Wohnung, die bei Airbnb vermietet wird (Archiv- und Symbolbild)
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EU-Kommission plant schärfere Regeln für Airbnb & Co.

EU-Kommission plant schärfere Regeln für Airbnb & Co.

Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Das Ziel: kommunale Verbote und Einschränkungen der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen rechtssicher machen.

Über dieses Thema berichtet: Bayern-2-Nachrichten am .

Kurzzeitvermietungen sind einfach zu buchen, oft günstiger als Hotels und bei Touristen beliebt. Eigentümer verdienen daran häufig mehr, als wenn sie die Wohnung regulär vermieten. In München etwa werden zur Oktoberfest-Zeit Ein-Zimmer-Apartments mit einem Bett für bis zu 1.000 Euro angeboten – pro Nacht.

Ein Extrembeispiel. Problematischer als solche Kurzzeit-Vermietungen sind aber ohnehin Wohnungen, die längerfristig oder gar dauerhaft an Touristen vermietet werden. Anwohner in beliebten Metropolen und Urlaubsorten beklagen, dass die Anbieter Wohnungen vom Markt nehmen und die Mieten und Preise in die Höhe treiben.

Der Kampf gegen illegale (Unter-)vermietung

Städte wie Barcelona, Lissabon und Amsterdam haben in den vergangenen Jahren Beschränkungen eingeführt und neue Kurzzeitvermietungen in einigen Stadtvierteln verboten. In Bayern können Kommunen derartige Untervermietungen seit 2007 auf acht Wochen im Jahr begrenzen, was von München und Nürnberg bis Murnau und Puchheim viele Städte nutzen. Allein: Auf die Verbote folgen meist Klagen und Gerichtsverfahren, die bei Anbietern, Vermietern und Wohnungssuchenden für Unsicherheit sorgen. Oft scheitert die kommunale Verfolgung von Verstößen schon an der mangelnden Bereitschaft der Plattformen, Auskunft über kommerzielle Vermieter zu geben.

Was die EU plant

Die EU kann zu diesem Thema keine europaweiten verbindlichen Regeln schaffen. Immerhin will die EU-Kommission die komplizierte Rechtslage nun neu ordnen.

"Wir befinden uns in einer Wohnungskrise, wir müssen handeln", Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen

Würde der Vorstoß der Kommission Gesetz, könnten Behörden künftig rechtssicher Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen und dafür Verbote oder Einschränkungen beschließen. Die Voraussetzung: Sie müssen nachweisen, dass der Wohnungsmarkt in den betroffenen Zonen besonders angespannt ist. Wichtigster Hinweis darauf soll sein, wie sich die Wohnungspreise im Vergleich zum Einkommen entwickelt haben. Die Kommunen sollen auch darlegen, dass Kurzzeitvermietungen die Lage in den drei zurückliegenden Jahren messbar verschlimmert haben.

Jetzt müssten dem Gesetz noch das EU-Parlament zustimmen. Und was sagen die Betroffenen?

Digital- und Eigentümerverband skeptisch

Dem Digitalverband CCIA, dem auch Airbnb angehört, sind die Vorgaben für Städte nicht streng genug: Es sei keine "wirksame Überwachung" vorgesehen, ob sich die Kommunen auch daran halten. Der Eigentümerverband Haus&Grund hält EU-weit einheitliche Vorgaben ohnehin für unnötig. "Kurzzeitvermietungen sind nicht die Ursache der europäischen Wohnungskrise", sagte Verbandschef Kai Warnecke den "Funke"-Zeitungen.

Mieterbund für flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot

Für den Deutschen Mieterbund (DMB) greift das Gesetz zu kurz. Kurzzeitvermietungen seien ein "undurchsichtiger Markt", sagte DMB-Direktor Florian Becker den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. Er forderte ein "flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können".

Ein wichtiges von Becker angesprochenes Problem könnte demnächst auch von der Bundesregierung entschärft werden: Mondpreise bei der Kurzzeit-Vermietung möblierter Wohnungen, die nicht der Mietpreisbremse unterliegen. Hier will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für Transparenz und Deckelung sorgen. Das Gesetz ist seit Februar im Wesentlichen fertig und harrt seither einer Abstimmung im Bundestag.

Im Video: Kurzzeitvermietung - Vorschriften sollen strenger werden

Auf beispielsweise Airbnb können Reisende leicht Wohnungen und Häuser mieten. Das Geschäft boomt, doch seit Jahren gibt es Proteste.
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Auf beispielsweise Airbnb können Reisende leicht Wohnungen und Häuser mieten. Das Geschäft boomt, doch seit Jahren gibt es Proteste.

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