"Die Pflege ist akut in Not", sagt der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, am Montagmorgen in Berlin. Die GKV spricht für die soziale Pflegeversicherung, also die gesetzlichen Kassen mit knapp 75 Millionen Versicherten. Blatts Appell an die Politik: "Es muss jetzt gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle."
Was bedeutet das für Versicherte und Angehörige von Pflegenden? Darüber sprach BR24 mit BR-Berlinkorrespondent Jan Zimmermann, Martina Rosenberg, Chefredakteurin von pflege.de (externer Link), und Pflegeforscher Heinz Rothgang (externer Link). Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
2027 wird ein Finanzloch von zehn Milliarden Euro erwartet
Die Zahlen zeigen ein Gesamtdefizit von 1,2 Milliarden Euro, und das, obwohl der Bund zum Jahresanfang ein Darlehen von über 3,2 Milliarden Euro bewilligt hatte. Ohne den Zuschuss läge das Defizit bei 4,4 Milliarden Euro, rechnete der Spitzenverband vor.
Nun spitzt sich die Lage dramatisch zu: "Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren." Für das kommende Jahr sei ein Defizit von zehn Milliarden Euro zu erwarten. Deshalb brauche es nun vom Bund sowohl eine kurzfristige Unterstützung als auch schnelle Entscheidungen bei der geplanten Pflegereform.
"Die Pflege kann nicht pleitegehen"
In Deutschland bezogen 2025 rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Dass Pflegeleistungen nun nicht mehr gezahlt werden, darum müssten sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen keine Sorgen machen. Im Zweifel werde es wohl einen kurzfristigen Bundeszuschuss an die Kassen geben, teilte Blatt mit.
Doch das Grundproblem bleibt bestehen: Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen kontinuierlich. Im ersten Halbjahr lag die Steigerung der Ausgaben bei elf Prozent, die Einnahmen stiegen hingegen nur um 3,9 Prozent. Damit steigen die Ausgaben fast dreimal stärker als die Einnahmen.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt
Seit 2017 habe sich die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen von drei auf knapp sechs Millionen Menschen fast verdoppelt. In diesem Jahr allein lag die Steigerung bei 6,5 Prozent oder 370.000 Menschen mehr, die Pflegekosten in Anspruch nehmen. Eine Rolle spiele dabei die Alterung der Gesellschaft, gleichzeitig habe die Politik den "Zugang zur Pflege großzügiger gestaltet" als von der Wissenschaft empfohlen, sagt der Spitzenverband.
Die Pflegekassen fordern daher, dass der Bund 5,2 Milliarden Euro "Schulden aus der Coronazeit" bei der Pflegeversicherung zurückzahlen solle. Zudem sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vom Bund übernommen werden. Bisher werden diese Beiträge von der Pflegeversicherung bezahlt. Die Kosten sollen hierfür bei 5,3 Milliarden Euro liegen. So könne das Finanzloch für das kommende Jahr gestopft werden – zulasten des Bundeshaushaltes.
Wann kommen die Reformpläne der Politik?
Die geplante Pflegereform befindet sich bereits in Vorbereitung. Nach Angaben eines Sprechers von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) soll sie noch diesen September im Kabinett beraten werden. Doch wie die Reform im Detail aussehen wird, ist bislang noch offen. Grundlage bildet ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU).
Allgemeine Beitragserhöhungen möchte die schwarz-rote Koalition für das kommende Jahr vermeiden. Diskutiert wird, den Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent zu erhöhen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Außerdem sind strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade im Gespräch. Auf eine Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige möchte Linnemann dagegen möglichst verzichten.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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