Beim Alaska-Gipfel verhandelten Wladimir Putin und Donald Trump über das Ende des Krieges in der Ukraine. Dabei soll der russische Staatschef seine Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen unterbreitet haben. Darüber berichtet die Presseagentur Reuters, die sich auf Kreml-nahe Quellen stützt. Eine Forderung: Die Region Donbass, bestehend aus den zwei Oblasten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine.
Hierzulande ist rund jeder Dritte dafür, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgibt. Das hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Focus online (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) ergeben. "Wer immer argumentiert, man soll auf Gebiete verzichten, um Frieden zu bekommen, hat entweder keine Ahnung von der Lage oder verbreitet russische Propaganda", sagt Thomas Jäger von der Universität Köln im Gespräch mit BR24.
"Putin wiegt Europa in falschen Hoffnungen"
Jäger sieht schon jetzt die Gefahr, dass Russland das bisherige Sicherheitssystem demontiert: "Was man im Westen, in Europa, Verhandlungen nennt, das nennt Putin hybride Kriegsführung." Putin habe kein Interesse an einer ernsthaften Beendigung des Krieges. Stattdessen nutze er die Verhandlungen, um die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, die Öffentlichkeit in Europa in falsche Hoffnungen zu wiegen und die USA aus Europa hinauszudrängen. Ob Putin damit Erfolg hat, werde letztlich in Washington entschieden.
Russland verschleppt Sicherheitsgarantien
"Die Ukraine hat von Beginn an – schon 2022 – immer wieder Signale gegeben, dass man über territoriale Fragen sprechen kann, wenn die anderen Fragen, Sicherheitsgarantien und die Orientierung der Ukraine nach Westen, geklärt sind", sagt Außenpolitik-Experte Jäger. Doch diese Zugeständnisse macht Russland nicht. So lehnt Putin die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium ab. "Wenn es keine effektiven Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt, nachdem sie möglicherweise Gebiete verloren hat, dann gibt es für Russland keinen Grund, den Krieg nicht wieder aufzunehmen oder direkt fortzusetzen", sagt Jäger.
Und selbst wenn es zu einem Deal käme, seien die Konsequenzen kaum abzusehen, gibt Jonas Driedger vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung zu bedenken. Eine solche Lösung der Großmächte verstoße gegen die Interessen der Bevölkerung. "Und dann stellt sich natürlich die Frage, ob die Regierung dem Folge leistet. Und wenn sie dem Folge leistet: Was bedeutet das dann für die innenpolitische Situation in der Ukraine? Da könnte es zu Instabilität kommen. Es könnte zu einem mehr oder weniger geordneten Regierungswechsel kommen und dadurch natürlich auch wieder zu einem ungeordneten Wiederaufflammen der Feindseligkeiten."
Im Video: Was muss die Ukraine für den Frieden opfern? Possoch klärt!
Ist Europa bereit für ein neues Sicherheitssystem?
Statt eines verlässlichen Friedens, auf den viele hoffen, könnte die bisherige Sicherheitsordnung auf der Kippe stehen. "Wenn unser Völkerrechtssystem mittlerweile an dem Punkt ist, dass von zwei Personen solche Entscheidungen getroffen werden – einer davon ist ein Kriegsverbrecher und der andere hat wenig Respekt vor Institutionen – von welchem System sprechen wir dann? Ist Europa überhaupt bereit für so ein neues System und kann sich beweisen?", fragt Oksana Huss, Ukraine-Expertin der Universitätsallianz Ruhr. Sie kommt zu dem Schluss, dass Europa einsehen müsse, dass die Sicherheit der Ukraine die Sicherheit von ganz Europa betreffe.
Doch Europa muss nicht tatenlos zusehen. "Wir haben gemeinsam bei Weitem noch nicht den Druck auf Russland ausgeübt, den Europa ausüben könnte", sagt Ukraine-Expertin Huss. Statt nur zu reagieren, solle Europa endlich eine eigene Strategie entwickeln.
Donbass: Die wichtigste Verteidigungslinie
Etwa 88 Prozent des Donbass hat Russland bereits eingenommen. Den Rest solle die Ukraine, geht es nach Putin, freiwillig abtreten. Der Donbass ist eine strategisch entscheidende Region: Dort ist der sogenannte "Festungsgürtel", die wichtigste Verteidigungslinie der Ukraine, die Russland bisher nicht durchbrechen konnte. Außerdem grenzt der Donbass an die Halbinsel Krim. Das Gebiet würde Putin einen Landweg zur Krim sichern und gleichzeitig der Ukraine den Zugang zum Asowschen Meer abschneiden, dem Teil des Schwarzen Meeres, der zwischen der Halbinsel und Russland liegt. Und im Donbass gibt es viele Ressourcen, darunter Lithium, Kobalt oder Seltene Erden.
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