Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hat sein mittlerweile umstrittenes Krisenmanagement in der Corona-Zeit erneut verteidigt. Bei einer öffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestags betonte der CDU-Politiker, dass es damals keine "Blaupause" gegeben habe. Dabei sei klar gewesen, dass es um "Leben und Tod" gegangen sei.
Spahn wollte "Überlastung des Gesundheitssystems" vermeiden
Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Bei Material wie Masken habe gegolten: "Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche." Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. "Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen." Spahn war eigenmächtiges Handeln bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen worden.
Kritiker: "Massive Überbeschaffung" bei Corona-Masken
Zuvor hatten der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin, Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof, dargestellt, womit sie ihre Kritik am damals von Spahn geführten Ministerium begründen. Laut Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, kaufte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für 5,9 Milliarden Euro insgesamt 5,8 Milliarden Masken, von denen 3,4 Milliarden hätten vernichtet werden müssten. "Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen", so Sievers in der Anhörung. Erneut stellte der Rechnungshof dem Ministerium für seine damalige Kaufpraxis damit ein teils schlechtes Zeugnis aus: "Man kauft nicht ein, wenn Höchstpreise gezahlt werden."
Unter Spahn war das Gesundheitsressort laut dem Bericht der zwischenzeitlichen Sonderbeauftragten Sudhof "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen – und habe so "erhebliche Kosten und Risiken" erzeugt. So steht es in den Ergebnissen, die Sudhof im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt hatte.
"Schlechte Verträge voller juristischer Mängel"
Kritik kam bei der Ausschusssitzung auch von den Grünen. Man könne klar sehen, dass Spahn kein Gespür mehr dafür habe, "wie viel Geld das war", sagte die Obfrau der Grünen, Paula Piechotta, über die damaligen öffentlichen Mittel. Die Verträge seien handwerklich schlecht gemacht und voller "juristischer Mängel" gewesen.
Besonderer Gegenstand von Piechottas Kritik: Nicht die zuständigen Beschaffungsämter des Bundes hätten Masken und Material beschafft – vielmehr habe das Gesundheitsministerium auf eigene Faust gehandelt. Das zeige sich daran, dass es für eine "Beschaffung von 20 Mal mehr Masken" als vom Krisenstab vorgesehen nie einen Beschluss gegeben habe.
Spahn entgegnete dem, die Profis der Beschaffungsämter des Bundes seien gar nicht zu der geforderten Beschaffung in der Lage gewesen. "Wir mussten schnell handeln." Es habe Wildwest geherrscht.
Spahn räumt auch Fehler bei Corona-Management ein
Allerdings räumte Spahn auch ein, dass er aus der heutigen Perspektive teils anders gehandelt hätte. "Wenn ich eins im Nachhinein tatsächlich anders machen würde, dann die Breite der Beratung, wie sie von Tag eins an stattgefunden hat, anders institutionalisiert öffentlich machen", so Spahn. Es sei der falsche Eindruck entstanden, dass die Regierung letztlich nur von ein bis zwei Experten beraten worden wären, die öffentlich besonders sichtbar auftraten.
Mit Informationen von dpa
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