor

Die russische Armee ist nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine weiter vorgerückt. Sie meldete am Sonntag die Einnahme des Dorfes Ismailiwka ganz in der Nähe der Industriestadt Kurachowe in der Region Donezk. Bereits am Samstag hatte die Armee die Eroberung eines weiteren Dorfes in der Region verkündet. 

Nun scheint die russische Armee kurz davor zu sein, die Industriestadt Kurachowe zu erobern, die nur rund sechs Kilometer von dem Dorf Ismailiwka entfernt liegt. Bedroht ist auch das für die Ukraine wichtige Logistikzentrum Pokrowsk nördlich davon, die russischen Truppen sind nur noch rund acht Kilometer davon entfernt.

13.15 Uhr: Putin bekräftigt Warnung vor Krieg mit Nato

Der russische Präsident Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten darauf, dass der Westen seine Warnungen vor der Gefahr eines direkten Krieges mit der NATO gehört hat, sollte der Westen der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Russland erlauben. "Sie haben mir nichts dazu gesagt, aber ich hoffe, sie haben es gehört", sagte Putin am Sonntag. "Ukrainische Soldaten können diese Waffen nicht alleine einsetzen. Nur Spezialisten aus NATO-Ländern können das, da es Weltraumaufklärung erfordert, über die die Ukraine natürlich nicht verfügt", fügte Putin hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei den westlichen Verbündeten lange darauf gedrängt, weitreichendere westliche Raketen in Russland einsetzen zu dürfen. Mitte September hatte Putin erklärt, eine Zustimmung des Westens dazu würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. Es würde bedeuten, "dass Nato-Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte der Kreml-Chef. 

Wenig später einigten sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland noch einmal zu vertagen.

12.36 Uhr: Selenskyj - Russland wirft mehr als 1.100 Gleitbomben ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer weiteren Woche russischer Luftangriffe gegen sein Land die westlichen Verbündeten erneut um Hilfe bei der Flugabwehr gebeten. Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 1.100 Angriffe mit Gleitbomben und mehr als 560 Drohnenattacken gegeben, teilte er im Kurznachrichtendienst X mit. Auch rund 20 Raketen und Marschflugkörper hätten die Russen auf das Land abgefeuert.

Die Ukraine brauche Hilfe beim Schutz der Menschen, mahnte Selenskyj und veröffentlichte ein weiteres Video von den Zerstörungen in seinem Land. Die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern dauere an, um den Terror des russischen Feindes zu stoppen.

Die Luftverteidigung der Ukraine meldete allein am Sonntag 80 russische Drohnenangriffe. Sie seien abgewehrt worden.

05.08 Uhr: Russland meldet mindestens 30 Drohnenabschüsse

Russische Luftabwehreinheiten haben nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht mindestens 30 ukrainische Drohnen abgefangen. Sie seien über den südlichen Regionen Woronesch, Brjansk, Orjol, Lipezk und Belgorod zerstört worden, teilte das Ministerium über Telegram mit.

03.40 Uhr: Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa müsse mehr in seine Verteidigung und Abschreckung investieren, forderte die Politikerin. Künftig brauche es noch mehr als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

"Wir müssen endlich erwachsen werden", sagte Valtonen. "Putin ist ein Diktator, der nur Stärke versteht." Frankreich und Deutschland seien das Hauptziel der hybriden russischen Kriegsführung, sagte die Außenministerin weiter. Vor allem die Desinformation der Menschen "hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt", betonte die Politikerin der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Die Ukraine aber brauche die größtmögliche Unterstützung.

01.15 Uhr: Klitschko warnt Kiews Bevölkerung

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko informiert die Kiewer Bevölkerung auf Telegram über eine russische Drohnenangriffswelle auf die Hauptstadt. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. "Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb er auf der Nachrichtenapp.

Samstag, 26. Oktober 2024

20.08 Uhr: Selenskyj fordert internationale Reaktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts neuer ziviler Opfer und eines möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten auf der Seite Russlands eine internationale Reaktion gefordert. "Die Ukraine wird faktisch gezwungen sein, in Europa gegen Nordkorea zu kämpfen", konstatierte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Ausbleiben entschlossener Schritte der Verbündeten motiviere den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur zu weiterem "Terror".

17.23 Uhr: Ukraine meldet Drohnen- und Raketenbeschuss

Die ukrainische Luftwaffe hat Details zu den russischen Angriffen veröffentlicht, bei denen heute mindestens sieben Menschen getötet worden sind. Insgesamt habe Russland 91 Angriffsdrohnen, drei ballistische Raketen und zwei Marschflugkörper abgefeuert. Die Luftwaffe teilte mit, 44 der Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen worden.

16.49 Uhr: Zahl der Todesopfer in Dnipro gestiegen

Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben heute sieben Menschen getötet worden. Vier Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der regionale Gouverneur.

Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den dortigen Todesopfern zählte eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff starb, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor bekanntgegeben hatte.

16.00 Uhr: Merz: Einsatz nordkoreanischer Soldaten Zeichen der Schwäche

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle hat CDU-Chef Friedrich Merz den möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine als Zeichen der Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. "Die Tatsache, dass Putin jetzt offensichtlich Soldaten aus Nordkorea braucht, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, ist doch kein Zeichen von Stärke", sagt der Unions-Kanzlerkandidat in Halle. Offensichtlich gebe es auf russischer Seite einen größer werdenden Personalmangel und größer werdende Spannungen in der russischen Gesellschaft. Die Bundesregierung sollte der Ukraine "ohne Reichweitenbegrenzung" den Einsatz der gelieferten Waffen ermöglichen, wenn Russland "nicht sofort" die Angriffe auf die Zivilbevölkerung beende.

12.43 Uhr: UN - Ukraines Bevölkerung seit Kriegsbeginn um acht Millionen geschrumpft

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Bevölkerung um acht Millionen Menschen zurückgegangen, hat der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA gewarnt. Bereits bestehende demografische Trends, darunter niedrige Geburtenraten, Auswanderung und eine alternde Bevölkerung, hätten sich noch verschärft.

11.21 Uhr: Selenskyj bestätigt Tote in Dnipro und Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schwere Angriffe auf mehrere Städte und Tote in der Ukraine bestätigt. In der vergangenen Nacht seien Kiew, Dnipro, Chmelnizki und weitere Regionen angegriffen worden.

In Dnipro sei neben Wohngebäuden auch "eines der wichtigsten Krankenhäuser der Ukraine", das Metschnikow-Krankenhaus, beschädigt worden. Drei Menschen kamen demnach in Dnipro ums Leben, darunter auch ein Kind, so Selenskyj. In Kiew sei zudem ein 14-jähriges Mädchen getötet worden.

05.00 Uhr: Heftige Kämpfe im russischen Grenzgebiet Kursk

Im russischen Grenzgebiet Kursk haben heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen stattgefunden. Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge warf die russische Luftwaffe im Laufe des gestrigen Tages mindestens 24 Gleitbomben auf ukrainische Positionen ab. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj wies dabei eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer angeblichen Einkesselung ukrainischer Einheiten auf russischem Gebiet zurück. 

01.30 Uhr: Drei Tote nach russischem Raketenangriff auf Dnipro

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro in der Zentralukraine sind drei Menschen getötet und mindestens neun weitere verletzt. Das teilt der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, über den Nachrichtendienst Telegram mit. Bei dem Angriff seien Wohnhäuser und eine medizinische Einrichtung getroffen worden. Unter den Verletzten befänden sich ein achtjähriges Mädchen und ein Jugendlicher.

01.10 Uhr: Eine Tote bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew

Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.

01.00 Uhr: G7 einigen sich auf Einzelheiten zum Ukraine-Hilfspaket

Die Staaten der G7-Gruppe haben sich auf die Einzelheiten eines Darlehens von insgesamt rund 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro) zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Die G7-Staats- und Regierungschefs erklärten, sie hätten "einen Konsens darüber erzielt", wie die Gelder ausgezahlt werden sollen. Das Ziel sei, bis Ende des Jahres mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen. 

Das G7-Paket soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden. Nach einer Vorabsprache wollten die USA für 20 Milliarden Dollar einstehen, die EU für weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen

Freitag, 25. Oktober 2024

21.16 Uhr: Bürgermeister - Brand in Kiewer Wohnblock nach Drohnenangriff

Ein Drohnenangriff hat nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag einen Brand in einem Wohnblock der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst. "Die oberen Stockwerke eines von einer feindlichen Drohne getroffenen Hochhauses im Stadtteil Solomianskyj brennen. Im 17.,18. und 19. Stock wurden Wohnungen beschädigt", teilte Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte seien vor Ort. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie ein Fluggerät, das wie eine Drohne aussah, in das Gebäude im Westen Kiews krachte, woraufhin ein Feuer ausbrach. In seinem im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine setzt Russland unablässig auch Drohnen ein.

20.12 Uhr: UN verteidigen Guterres' Treffen mit Putin

Nach der harten Kritik aus der Ukraine am Russland-Besuch ihres Generalsekretärs António Guterres haben die Vereinten Nationen diesen verteidigt. Guterres' Sprecher Haq erklärte, der UN-Chef dürfe mit Personen, die strafrechtlich belangt sind, auf der Grundlage von "operativer Notwendigkeit" sprechen. Diese sei gegeben: "Wir sind besorgt über den Krieg in der Ukraine. Wir sind besorgt über die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer, und das sind alles Gründe für ein Treffen wie dieses.", so Haq in Bezug auf Guterres' Auftritt beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen im russischen Kasan. Dort hatte Guterres Russlands Präsidenten Putin getroffen und ihm die Hand gegeben. Gegen Putin liegt aber im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor.

Guterres besucht als UN-Generalsekretär stets die Treffen der Brics-Staats- und Regierungschefs, die einen großen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren, ebenso wie er bei den westlich geprägten G7-Gipfeln zugegen ist. Sein Sprecher sagte auch, dass seit Ende September auch ein erneuter Besuch Guterres' in Kiew im Raum steht.

17.01 Uhr: Nordkoreas Truppen - Scholz warnt vor Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Berichte über eine Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Das kann man gar nicht unterschätzen", sagte er während seiner Indien-Reise vor Journalisten. "Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert." Es zeige aber auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin in größter Not sei. Gleichzeitig sei es ein Grund, sich neben der "festen, verlässlichen" Unterstützung der Ukraine weiter um einen gerechten Frieden in dem von Russland angegriffenen Land zu bemühen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gesagt, er rechne damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten in seinem Angriffskrieg einsetzt. Das zeige klar die Absicht von Putin, den Krieg fortzusetzen. 

16.30 Uhr: Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor

Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt. So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln."

Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis. Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Partei Regierungspartei um den Machterhalt.

Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Außerdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.

15.12 Uhr: Scholz zu Nordkorea-Soldaten - "Putin in größter Not"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich sehr besorgt über ein mögliches Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. "Das kann man gar nicht unterschätzen, das ist schlimm", sagt Scholz am Rande seines Indien-Besuchs vor Journalisten. "Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert, es zeigt natürlich auch gleichzeitig, dass der russische Präsident in größter Not ist." Es müsse jetzt gemeinsam mit der Ukraine ausgelotet werden, "wie kommen wir jetzt vielleicht doch zu einem gerechten und fairen Frieden für die Ukraine".

14.23 Uhr: Pistorius will weitere 600 Taurus-Marschflugkörper kaufen

Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt nach einem "Spiegel"-Bericht den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an, allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Der Minister wolle die modernsten Taurus Neo zu einem Gesamtpreis von rund 2,1 Milliarden Euro beschaffen, berichtete das Magazin am Freitag. Erste Lieferungen seien für das Jahr 2029 geplant. Für den Start des Projekts würden bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro benötigt, der Großteil des Geldes solle ab 2029 fließen. Aus diesem Grund werde das Projekt in den Haushaltsunterlagen für 2025 nur als Option geführt.

Das Verteidigungsministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Bisher verfügt die Bundeswehr über etwa 600 Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern haben und von Kampfjets wie dem Tornado, der F-15 oder der F-18 abgefeuert werden können. Die von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Waffe ist darauf ausgelegt, hochwertige Ziele hinter feindlichen Linien wie Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören. Deshalb dringt die Ukraine nach wie vor darauf, Taurus von Deutschland zu erhalten, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber strikt ablehnt.

14.02 Uhr: Selenskyj lehnt Kiew-Besuch von Guterres wegen dessen Russlandreise ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, "aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die "Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan" genannt.

Guterres hatte diese Woche am Brics-Treffen im zentralrussischen Kasan teilgenommen und sich dort auch zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Einem UN-Sprecher zufolge bekräftigte der Generalsekretär dabei, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstelle. Zudem sprach Guterres sich in Kasan für einen "gerechten Frieden" in der Ukraine aus. 

13.29 Uhr: Rheinmetall übergibt weitere Schützenpanzer an Kiew

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine übergeben. "Die Auslieferung ist zum Ende des dritten Quartals 2024 erfolgt", schrieb das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Damit steige die Gesamtzahl der gelieferten Gefechtsfahrzeuge auf etwa 200. Neben Mardern hat Rheinmetall auch Kampfpanzer vom Typ Leopard in die Ukraine verschickt.

Die Bundeswehr hat den Schützenpanzer Marder in den 1970er Jahren eingeführt, er wird in modernisierter Form teilweise heute noch dort genutzt. Seit 2015 läuft die schrittweise Ablösung durch das Nachfolgemodell Puma. Die ausgemusterten Marder wurden seit 2022 bei Rheinmetall für den Einsatz in der Ukraine überholt und instand gesetzt. Die Bundesregierung finanziert das Geschäft.

12.57 Uhr: Russischer Leitzins auf höchstem Niveau seit 2003 - Signal für weitere Straffung

Die Zentralbank Russlands hat ihren Leitzins angesichts der hartnäckigen Inflation unerwartet kräftig angehoben. Der Schlüsselsatz werde um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöht, teilten die Währungshüter am Freitag in Moskau mit. Dies ist das höchste Niveau seit Februar 2003. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nach entsprechenden Signalen von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina zwar mit einem Schritt nach oben gerechnet. Doch hatten die Experten lediglich eine Anhebung auf 20 Prozent auf dem Zettel. Die Währungshüter halten sich angesichts der andauernden Inflationsgefahr zugleich die Option offen, die Zinsschraube auf der kommenden Sitzung weiter anzuziehen.

Die Inflationsrate stieg laut der Notenbank im September auf 9,8 Prozent und entfernte sich damit weiter vom Ziel der Zentralbank von vier Prozent. Die Zentralbank geht davon aus, dass ihre Hochzinspolitik die Teuerungsrate im kommenden Jahr auf vier bis 4,5 Prozent drücken wird.

12.28 Uhr: Auswärtiges Amt - Einsatz Nordkoreas wäre "eindeutige Eskalation"

Das Auswärtige Amt bewertet einen möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine als "eindeutige Eskalation", wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin sagt. "Wir fordern die nordkoreanische Seite dazu auf, nicht dazu beizutragen und alles in diese Richtung zu unterlassen", fügt sie hinzu.

12.15 Uhr: Selenskyj befürchtet Einsatz von Nordkoreanern in Kürze

Der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj rechnet damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten in seinem Angriffskrieg einsetzt. "Das ist eine klare Eskalation", teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst X mit. Er berief sich auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Soldaten ab vom 27. oder 28. Oktober an in der Kampfzone eingesetzt werden sollen. Das zeige klar die Absicht von Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen. 

Der Kremlchef hatte die Berichte über eine Verlegung und Ausbildung von nordkoreanischen Soldaten nicht bestritten und auf eine mit Pjöngjang vereinbarte militärische Zusammenarbeit verwiesen. 

"Darum ist eine prinzipielle und starke Reaktion der führenden Politiker der Welt unerlässlich", forderte Selenskyj. Es brauche spürbaren Druck auf Moskau und Pjöngjang. 

10.15 Uhr: Putin - Es ist noch zu früh für Verhandlungen mit der Ukraine

Präsident Wladimir Putin erklärt im staatlichen Fernsehen, Russland werde im Konflikt mit der Ukraine keine Zugeständnisse machen. Derzeit sei es zudem zu früh, um über irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. Putin sagt, die Ukraine habe bereits zweimal russische Initiativen für einen Waffenstillstand abgelehnt.

09.56 Uhr: EU will angeblich Sanktionspolitik gegen Russland verschärfen

Die Europäische Union bereitet sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor. Dabei geht es vor allem darum, dass bestehende Sanktionen nicht mehr alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden müssen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen erfuhr. Dies betreffe etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, mit deren Erlösen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des Angriffskriegs unterstützt werden soll. Befürchtet wird in Brüssel demnach, dass ein neuer US-Präsident Trump in der Sanktionspolitik einen sanfteren Kurs gegenüber Russland fahren könnte.

09.37 Uhr: Luftwaffe: 36 von 63 russischen Drohnen in Ukraine abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag im ganzen Land 36 von insgesamt 63 russischen Drohnen abgefangen. Die meisten davon seien über Kiew und der Region Odessa im Süden des Landes abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe mit. 16 weitere russische Drohnen seien "verloren gegangen". Im Visier des russischen Militärs sind häufig Energieanlagen und kritische Infrastruktur.

09.30 Uhr: Kiew in zwei Wellen mit Drohnen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Freitag in zwei Wellen mit Drohnen angegriffen worden. Das berichtet die dortige Militärverwaltung. Es sei bereits der 15. russische Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilt der Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. Mehr als ein Dutzend Drohnen seien während des etwa vier Stunden dauernden Angriffs von der ukrainischen Flugabwehr abgefangen worden. Es gebe bislang keine Berichte über mögliche Verletzte. Reuters-Korrespondenten berichten, sie hätten am Morgen mehrere Explosionen über der Stadt gehört.

05.49 Uhr: Bericht: Musk seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin

Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das "Wall Street Journal" beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Der Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte Kommentar-Anfragen der Zeitung und äußerte sich zunächst auch nach Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.

Aus Musks Biografie ist zu erfahren, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim verhindert haben will. Musk hatte demnach die ukrainische Bitte ausgeschlagen, Starlink in dem Gebiet zu aktivieren - und dies mit Furcht vor einer kriegerischen Eskalation mit Atomwaffen begründet.

05.00 Uhr: Putin sieht sich auf Erfolgskurs - auch in der Ukraine

Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin. Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. "Etwa 2.000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert", sagte Putin. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem.

04.14 Uhr: Guterres bei Treffen mit Putin: Russische Invasion in Ukraine verstößt gegen Völkerrecht

Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigt, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Guterres betonte demnach auch sein Engagement für die "Herstellung der Schifffahrtsfreiheit im Schwarzen Meer", die sowohl für die Ukraine und Russland als auch für die weltweite "Nahrungsmittel- und Energiesicherheit" von entscheidender Bedeutung sei.

02.38 Uhr: Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl missachtet

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben." Die Mitgliedsstaaten und diejenigen, die die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position oder Staatsangehörigkeit zu verhaften und auszuliefern", hieß es weiter. Wegen des schweren Falls mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei mit dem Gerichtshof habe die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der Mitgliedsstaaten gegeben. Die Mongolei erkennt den IStGH an.

00.41 Uhr: Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt. "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Einladung sei bei der Nato schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. "Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht." Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben. Eine feste Nato-Perspektive ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Voraussetzung für seinen sogenannten Siegesplan.

00.31 Uhr: Guterres fordert bei Treffen mit Putin "gerechten Frieden" in der Ukraine

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres hat am Rande des Brics-Treffens in der russischen Stadt Kasan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Dies teilt sein Büro mit. Bei dem Gespräch mit Putin habe Guterres erneut zu einem gerechten Frieden in der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Generalversammlung aufgerufen. Zudem habe er seinen Standpunkt bekräftigt, dass Russlands Invasion in der Ukraine 2022 gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstoßen habe.

Donnerstag, 24. OKtober 2024

23.27 Uhr: Russlandreise des UN-Generalsekretärs sorgt für Kritik

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Russland wegen eines Händedrucks mit Kremlchef Wladimir Putin und einer herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharfe Kritik auf sich gezogen. "Es ist das dritte Jahr des Kriegs, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt", schrieb Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht Putin nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

22.05 Uhr: Strafgerichtshof - Mongolei hätte Putin verhaften müssen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kritisiert die Mongolei, weil sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch im September nicht verhaftet hat. Damit habe die Mongolei als Mitgliedsland den Haftbefehl des IStGH missachtet. "Staaten und diejenigen, die der Rechtssprechung des Gerichts zustimmen, sind verpflichtet, Personen, gegen die Haftbefehle des IStGH vorliegen, zu verhaften und zu übergeben", hieß es in der Erklärung des Den Haager Tribunals.

20.04 Uhr: Stoltenberg - Nordkoreanische Truppen wären "ernsthafte Eskalation"

Nordkoreanische Truppen im Ukraine-Krieg auf Seiten Russlands wären "eine ernsthafte Eskalation". Das sagte der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Jens Stoltenberg dem "Münchner Merkur". "Nordkorea hat bereits enorme Mengen an Munition für Russland bereitgestellt. Wir sehen also, wie eng Russland und Nordkorea miteinander verbunden sind."

• Zum Artikel: "Stoltenberg - Einsatz von Nordkorea-Soldaten wäre Eskalation"

19.10 Uhr: Warnung der EU-Staaten an Nordkorea

Die EU-Staaten schicken eine Warnung nach Nordkorea. Eine Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre ein einseitiger feindseliger Akt, der ernsthafte Konsequenzen für Frieden und Sicherheit weltweit hätte, so eine Erklärung des EU-Außenbeauftragten. Außerdem würde das Eingreifen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. 

18.55 Uhr: Putin - Nordkoreanische Truppen sind "unsere Sache"

Der russische Präsident Wladimir Putin dementiert die Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten im Gebiet des Urkainekrieges nicht. Es gebe mit Nordkorea einen Vertrag zu einer strategische Partnerschaft. der auch gegenseitige militärische Hilfe einschließe. "Wir haben nie daran gezweifelt, dass die nordkoreanische Führung unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Was und wie wir im Rahmen dieses Artikels tun werden, ist unsere Sache", sagte Putin.

• Zum Artikel: "'Floskeln statt Allianzen': Wie isoliert ist Putin weltweit?"

18.29 Uhr: Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die Nato ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die Ukraine "eine Perspektive beschrieben", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. "Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt." 

Es sei wichtig sich klar zu machen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann", betonte der Kanzler. "Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens." Eine Einladung sei derzeit kein Prozess, der anstehe. Denn "die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden".

18.25 Uhr: Putin - 2.000 ukrainische Soldaten in Kursk eingekesselt

Laut dem russischen Präsidentn Wladimir Putin hat seine Armee "etwa 2.000 ukrainische Soldaten" in der westrussischen Region Kursk eingekesselt. Kiew sei zwar bemüht, diese Truppen wieder zu erreichen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppierung.

17.50 Uhr: Geheimdienst - Nordkoreanische Soldaten bereits im Einsatz

Die ersten nordkoreanischen Truppen sind offenbar bereits in der Region Kursk gegen die Ukraine im Einsatz. Das berichtet der ukrainische Militärgeheimdienst. Es handele sich dabei um etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten, die sich auf russischem Territorium befinden- unter ihnen 500 Offiziere und drei Generäle. Bestätigungen oder Dementi gibt es dazu bislang weder aus Moskau noch aus Pjöngjang.

• Zum Artikel: "Welche Rolle spielt Nordkorea im Ukraine-Krieg?"

17.41 Uhr: Lukaschenko - "Selenskyj hat sich versteift"

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, keinen Frieden zu wollen. Selenskyj habe sich "versteift", sogar der Westen wolle inzwischen mehr Frieden als er. Das sagte der Putin-Verbündete der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija". 

16.39 Uhr: Bestechungsaffäre in Kiew - Wehrpflichtige kauften sich vom Wehrdienst frei

Bei einem Kreiswehrersatzamt in Kiew haben Wehrpflichtige offenbar einige Beamte bestochen, um nicht ingezogen zu werden. Bei Hausdurchsuchungen der Mitarbeiter fanden sich umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar - zumeist in Dollar, wie das Staatliche Ermittlungsbüro meldet. Man habe auch elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt. 

Unter den Festgenommenen Mitarbeitern des Kreiswehrersatzamtes im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw ist auch der Chef der Musterungskommission. Für eine Bestechungssumme zwischen umgerechnet 1.800 und über 13.000 Euro bescheinigten die Beamte den Männern ihre angebliche Wehruntauglichkeit. 

16.30 Uhr: Ukrainer besser in deutschen Arbeitsmarkt integriert

Die rund 1,1 Millionen nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind besser in den Arbeitsmarkt integriert als vor zwei Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. So seien zum Stichpunkt der Untersuchung im Frühjahr 2024 etwa 30 Prozent der Ukrainer erwerbstätig gewesen, doppelt so viele wie im Sommer 2022. Weitere 30 Prozent der Befragten hätten angegeben, derzeit eine Arbeit zu suchen.

Als Hindernisse, Arbeit zu bekommen, gelten fehlende Deutschkenntnisse und langwierige Anerkennungsverfahren für in der Ukraine erworbene Berufsabschlüsse.

16.16 Uhr: Ukraines Parlamentspräsident kritisiert Guterres-Besuch

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen kritisiert. Er sehe die Teilnahme von Guterres an dem von Russland ausgerichteten Treffen negativ, sagte Stefantschuk bei der dritten parlamentarischen Konferenz der internationalen Krim-Plattform in Lettlands Hauptstadt Riga.

Die Ukraine als ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verstehe nicht, was den UN-Generalsekretär zu einem Gipfeltreffen führe, der von einem "internationalen Verbrecher" abgehalten werde, sagte Stefantschuk mit Blick auf Gastgeber Wladimir Putin. 

Auch verstehe die Ukraine nicht, warum Guterres keine Zeit habe, an den von der Ukraine abgehaltenen Friedensgipfeln teilzunehmen. "Ich würde also zumindest auf diese Fragen gern Antworten erhalten", sagte der ukrainische Parlamentspräsident.

14.25 Uhr: Duma in Moskau stimmt für Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen. Die weiteren Lesungen gelten als reine Formsache.

Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) steigen. 

13.53 Uhr: Guterres fordert "gerechten Frieden" in der Ukraine

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gefordert. Guterres sprach am Donnerstag, dem Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfel der neun Schwellenländer. 

12.38 Uhr: Russische Medien melden schnellen Vorstoß im Donbass

Die russischen Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt. "Die Verteidigung des Feindes ist plötzlich zusammengebrochen", erklärte am Donnerstag Juri Podoljaka, ein prominenter prorussischer Blogger.

Schnelle Geländegewinne würden insbesondere aus der Kohlestadt Selydowe im Donbass gemeldet, hieß es weiter in russischen Medien und bei anderen Bloggern. Demnach hat Russland einige Teile des Ortes eingenommen, der vor dem Krieg gut 20.000 Einwohner zählte. Der Zeitung "Komsomolets" zufolge rückten russische Soldaten nun auf das Stadtzentrum vor.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

11.43 Uhr: Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen", fügte er hinzu.

10.43 Uhr: Russland besiegelt strategische Partnerschaft mit Nordkorea

Das russische Parlament hat den mit Nordkorea geschlossenen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft ratifiziert. Die Vereinbarung hebt die militärische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Ebene und legt fest, dass sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. "Der Vertrag trägt der aktuellen geopolitischen Lage in vollem Umfang Rechnung", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki.

10.28 Uhr: Südkorea schließt Waffenlieferungen an Ukraine nicht aus

Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul hat angekündigt, dass die südkoreanische Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne. "Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir tatenlos zusehen können, wenn dies am Ende zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird", sagte Cho laut Yonhap während einer parlamentarischen Anhörung in Seoul. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die südkoreanische Regierung auch direkte Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würde, entgegnete der Spitzendiplomat, alle Optionen lägen auf dem Tisch. 

10.13 Uhr: Schwierige Lage an Ostfront für ukrainisches Militär

Von einer "schwierigen Lage" sprach der Generalstab in Kiew in seinem Morgenbericht. Die russische Armee nutze an der Ostfront ihre Überlegenheit an Soldaten und Material für pausenlose Angriffe. Als Schwerpunkt der Attacken wurde die Bergbaustadt Selydowe im Gebiet Donezk genannt, die vor dem Krieg 23.000 Einwohner hatte. Ukrainische Militärbeobachter berichteten vom Eindringen der Russen in die Stadt.

Ebenfalls stark gefährdet ist die Stadt Kurachiwka einige Kilometer weiter südlich. Bei dem Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk-Wuslowyj im Gebiet Charkiw zerstörte die russische Armee nach Militärangaben in Moskau eine Versorgungslinie über den Fluss Oskil. Das würde aber bedeuten, dass die ukrainischen Truppen auf der Ostseite des Flusses kaum mehr versorgt werden können.

10.05 Uhr: Nordkoreanische Soldaten in Russland - Südkoreas Präsident kündigt Reaktion an

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland als "Provokation" bezeichnet und eine Reaktion angekündigt. "Südkorea wird nicht untätig bleiben", sagte Yoon am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda.

Beide Länder seien sich einig, dass die Stationierung eine Provokation sei, "welche die globale Sicherheit über die koreanische Halbinsel und Europa hinaus bedroht". Die USA und die Nato hatten am Mittwoch die Stationierung nordkoreanischer Soldaten in Russland bestätigt. Die US-Regierung gehe von derzeit mindestens 3000 Soldaten aus, die in den Osten Russlands verlegt worden seien.

09.59 Uhr: Gouverneur - Zwei Tote bei russischem Angriff auf Kupjansk

Bei einem russischen Angriff auf die an der Front gelegene Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit. "Der Feind hat in der Nähe eines Ladens und des Stadtmarkts zugeschlagen."

08.12 Uhr: Ukraine meldet Abschuss zahlreicher russischer Drohnen

In der Nacht seien 40 von 50 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. Sieben weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden. Den Angaben zufolge flogen zwei Drohnen in Richtung Russland und Belarus. Die Ukraine setzt elektronische Störungen ein, um die Navigationssysteme der Drohnen lahmzulegen. Dies kann dazu führen, dass sie ihren Kurs ändern.

02.43 Uhr: Rumänien meldet erneuten Luftraumverstoß durch Drohnen

Nach einem erneuten Luftalarm hat das rumänische Verteidigungsministerium mögliche Drohnensichtungen gemeldet. Radarsysteme hätten zwei separate Signale registriert, die vermutlich von Drohnen stammten, die in den nationalen Luftraum eingedrungen seien, teilte das Ministerium mit. Zwei entsandte Kampfflugzeuge konnten jedoch keinen Sichtkontakt herstellen. Die Vorfälle ereigneten sich in den südöstlichen Bezirken Constanta und Tulcea, letzterer grenzt an die Ukraine.

Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien sieht sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer wieder mit Drohnen in seinem Hoheitsgebiet konfrontiert.

00.15 Uhr: EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine

Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend erklärte.

Mittwoch, 23. Oktober 2024

22.19 Uhr: Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Verbündeten für die neuen Milliardenhilfen gedankt. Die 50 Milliarden US-Dollar der G7-Staaten helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, wie Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte. Selenskyj betonte, dass das Geld noch in diesem Jahr fließen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1.000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen.

Von den USA kommen 20 Milliarden US-Dollar, von den EU-Staaten 20 Milliarden US-Dollar und von Großbritannien, Kanada und Japan zehn Milliarden US-Dollar. Zahlen soll dafür indirekt Russland: Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert.

21.41 Uhr: Erneut Luftalarm an Rumäniens Grenze zur Ukraine

Im Nato-Land Rumänien ist erneut Luftalarm im Zusammenhang mit möglichen russischen Angriffen im Nachbarland Ukraine ausgelöst worden. Der Katastrophenschutz (ISU) des Landes informierte die Bevölkerung der Region nordwestlich der Donau-Stadt Tulcea per SMS, dass es möglich sei, dass in Kürze "Gegenstände aus dem Luftraum abstürzen" könnten. Es sei ratsam, Keller oder andere Luftschutzeinrichtungen aufzusuchen. Vom Verteidigungsministerium in Bukarest gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Diese liegen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt.

20.58 Uhr: US-Hilfen für Ukraine genehmigt

Der US-Beitrag in Höhe von 20 Milliarden Dollar für das Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten ist unter Dach und Fach: Präsident Joe Biden erklärte heute in Washington, die USA gewährten der Ukraine ein Darlehen über 20 Milliarden Dollar – das entspricht etwa 19 Milliarden Euro.

Die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) hatte der Ukraine das Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Dollar bereits zugesagt. Es soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden.

20.26 Uhr: Rotes Kreuz-Büro bei Donezk durch Angriff zerstört

Ein Büro des Roten Kreuzes in der ostukrainischen Region Donezk ist laut Angaben der Hilfsorganisation bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der russische Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das ukrainische Rote Kreuz heute bei Facebook mitteilte. "Glücklicherweise wurde keiner der Mitarbeiter oder Ehrenamtlichen verletzt", hieß es weiter. Der Angriff auf das Büro verletze das humanitäre Völkerrecht, so das ukrainische Rote Kreuz.

Kurachowe liegt westlich der Stadt Donezk und südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Standort der ukrainischen Armee, auf den die russische Truppen immer weiter vorrücken. In der angrenzenden nordukrainischen Region Charkiw riefen die Behörden Familien dazu auf, das Dorf Borowa zu verlassen. Das Dorf liegt zwischen Isjum und der umkämpften Stadt Kupjansk.

Auch andernorts wurde heute weiter gekämpft. In der südlichen Stadt Saporischschja wurden laut Regionalgouverneur zwei Menschen durch einen Drohnenangriff getötet. In der Region Cherson gab es dem Regionalgouverneur zufolge zwei Todesopfer bei Bombenangriffen.

20.03 Uhr: Ukraine-Kredit als Signal an Putin

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben sich auf einen Kredit für die Ukraine von 50 Milliarden Dollar geeinigt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner wertete die Einigung als "großen Durchbruch". Es zeige, dass die G7 und die Europäische Union zusammenstünden und entschlossen seien, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange wie nötig zu unterstützen, sagte der FDP-Chef in New York.

Das Besondere sei, dass Russland mit dem Kredit in Anspruch genommen werde. Denn abbezahlt wird er aus den Erträgen von im Westen eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. "Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben kann", sagte Lindner mit Blick auf den russischen Präsidenten.

Auch für den deutschen Haushalt sei die Einigung von Vorteil, sagte Lindner. Das bilaterale Engagement bleibe bestehen, aber die notwendige Verstärkung müsse nun nicht aus dem deutschen Haushalt mobilisiert werden.

18.54 Uhr: China und Indien wollen Frieden

China und Indien haben sich beim Treffen der Brics-Staaten in Kasan für einen Frieden in der Ukraine ausgesprochen – ohne Russland als Verantwortlichen zu nennen.

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow bedankte sich Gastgeber Putin für die Ukraine-Vermittlungsangebote seiner Brics-Kollegen und lobte die "positive Dynamik" an der Front in der Ukraine.

Die Ukraine deutete die Verlautbarungen aus Kasan als Zeichen der mangelnden Unterstützung für die russische Invasion in der Ukraine.

16.30 Uhr: Nordkoreanische Soldaten - Russland sagt nichts

Auf die Frage nach nordkoreanischen Soldaten in Russland verweigert der Kreml eine Stellungnahme. "Bitte klären Sie das mit Pjöngjang", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch auf die Frage. wo sich die Soldaten befänden. Sie sprach von einem "Medienhype".

• Zum Artikel: Putins Partner - Welche Rolle spielt Nordkorea im Ukraine-Krieg?

16.03 Uhr: Litauen und Estland protestieren gegen Guterres' Besuch bei Brics-Gipfel

Litauen und Estland kritisieren den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim Brics-Gipfel. Schließlich sei der Gipfel aufstrebender Industrienationen von Putin ausgerichtet und Guterres' Teilnahme sei für sein Regime "ein klarer Propagandasieg", schrieb der estnische Außenminister Margus Tsahkna auf X. "Es sollte keine Rückkehr zur Normalität mit einem Aggressor geben, der einen blutigen Krieg in der Ukraine führt und die UN-Charta eklatant verletzt". 

Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis nannte einen Post des ukrainischen Außenministeriums über den Besuch "inakzeptabel".

15.53 Uhr: USA - "Tausende" Soldaten aus Nordkorea in Russland

Laut der US-Regierung handelt es sich um "Tausende" Soldaten aus Nordkorea, die sich in Russland aufhalten. Man wisse, dass sie derzeit trainieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Das Ziel ihres Einsatzes sei unbekannt.

15.37 Uhr: Einigung der G7 auf 50-Milliarden-Kredit für Ukraine

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben sich geeinigt, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Doller - rund 46 Millionen Euro - zu gewähren. Das bestätigte ein Vertreter der US-Regierung. Der Kredit ist durch Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert.

15.13 Uhr: London - Russland intensiviert Drohnenangriffe

Russland intensiviert offenbar seine Drohnenangriffe auf die Ukraine. Laut dem britischen Verteidigungsministerium hat Moskau schon im September mehr als 1.300 Kampfdrohnen auf die Ukraine abgefeuert – so viel wie noch nie innerhalb eines Monats seit Kriegsbeginn. Im Oktober werde diese Zahl sogar noch übertroffen werden.

Es sei unklar, ob Russland dieses Niveau auch im November und Dezember halten könne, so die Briten auf X, aber Russland baue seine Kapazitäten weiter aus, um großangelegte Drohnenangriffe auf die Ukraine zu starten.

14.17 Uhr: Bundesregierung - Nordkoreanische Soldaten in Ukraine wären "Eskalation"

Die Bundesregierung würde die Teilnahme von nordkoreanischen Soldaten am Ukraine-Krieg "natürlich als Eskalation betrachten". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte zuvor schon von einem "Verstoß gegen das Völkerrecht" gesprochen. Eine Unterstützung von Russlands Angriffskriegs bedrohe auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung "unmittelbar".

14.14 Uhr: USA bestätigen: Truppen Nordkoreas in Russland angekommen

Die US-Regierung hat gesicherte Erkenntnisse, dass sich in Russland nordkoreanische Truppen aufhalten. Wenn sie sich tatsächlich am Krieg in der Ukraine beteiligen sollten, sähe US-Verteidigungsminister Lloyd Austin darin "ein sehr, sehr ernstes Problem". Er sprach von Auswirkungen in Europa und auch auf die Situation im Indopazifik.

13.38 Uhr: EU fordert von Brics Druck auf Putin

Die EU drängt die Teilnehmer des Brics-Gipfels im russischen Kasan dazu, Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern. Man vertraue darauf, dass "alle Teilnehmer des Gipfels" - mehr als 20 Staats- und Regierungschefs - Putin entsprechend ansprechen werden, sagt ein EU-Sprecher. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor. An dem Gipfel nehmen unter anderem Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und der iranische Präsident Massud Peseschkian teil.

13.26 Uhr: Bundesregierung plant keine Änderung des Rechtsstatus von Ukrainern

Die Bundesregierung plant keine Änderung beim Rechtsstatus der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Dazu gebe es im Augenblick innerhalb der Bundesregierung keine übergeordneten Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview Überlegungen angestellt, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen.

12.26 Uhr: Mordanklage gegen Russen nach Tat von Murnau

Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München Mordanklage gegen einen Russen erhoben. Der 57-Jährige soll die beiden Männer, die nach Kriegsverletzungen in der Unfallklinik Murnau operiert worden waren, im April dieses Jahres umgebracht haben.

Vorausgegangen sein soll ein Streit über die Situation in der Ukraine. "Als Anhänger eines übersteigerten russischen Nationalismus befürwortet er uneingeschränkt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine", teilte die Generalstaatsanwaltschaft zur Anklageerhebung mit. Der Angeklagte soll sich durch den Streit "in seinem Nationalstolz verletzt" gefühlt haben. Das Landgericht München II muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet.

11.15 Uhr: Tschechische Granateninitiative für Ukraine liegt offenbar im Zeitplan

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts.

Fiala betonte, dass die Munitionsinitiative nur ein Mosaikstein bei der Unterstützung für die Ukraine sein könne, die sich seit nunmehr fast drei Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg bezeichnete Fiala als inakzeptabel: "Das zeigt, welche Gefahr von Regimen wie denen in Nordkorea oder dem Iran für den Frieden in der Welt, das Zusammenleben der Völker und die internationale regelbasierte Ordnung ausgeht."

10.49 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt nordkoreanischen Geschäftsträger ein

Angesichts von Berichten über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine hat das Auswärtige Amt den nordkoreanischen Geschäftsträger einbestellt. "Die Unterstützung des russischen Angriffskrieges bedrohe auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung", schrieb die Behörde auf der Online-Plattform X. Sollten die Berichte zutreffen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, heißt es weiter.

Südkoreanische Abgeordnete berichteten am Mittwoch, dass Nordkorea 3.000 Soldaten nach Russland geschickt hat, die vermutlich in dessen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Die Abgeordneten äußerten sich vor der Presse, nachdem sie vom südkoreanischen Geheimdienst informiert wurden. Demnach sollen voraussichtlich im Dezember rund 10.000 Soldaten in Russland sein. Darauf hätten sich Nordkorea und Russland verständigt. Beide Länder weisen die Berichte zurück.

10.18 Uhr: Russland und Belarus halten 2025 gemeinsame Manöver ab

Russland und Belarus vertiefen nach den Worten des belarussischen Verteidigungsministers Viktor Chrenin ihre militärische Zusammenarbeit - um ihre Souveränität zu erhalten, wie es heißt. Die Militärkommandeure beider Länder hätten damit begonnen, weitere gemeinsame Manöver vorzubereiten, die im kommenden Jahr stattfinden sollen.

Belarus ist ein enger Verbündeter seines Nachbarlandes Russland und grenzt zudem an die Ukraine sowie die Nato- und EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen. Beim Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine diente Belarus dem russischen Militär als Aufmarschgebiet. Zudem hat Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

09.49 Uhr: Russland begrüßt Friedensinitiativen von Brasilien und China

Russland begrüßt laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative für die Ukraine, die beim Treffen der Brics-Staaten im russischen Kasan in bilateralen Gesprächen beraten wurde. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden.

09.31 Uhr: Ukraine meldet Abschuss Dutzender russischer Drohnen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch 57 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 81 Drohnen auf Ziele in zwölf Regionen abgefeuert. Die Region Odessa im Süden sei mit einer Rakete angegriffen worden.

07.49 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres zu Brics-Gipfel in Russland eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwochmorgen zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Das teilten die Behörden vor Ort im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen - es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022.

Guterres wurde vom Parlamentspräsidenten der Republik Tatarstan, Farid Muchametschin, begrüßt. Angesichts der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine will Guterres nach UN-Angaben eine "große Zahl" hochrangiger Teilnehmer des Gipfels treffen.

06.47 Uhr: Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem seien im Schwarzen Mehr vier unbemannte Boote, die in Richtung Krim unterwegs waren, abgefangen worden.

06.00 Uhr: Lindner will kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das sagte er der "WirtschaftsWoche" laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination "aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor. Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist".

Dienstag, 22. Oktober 2024

20.30 Uhr: EU will wohl 18 Milliarden zu Ukraine-Kredit beisteuern

Im Ringen um einen 50 Milliarden Dollar schweren internationalen Kredit für die von Russland angegriffene Ukraine wird ein Durchbruch erwartet. Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. "Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro."

Zuvor hatte das Europaparlament in Straßburg ein EU-Darlehen für Kiew in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die EU ging damit in Vorleistung für das Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro), das die Gruppe der sieben wichtiger Industriestaaten (G7) der Ukraine bei einem Gipfel in Italien im Juni zugesagt hatte.

20.20 Uhr: Selenskyj fordert internationalen Druck auf Nordkorea

Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden. 

20.15 Uhr: Nato nennt Zieldatum für Aufbau von neuem Kommando in Hessen

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagte der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt.

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

19.36 Uhr: Putin und Xi haben laut Kreml über Ukraine und Westen gesprochen

Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim Brics-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. "Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise.

Peskow charakterisierte das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, machte aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagte er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema "nicht wenig Zeit gewidmet" hätten, ohne auf Details einzugehen. 

18.40 Uhr: Südkorea will Nato über Nordkoreas Truppenhilfe unterrichten

Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der Nato kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagte, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügte Rutte hinzu.

17.42 Uhr: USA wollen 20 Milliarden Dollar zu Ukraine-Kredit beisteuern

Die US-Regierung plant, die Ukraine im Kampf gegen Russland mit einem Kredit in Höhe von etwa 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,5 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Ich würde sagen, dass wir voraussichtlich in der Lage sein werden, 20 Milliarden Dollar zu dem 50-Milliarden-Paket der G7-Staaten beizusteuern", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. 

Konkret geht es um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird.

17.41 Uhr: Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier

Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Ein Außenamtssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei. In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-vier-Vertrag verletzt habe.

17.16 Uhr: Polen schließt aufgrund von "Sabotageversuchen" russisches Konsulat in Posen

Polen hat aufgrund mutmaßlicher Sabotageversuche durch Russland das russische Konsulat in der westpolnischen Stadt Posen geschlossen. "Ich habe Informationen, dass Russland hinter den Sabotageversuchen in Polen und in verbündeten Ländern steht", sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Dienstag. Daher habe er entschieden, dem russischen Konsulat die Erlaubnis zu entziehen, in Posen tätig zu sein.

Laut Sikorski wird das Konsulat "in den kommenden Tagen" geschlossen. Die Mitarbeiter würden künftig als unerwünschte Personen in Polen gelten.

17.15 Uhr: Selenskyj erwartet nach US-Wahl Bewegung bei Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach den US-Wahlen Anfang November Fortschritte hin zu einer Einladung in das Militärbündnis Nato. "Nicht wegen des Präsidentenwechsels, sondern weil die Aufmerksamkeit der USA jetzt auf den Wahlen liegt", sagte der Staatschef einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge. Die USA wollten jetzt überflüssige Risiken vermeiden und hielten sich deshalb mit deutlichen Äußerungen zurück. Dabei geht der ukrainische Präsident davon aus, dass bereits jetzt weitgehend Konsens herrsche über eine Nato-Einladung an sein Land noch während des Krieges mit Russland. Frankreich, Großbritannien und Italien würden dem Kiewer Begehren stattgeben. 

17.08 Uhr: Moskau bestellt Botschafter wegen Rostocker Marineposten ein

Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt, um gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers zur Stärkung der Ostflanke der Nato zu protestieren. Es handele sich um einen Verstoß gegen den im Zuge der deutschen Einheit geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag, der eine Stationierung von Nato-Truppen in Ostdeutschland untersage, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen am Montag bei der Eröffnung betont, dass keine geltenden Verträge verletzt würden.

17.01 Uhr: Dritter Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück

Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. "In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen", zitierte die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung, unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen.

Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück. 

16.41 Uhr: Brics-Gipfel: Putin strebt anti-westliche Finanzpartnerschaft an

Kremlchef Wladimir Putin will das Brics-Bündnis beim Gipfeltreffen in der russischen Millionenstadt Kasan auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor einschwören. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und erst vor wenigen Wochen angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Der Grund: Wegen des des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes empfindlich treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet und der Zugang zu Dollar und Euro beschränkt.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

16.30 Uhr: Umfrage - Weniger Zustimmung in Deutschland und Polen für Ukraine-Hilfe

Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer, das am Dienstag veröffentlicht wurde. 

Bei der repräsentativen Umfrage gaben in Polen 63 Prozent der Befragten an, dass die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gutheißen. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten waren dagegen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich laut der Umfrage in Deutschland ab. Hier waren bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten für militärische Unterstützung der Ukraine, 23 Prozent waren dagegen. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab.

Abgenommen hat in beiden Ländern auch die Zustimmung zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen.

13.53 Uhr: Südkorea erwägt Waffenlieferungen an Ukraine

Auf die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland für einen späteren Kriegseinsatz in der Ukraine will Südkorea mit Gegenmaßnahmen reagieren. Erwogen würden Lieferungen von Defensiv- und Offensivwaffen an die Ukraine, verlautete aus Regierungskreisen in Seoul. Mögliche weitere Schritte umfassten diplomatische und ökonomische Optionen.

Mehr dazu bei tagesschau.de.

13.23 Uhr: UN – Zehn Millionen weniger Menschen in der Ukraine

Die Bevölkerung der Ukraine ist nach UN-Angaben seit Beginn der russischen Invasion von 2022 um zehn Millionen Menschen oder rund ein Viertel geschrumpft. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote. Die Invasion habe eine bereits schwierige demografische Situation noch verschärft, sagt Florence Bauer, Osteuropa-Koordinatorin des UN-Bevölkerungsfonds. "Die Geburtenrate ist stark gesunken und liegt derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit ist."

Die Ukraine, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 über 50 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählte, hat wie fast alle ihrer osteuropäischen und zentralasiatischen Nachbarn einen starken Bevölkerungsrückgang erlebt. Im Jahr 2021, im letzten Jahr vor Beginn der russischen Invasion, lebten dort rund 40 Millionen Menschen.

12.22 Uhr: EU-Parlament stimmt für Ukraine-Kredit

Das Europäische Parlament stimmt dem Plan der EU-Länder zu, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank für einen bis zu 35 Milliarden Euro umfassenden Kredit an die Ukraine zu nutzen. 518 EP-Abgeordnete votierten dafür, 56 dagegen, und 61 enthielten sich.

Es ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren für das Vorhaben, auf das sich die EU-Staaten Anfang Oktober geeinigt haben. Die russischen Vermögenswerte wurden eingefroren, kurz nachdem Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine begonnen hatte. Mehr als zwei Drittel der Vermögenswerte, etwa 210 Milliarden Euro, liegen in den 27 Ländern der Europäischen Union, größtenteils bei der belgischen Clearinggesellschaft für internationale Wertpapiere Euroclear.

10.58 Uhr: Berichte über Soldaten aus Nordkorea in Russland – USA warnen

Die USA verfolgen Berichte über eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sorge. "Wenn sie stimmen, ist dies eine gefährliche und höchst besorgniserregende Entwicklung", sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood bei einer Sitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit). Dies würde eine "offensichtliche Vertiefung der militärischen Beziehungen" zwischen Moskau und Pjöngjang darstellen. Der Sender CBC veröffentlichte einen entsprechenden Mitschnitt der UN-Sitzung. 

"Wir beraten uns mit unseren Verbündeten und Partnern über Auswirkungen eines solchen dramatischen Schrittes", sagte Wood demnach weiter. Sollte sich Russland wegen zusätzlicher Truppen tatsächlich an Nordkorea wenden, wäre dies ein "Zeichen der Verzweiflung seitens des Kremls".

10.34 Uhr: Kraftwerksstadt nahe Saporischschja nach Angriffen ohne Strom

In der besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar nahe dem südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist russischen Angaben zufolge nach Drohnenangriffen der Strom ausgefallen. Ein Mann wurde bei der ukrainischen Attacke getötet, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur für den russisch besetzten Teil des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram mitteilte. Die Flugabwehr sei weiter aktiv.

Das nahe AKW Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Die sechs Blöcke wurden aus Sicherheitsgründen heruntergefahren. Regelmäßig wird jedoch die für die Kühlung wichtige Stromzufuhr durch Artillerieangriffe unterbrochen. Mehrere ukrainische Rückeroberungsversuche scheiterten.

08.05 Uhr: Drei Tote nach russischen Drohnenangriffen auf Sumy

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind durch russische Drohnenangriffe mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. "Am Morgen hat der Feind ein mehrstöckiges Wohnhaus und Objekte der kritischen Infrastruktur getroffen", teilte die Militärverwaltung des Gebiets bei Telegram mit. Insgesamt seien 25 russische Kampfdrohnen abgeschossen worden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Das Gebiet Sumy ist seit dem ukrainischen Vorstoß in das benachbarte russische Gebiet Kursk vom August vermehrt Ziel russischer Angriffe aus der Luft.

07.47 Uhr: Bildungsministerin Stark-Watzinger zu Gesprächen in Kiew

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit dem Besuch will die Ministerin die "andauernde Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" unterstreichen, hieß es vorab. Im Rahmen der Reise soll auch ein neues bilaterales Abkommen über Wissenschaftlich-Technologische Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Kollegen Oxen Lissowyj unterzeichnet werden. Dieses ersetzt ein Vorgängerabkommen aus sowjetischer Zeit. Begleitet wird die Ministerin von einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation. 

07.40 Uhr: Ukrainische Drohnenangriffe auf Russland

Nach russischen Angaben sind mehrere Regionen im Westen Russlands von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram. Allein im Gebiet Brjansk, das an die Ukraine und Belarus grenzt, seien rund elf Drohnen zerstört worden. Betroffen seien auch die Grenzregionen Belgorod und Kursk sowie Tula und Orjol, die weiter im Landesinneren liegen.

In der südrussischen Oblast Tambow hat ein ukrainischer Drohnenangriff nach russischen Angaben eine Explosion in einer Chemiefabrik ausgelöst. In der Region Tula südlich von Moskau zwei Alkoholfabriken beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen gebe es in beiden Fällen keine Opfer, teilten die jeweiligen Gouverneure mit.

05.27 Uhr: Putin lädt zum Brics-Gipfel

Zweieinhalb Jahre nach seinem Befehl zum Angriff auf die Ukraine präsentiert sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber für verbündete und neutrale Staaten beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Gruppe. In Kasan, Hauptstadt der muslimisch geprägten Teilrepublik Tatarstan an der Wolga, werden bis Donnerstag 24 ausländische Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe aufstrebender Industrienationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Wichtigster Gast in Kasan ist der chinesische Staatschef Xi Jinping, mit dem Putin am Dienstag bilateral sprechen wird. 36 Länder sind nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow vertreten. In den Unterredungen des Kremlchefs mit Gästen wie UN-Generalsekretär António Guterres werde auch die Ukraine Thema sein, kündigte Uschakow an.

05.26 Uhr: Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders  die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema.

04.32 Uhr: Russland meldet Drohnenangriffe auf Infrastruktur in Tula und Brjansk

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind russischen Angaben zufolge in der russischen Region Tula südlich von Moskau zwei Brennereien beschädigt worden. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilte der Gouverneur von Tula, Dmitri Miliajew, über den Nachrichtendienst Telegram mit. Spezialisten der Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz und die Situation unter Kontrolle. Das genaue Ausmaß des Angriffs auf die Brennereien in der Stadt Jefremow und im Dorf Luschkowski ist zunächst unklar. Unabhängig davon wurden bei einem weiteren ukrainischen Drohnenangriff ein Heizwerk und ein Nichtwohngebäude in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk beschädigt, berichtet der dortige Gouverneur. Russische Luftabwehreinheiten hätten mindestens sechs ukrainische Drohnen über dem Gebiet abgeschossen. Es habe keine Verletzten gegeben.

01.29 Uhr: Großbritannien gewährt Ukraine Milliardenkredit

Großbritannien stellt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 2,26 Milliarden Pfund (rund 4,41 Milliarden Dollar) zur Verfügung. Wie Verteidigungsminister John Healey mitteilt, soll der britische Beitrag ausschließlich für militärische Zwecke verwendet werden. Damit könnten unter anderem Drohnen entwickelt werden, die eine größere Reichweite als manche Langstreckenraketen hätten. Auf die Frage, ob die Ukraine mit dem Geld auch britische Storm-Shadow-Raketen für Angriffe tief in Russland kaufen könne, sagt Healey: "Sie entwickeln sehr stark den Einsatz von Drohnen mit noch größerer Reichweite. Sie werden mit uns beraten, wie sie das Geld einsetzen und welche Waffen sie am dringendsten benötigen." Der Betrag ist Teil eines geplanten größeren Kredits der G7-Staaten, der durch Gewinne aus rund 300 Milliarden Dollar russischer Staatsvermögen, die im Westen eingefroren sind, abgesichert wird. Russland hat wiederholt mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.

Montag, 21. Oktober 2024

22.09 Uhr: Kreml kündigt Treffen von Guterres und Putin an

UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigte am Montag ein Kreml-Sprecher in Moskau an.

Nach Angaben des Kremls soll es bei dem Treffen zwischen Guterres und Putin "neben den Aktivitäten der UNO" auch um "aktuelle Themen auf der internationalen Agenda" gehen, darunter "die Krise im Nahen Osten und die Lage in der Ukraine".

21.51 Uhr: Selenskyj ruft Soldaten in Kursk zum Durchhalten auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Soldaten zum Durchhalten auf dem eroberten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk aufgerufen. Entgegen vieler Berichte, dass russische Truppen die Ukrainer dort wieder zurückdrängen, sagte Selenskyj: "Wir halten unsere Stellung, und ich danke jedem Soldaten für seine Tapferkeit."

Wie der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft sagte, habe er mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch über die Lage beraten. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kursk-Operation einem strategischen Zweck dient. Der Krieg muss in das Gebiet zurückkehren, von dem er ausgegangen ist. Dies ist der Fall, wenn eine Pufferzone auf dem Territorium des Aggressors geschaffen wird", sagte Selenskyj.

20.57 Uhr: USA wollen Drohnenproduktion in Ukraine finanzieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, die USA würden Hilfen im Wert von 800 Millionen Dollar vorbereiten, die der Produktion ukrainischer Drohnen dienen sollten. Außerdem hätten die USA Waffenlieferungen im Wert von 400 Millionen Dollar angekündigt.

18.58 Uhr: Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau

In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für eine Änderung der Verfassung.

14.15 Uhr: Zwei Tote und mehrere Verletzte in der Süd-Ukraine

Bei einem Angriff der russischen Streitkräfte auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region zwei Menschen getötet worden. 15 weitere Menschen seien bei dem Beschuss am Morgen verletzt worden, erklärt Gouverneur Iwan Fedrow.

14.09 Uhr: Neues US-Rüstungspaket für die Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Besuch in Kiew ein neues Rüstungspaket für die Ukraine angekündigt – im Wert von 400 Millionen Dollar. Darunter seien zusätzliche Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen, sagt Austin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

13.01 Uhr: Knappe Mehrheit in Moldau für EU-Kurs in Verfassung

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau – Nachbarland der Ukraine – haben sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung festzuschreiben.

Nach Auszählung fast aller Stimmen teilte die Wahlkommission am Montag mit, 50,39 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten sich für den Vorschlag ausgesprochen, 49,61 Prozent hätten mit Nein gestimmt. Ausgezählt waren 99,41 Prozent der abgegebenen 1,4 Millionen Stimmen.

13.00 Uhr: Deutsches Außenministerium warnt Nordkorea

Nach Berichten über nordkoreanische Truppen, die an Russlands Seite gegen die Ukraine kämpfen, hat das deutsche Außenministerium Nordkorea gewarnt. Es hat das Land aufgerufen, jegliche Form der Unterstützung des russischen Angriffskriegs zu unterlassen.

12.42 Uhr: Pistorius eröffnet maritimes Nato-Hauptquartier in Rostock

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das neue taktische Hauptquartier der Nato für die Überwachung des Ostseeraums in Rostock eingeweiht. In seiner Ansprache verwies Pistorius auf die große geografische Nähe der Ostsee-Anrainer zu Russland, das die Region durch "anhaltende Aggressionen" zu destabilisieren versuche. Das neue Hauptquartier werde eine "entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der Nato-Staaten gegen Aggressionen spielen - insbesondere angesichts der Nähe zu Russland", sagte er.

Im Ostseeraum stehen sich die Nato und Russland, das die Nato zum Feind erklärt hat, unmittelbar gegenüber. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Gewicht des Bündnisses in der Region zum Ärger Russlands weiter erhöht. Regelmäßig kommt es hier zu Zwischenfällen – etwa durch den Überflug russischer Flugzeuge, die ohne Transponder-Kennung oder Flugplan-Anmeldung über der Ostsee unterwegs sind.

12.24 Uhr: Südkorea – Nordkoreas Truppen für Russland sofort abziehen

Südkorea hat den sofortigen Abzug nordkoreanischer Soldaten verlangt, die für einen späteren Kriegseinsatz in der Ukraine nach Russland entsendet worden sein sollen. Der russische Botschafter in Seoul, Georgi Sinowjew, sei einbestellt worden, um ihm die Forderung zu übermitteln, teilte Südkoreas Außenministerium mit. Vizeaußenminister Kim Hong Kyun habe die nordkoreanische Truppenentsendung aufs Schärfste verurteilt und erklärt, dass der Schritt eine eklatante Sicherheitsbedrohung für Südkorea und die internationale Gemeinschaft darstelle.

Der südkoreanische Geheimdienste erklärte bereits vergangene Woche, dass Nordkorea mit Marineschiffen 1.500 Elitesoldaten in die russische Hafenstadt Wladiwostok gebracht habe.

10.05 Uhr: Russland – Kooperation mit Nordkorea nicht gegen Seoul gerichtet

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea richtet sich russischen Angaben zufolge nicht gegen die Sicherheitsinteressen Südkoreas. Die Kooperation der beiden Länder stehe im Einklang mit dem Völkerrecht, zitiert die russische Botschaft in Südkorea ihren Chefdiplomaten Georgi Sinowjew. Moskau und Seoul hätten jedoch gegensätzliche Positionen zu den Ursachen für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Südkorea hatte den Gesandten wegen des mutmaßlichen Einsatzes von nordkoreanischen Soldaten im Ukraine-Krieg einbestellt.

09.56 Uhr: Nato warnt vor Einsatz nordkoreanischer Truppen in Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor dem Einsatz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine. Sollte Nordkorea seine Soldaten in die Ukraine entsenden, um an der Seite Russlands zu kämpfen, würde das den Konflikt eskalieren lassen, schreibt Rutte auf dem Kurznachrichtendienst X.

Rutte hatte am Freitag nach einem Verteidigungsministertreffen der Bündnisstaaten in Brüssel gesagt, man könne eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen bislang nicht bestätigen.

09.28 Uhr: Ukraine – 59 von 116 russischen Drohnen zerstört

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 59 von 116 russischen Drohnen zerstört. Von 45 Geschossen habe sie die Spur verloren, die wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet eingeschlagen seien, teilt die Luftwaffe mit. "Es gab mehrere Drohnentreffer auf die zivile Infrastruktur der Ukraine", schreibt das Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bis zu zehn Drohnen befänden sich noch im ukrainischen Luftraum.

08.48 Uhr: Im Referendum über EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein knapper Ausgang ab

Im Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen hatten die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen überwogen. Die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hatte einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" dafür verantwortlich gemacht. 

Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Menschen in Moldau, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte. 

08.38 Uhr: US-Verteidigungsminister Austin in Kiew eingetroffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist unangekündigt zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine stehen", schrieb Austin auf der Plattform X. 

Medienberichten zufolge sind unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu weiteren Waffenlieferungen geplant. Die USA sind der größte militärische und finanzielle Unterstützer des osteuropäischen Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

07.49 Uhr: Südkorea bestellt russischen Botschafter wegen Soldaten aus Nordkorea ein

Südkorea hat den russischen Botschafter wegen des mutmaßlichen Einsatzes von nordkoreanischen Soldaten im Ukraine-Krieg einbestellt. Er habe ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Kim Hong Kyun am Vormittag gehabt, sagt der russische Chefdiplomat in Seoul, Georgi Sinowiew, der Nachrichtenagentur Yonhap.

Der südkoreanische Geheimdienst hatte vergangene Woche berichtet, dass Nordkorea etwa 1.500 Sondertruppen zu einem Training nach Russland entsandt hat und dass diese Soldaten höchstwahrscheinlich in der Ukraine eingesetzt werden sollen.

06.45 Uhr: Zwölf Verletzte bei russischen Angriffen in Charkiw in Ostukraine

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge zwölf Menschen verletzt worden. In Teilen der Stadt fiel die Stromversorgung aus, wie örtliche Behörden und die Polizei am Montag mitteilten. Russland habe am Sonntagabend Angriffe ausgeführt. Demnach wurden bei den Angriffen Wohnhäuser, Garagen, Tankstellen und Autos getroffen.

Der Gouverneur der Region und Bürgermeister der Stadt, Oleh Synegubow, bestätigte im Onlinedienst Telegram, dass ein Teil der Stadt ohne Strom sei. Auch in Krywy Rih, der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Süden, gab es nach Angaben des Bürgermeisters Oleksandr Wilkul einen nächtlichen Raketeneinschlag.

06.42 Uhr: Präsidentin beklagt Manipulationsversuch bei Wahl in Moldau

Die prowestliche Staatschefin der Republik Moldau – dem Nachbarland der Ukraine – dürfte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für sich entschieden haben. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen lag Maia Sandu bei einem Anteil von 39 Prozent. Es war jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich eine Mehrheit sichert. Insgesamt waren elf Kandidaten im Rennen um das höchste Staatsamt. Als wahrscheinlichster Rivale Sandus bei der Stichwahl am 3. November galt Alexandr Stoianoglo, ein russlandfreundlicher früherer Generalstaatsanwalt, der es auf etwa 28 Prozent der Stimmen brachte.

In einem gleichzeitig abgehaltenen Referendum darüber, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung festzuschreiben, waren fast 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Etwa 52 Prozent der Wähler sprachen sich zu diesem Zeitpunkt dagegen aus, 47 Prozent dafür. Allerdings stand noch die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen aus, bei denen eine Tendenz vermutet wurde, einen EU-Beitritt zu befürworten.

Sandu erklärte, kriminelle Gruppen hätten die Wahl zusammen mit ausländischen Mächten zu sabotieren versucht. Dazu hätten sie Millionen von Euros aufgebracht, Lügen und Propaganda verbreitet, um dafür zu sorgen, dass das Land weiter in Unsicherheit und Instabilität gefangen bleibe, sagte Sandu. Es gebe Beweise dafür, dass Kriminelle versucht hätten, 300.000 Stimmen zu kaufen.

06.40 Uhr: Ukraine fordert Reaktion auf Nordkoreas Hilfe für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die militärische Zusammenarbeit Russlands und Nordkoreas als neue Eskalationsstufe in Moskaus Angriffskrieg gegen sein Land. "Wir müssen reagieren und gegensteuern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Böse weiter zunimmt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg."

01.53 Uhr: Schwere Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Berichten zufolge erneut schwere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichten der Nachrichtenagentur Reuters von mehreren lauten Detonationen. Die genauen Auswirkungen und mögliche Schäden der Angriffe sind zunächst unklar.

Die Berichte kommen weniger als drei Stunden nach einem vorangegangenen russischen Luftangriff. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor über den Kurznachrichtendienst Telegram die Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen. "Bleiben Sie in den Schutzräumen." Die ukrainische Luftabwehr sei im Einsatz, um den russischen Angriff abzuwehren.

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