In der Generaldebatte zum Haushalt lieferten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und AfD-Chefin Alice Weidel einen scharfen Schlagabtausch. Merz warf der AfD vor, die demokratischen Institutionen zu verachten und Deutschland destabilisieren zu wollen. Mit Blick auf den von der AfD verwendeten Begriff "Remigration" sprach er von Plänen für eine Politik nach Herkunft und Hautfarbe. Während seiner Rede gab es immer wieder Zwischenrufe aus den Reihen der AfD. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste zweimal eingreifen.
Weidel: "Schwarz-Rot ist vorbei"
Weidel bezeichnete die CDU nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als "pulverisiert" und erklärte die schwarz-rote Koalition für politisch am Ende. Die AfD war bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Weidel bekräftigte das Ziel ihrer Partei, künftig auch im Bund zu regieren.
Was bedeutet der Wahlsieg der AfD für Kanzler Merz und die CDU – und worum ging es außerdem bei der Generaldebatte im Bundestag? Darüber sprechen wir um 16 Uhr bei BR24 mit dem Politologen Albrecht von Lucke. Außerdem schalten wir zu Sarah Beham aus dem BR-Hauptstadtstudio. Das Video finden Sie über diesem Artikel eingebettet.
Merz unter Druck
Auch innerhalb der CDU wird Merz für das Wahldebakel mitverantwortlich gemacht. Der Kanzler hatte bereits Fehler eingeräumt und angekündigt, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Im Bundestag griff er nun vor allem die AfD an und warf ihr unter anderem "Wahlbetrug" vor, weil sie trotz verfehlter absoluter Mehrheit in Sachsen-Anhalt nach der Regierung greifen wolle.
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