Brüssel will durch neue Strafmaßnahmen die Einnahmen für Moskaus Kriegskasse begrenzen. Russlands Wirtschaft schrumpft tatsächlich – aber nicht wegen der EU-Maßnahmen.

Donald Trumps jüngste Zoll-Drohung treibt die EU um. Dabei muss sich ein Mitgliedsstaat besondere Sorgen machen: Deutschland. Brüssel und Berlin wollen gegensteuern – bis zum letzten Moment.

Für den Klimaschutz bis 2030 hat die EU schon Gesetze erlassen. Jetzt setzt Brüssel ein neues Etappenziel. Aber nicht alle Mitgliedstaaten ziehen mit – Europa stehen kontroverse Debatten bevor.

Die EU-Kommission senkt ihre eigene Wachstumsprognose in ihrer Frühlingsvorhersage von 1,7 Prozent auf 1,1 Prozent. Für Deutschland sagt die Kommission mit 0,0 Prozent eine Stagnation des Wachstums voraus. Der Hauptgrund dafür liegt in den USA.

Brüssel wertet die sinkende Zahl irregulärer Einreisen als Erfolg der EU-Migrationspolitik. Das macht es der Bundesregierung schwerer, Grenzkontrollen zu begründen.

Bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler hat Friedrich Merz in Brüssel Verlässlichkeit und mehr Präsenz der Bundesregierung versprochen. Zugleich widersprach er dem Eindruck, dass Deutschland mit seinen verstärkten Grenzkontrollen EU-Recht bricht.

Verhandlungsbereit, aber mit Gegenmaßnahmen in der Planung: Im Zollstreit mit den USA unterstützen die EU-Mitgliedsstaaten vorerst Brüssels Strategie im Konflikt mit Washington. Die Bewährungsprobe für Europas Einigkeit könnte aber noch kommen.

In der EU ist vieles im Umbruch, aber die Zeitumstellung bleibt – trotz heftiger Kritik. Denn die Mitgliedsstaaten können sich nicht darauf einigen, sie abzuschaffen. Und das hat gute Gründe. Eine Analyse.

Elon Musks Firma SpaceX leistet Satellitenunterstützung für die Ukraine. Nun gibt es Überlegungen, umzusteigen - doch das ist schwierig, weil Starlink technisch weit vorne und die EU selbstverschuldet technologisch weit hinten liegt.

Im Zollstreit mit den USA will die Europäische Union die Frist für die geplante Vergeltungszölle auf Mitte April verschieben. Damit soll Raum für Gespräche eröffnet werden, durch den sich der Zollstreit eventuell noch mildert oder erübrigt.