Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung Alarm. Nach den Worten von GKV-Vorstandschef Oliver Blatt sind die Mittel voraussichtlich im Oktober aufgebraucht. Bis Jahresende fehle der Pflegeversicherung schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro.
Für das kommende Jahr erwartet der Verband einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro. Hauptursache für den drohenden Fehlbetrag ist, dass immer mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dem GKV-Spitzenverband zufolge steigen die Ausgaben fast dreimal stärker als die Einnahmen. Der Verband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, hinter der nach eigenen Angaben 75 Millionen Versicherte stehen.
Bund soll Pflege-Schulden zurückzahlen
Verbandschef Blatt forderte deshalb schnelle Maßnahmen, um die akute Finanznot zu lindern, sowie eine langfristige Strukturreform in der Pflege. Um die Finanzen der Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, verlangt Blatt, dass der Bund seine Schulden bei der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit von rund 5,2 Milliarden Euro zurückzahlt. Während der Pandemie wurden versicherungsfremde Mehrkosten, etwa für Corona-Tests in Pflegeheimen, Schutzausrüstung oder Bonuszahlungen für Pflegekräfte, nur teilweise aus Steuermitteln bezahlt. Den Rest mussten die Pflegekassen übernehmen.
Gesamtgesellschaftliche Ausgaben beim Bund
Auch die Ausgaben für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige müssten nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Bund bezahlt werden und nicht von den Beitragszahlenden der Pflegeversicherung. Der Verband verlangt außerdem, den Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige zu stoppen. Sie müssten im Pflegeheim monatlich im ersten Aufenthaltsjahr mittlerweile im Bundesdurchschnitt deutlich über 3.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Wenn die Bundesländer die Investitionskosten übernähmen, würden Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen sofort um rund 500 Euro monatlich entlastet.
Dickes Brett und unbequeme Beschlüsse
Die grundlegende Reform der Pflegeversicherung nennt GKV-Spitzenverbandschef Blatt ein "dickes Brett", das die Politik bohren und dabei auch unangenehme Entscheidungen treffen müsse. Er nennt es zum Beispiel vertretbar, dass die Bundesregierung den Zugang zur Pflegeversicherung einschränkt, um zu gewährleisten, dass diejenigen Hilfe bekommen, die sie auch wirklich brauchen. Die Politik habe die Kriterien für den Zugang zur Pflege bei einer Reform 2017 deutlich großzügiger ausgestaltet als von Fachleuten empfohlen. Seitdem habe sich die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen von drei auf sechs Millionen verdoppelt. Um die Finanzlage in der Pflege langfristig zu stabilisieren, müsse der Fokus stärker auf Prävention gesetzt werden.
Im September im Kabinett
Die Pflegereform zählt zu den großen Vorhaben des neuen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU). Er will auf die zunächst vorgesehenen Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige verzichten. Die SPD begrüßt das.
Linnemanns Amtsvorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), hatte außerdem geplant, dass Gutverdiener und Kinderlose höhere Beiträge zahlen. Außerdem sollte es nach Warkens Vorstellungen Einschnitte bei Leistungen für Pflegebedürftige und Heimbewohner geben – etwa durch strengere Voraussetzungen bei der Einstufung in die Pflegegrade. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich nach den Worten der bayerischen Abgeordneten Caroline Wagner dafür aus, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung, die automatisch für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse gilt. Das Bundeskabinett will sich im September mit der Pflegereform befassen.
Im Video: BR24live - Pflege in Geldnot: "Es herrscht Alarmstufe Rot!"
(Symbolbild) Rund 500 Millionen Euro fehlen der Pflegeversicherung bis Jahresende, so der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!