Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Externer Link). Buschmann soll für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.
Buschmann sagte der Zeitung, er fühle sich "durch das große Vertrauen sehr geehrt". Die liberale Partei müsse jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Am 9. Februar - zwei Wochen vor der Bundestagswahl - plant die FDP einen außerordentlichen Parteitag. Dort dürfte Buschmann dann bestätigt werden.
Buschmann gilt als enger Vertrauter Lindners
Der 47-jährige Buschmann gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Bundesjustizminister.
Umstrittenes Papier löst Beben in Partei aus
Am Freitag war Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück.
Das sogenannte "D-Day"-Papier der FDP enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben.
Ampel zerbrach Anfang November
Die Koalition zerbrach Anfang November nach einem Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Lindner und kam damit dem Ausstieg der Liberalen zuvor.
Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. "Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Am 23. Februar ist die Neuwahl für den Bundestag geplant. Die FDP muss um den Wiedereinzug bangen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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