Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament. Erneut geht es um eine Aufhebung der Immunität.

Vor knapp zwei Monaten hat die EU-Kommission vorläufige Strafmaßnahmen gegen Elektroauto-Importe aus China verhängt. Jetzt wird Brüssel konkret. Sollte Peking nicht doch noch einlenken, werden Strafzölle von bis zu 36 Prozent in Kraft gesetzt.

Im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors ist die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach ihrer Wiederwahl im EU-Parlament auf Kritiker zugegangen. Konkret wurde sie dabei aber nicht.

Einen Monat nach der Wahl hat sich eine neue Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament zusammengeschlossen: die "Patrioten für Europa". Das gibt Vorteile, ändert aber nichts an den Machtverhältnissen. Und die AfD bleibt vorerst außen vor.

Einen Monat nach der Europawahl finden sich im EU-Parlament die Abgeordneten neu zu Fraktionen zusammen. Die erstarkten Rechtsaußen-Parteien streben dabei schlagkräftige Bündnisse an – doch ob die auch zustande kommen, ist noch nicht sicher.

Seit Monaten blockiert Ungarn militärische Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Jetzt handeln die übrigen EU-Staaten ohne Budapest: Sie haben beim Außenministertreffen in Luxemburg ein entsprechendes Verfahren gebilligt.

Die Europäische Union will ihre Lebensräume besser schützen. Das entsprechende Gesetz hat nun doch eine Mehrheit bekommen – sicher war das nicht, denn der Widerstand ist groß. In Österreich droht deshalb sogar eine Regierungskrise.

Europas Wählerinnen und Wähler haben den Kontinent nach rechts gerückt, aber die Mehrheit in der Mitte bewahrt. Die Chancen für Ursula von der Leyens Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin stehen nicht schlecht.

Wer redet mit, wenn in Europa Gesetze gemacht werden? Die EU hat sich für den Umgang mit Lobbyisten strenge Transparenzregeln gegeben. Ob sie ausreichen, ist aber umstritten, denn die Einflussnahme erfolgt oft diskret und es fehlt an Kontrolle.

Am 9. Juni ist Europawahl. Corona, Brexit, Migration, Ukraine-Krieg: Die ablaufende Legislaturperiode war von Krisen geprägt. Schwächten sie die Gemeinschaft? Unser EU-Korrespondent zieht Bilanz.