Kind tippt auf gesperrtes Smartphone
Nur vier Wochen, nachdem die französische Nationalversammlung und der Senat in Frankreich das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen hatten, ist es nun vom französischen Verfassungsrat als unzulässig kassiert worden. Laut Mitteilung kam das Gremium zu dem Schluss, "dass die beanstandeten Bestimmungen zum einen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigen und zum anderen keine ausreichenden gesetzlichen Garantien zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre vorsehen".
- Zum Artikel: Social-Media-Verbot in Deutschland
Zugangsverbot prinzipiell richtig, aber zu allgemein gefasst
In seinem öffentlichen Beschluss erkennt der Verfassungsrat an, dass der Staat "mit dem Gesetz die jüngsten Minderjährigen vor den Risiken bestimmter Funktionen sozialer Online-Netzwerke schützen wollte". Damit habe der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls Rechnung getragen werden sollen, was prinzipiell eine Einschränkung des Zugangs Minderjähriger zu diesen Diensten rechtfertigen könne.
Das Gremium beanstandet aber, ein allgemeines Verbot hätte nicht erlassen werden dürfen. Die individuelle Situation des Minderjährigen und die spezifischen Risiken der jeweiligen Dienste müssten berücksichtigt werden. So gelte das Verbot laut Gesetz auch für solche Online-Kommunikationsdienste, bei denen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit Minderjähriger nicht nachgewiesen seien.
Zudem ergebe sich aus dem generellen Verbot weder eine individuelle Bewertung des Risikos für den jeweiligen Minderjährigen noch ein klarer Handlungsauftrag für die Erziehungsberechtigten, ob sie im Interesse des Kindes das Verbot für gewisse Dienste aufheben können.
Niederlage für Emmanuel Macron
Als erstes Land in Europa hatte Frankreich Ende Juli eine Altersgrenze für Soziale Medien eingeführt. Damit sollten Plattformen wie Instagram, Facebook oder Tiktok für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren verboten werden. Das Gesetz, das zum Schulstart im September in Kraft treten sollte, war auch ein großes Anliegen von Staatspräsident Emmanuel Macron. "Frankreich öffnet damit den Weg in Europa für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen", so das Staatsoberhaupt nach der damaligen Entscheidung des Parlaments.
Mit Informationen von KNA
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