Nato-Russland-Rat: Man spricht wieder miteinander
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Große Differenzen im Nato-Russland-Rat

Große Differenzen im Nato-Russland-Rat

Zum ersten Mal seit Juli 2019 tagt in Brüssel wieder der Nato-Russland-Rat. Vorrangig geht es um die Suche nach einer Lösung im Ukraine-Konflikt. Ein Durchbruch bleibt vorerst aus.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Drei Stunden waren vorgesehen, fast vier sind es geworden. Die Nato und Russland sprechen also wieder miteinander, was angesichts des massiven russischen Militäraufmarsches an der ukrainischen Grenze als gute Nachricht gelten darf.

Einen Durchbruch aber gab es nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht. Das hatte allerdings auch niemand erwartet. Zu weit liegen die Positionen auseinander. Von "erheblichen Meinungsverschiedenheiten" spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, von "schwierigen Gesprächen und einem direkten Austausch".

Im Klartext heißt das, es hat ordentlich gekracht. Kein Wunder. Denn für die Nato sind die russischen Forderungen nach sogenannten "Sicherheitsgarantien" inakzeptabel und nicht verhandelbar. Ein Verzicht auf neue Mitglieder kommt für die westliche Verteidigungsallianz genauso wenig in Frage wie ein Abzug aus den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts, die inzwischen zur Nato gehören, darüber sind sich laut Stoltenberg alle 30 Bündnispartner einig. Die Zusicherung der USA, in der Ukraine keine Offensivwaffen stationieren zu wollen, reicht dagegen Moskau bei weitem nicht aus.

Nato sieht Russland in der Pflicht

Ob es nach dieser ersten Sondierungsrunde weitere Gespräche geben wird, ist allerdings offen. Die russische Seite schließt das zwar nicht aus, will darüber aber erst noch entscheiden. Nach Ansicht der Nato könnte dabei über Fragen der Rüstungskontrolle gesprochen werden, über die Begrenzung von Raketen und über mehr Transparenz, wie die gegenseitige Information bei geplanten Manövern oder anderen militärischen Aktivitäten, um womöglich gefährliche Missverständnisse zu verhindern.

Denn die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa, sprich: eines neuen Krieges, ist noch längst nicht gebannt, sagt Jens Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär sieht eindeutig Moskau in der Pflicht, für Entspannung zu sorgen. Nicht der Westen sei in der Ukraine-Krise der Aggressor, sondern Russland.

Diplomatie-Marathon zur Lösung der Ukraine-Krise

Beruhigend aus Sicht der Europäer: Die Regierung in Washington stimmt sich demonstrativ eng mit ihren Verbündeten ab. Der Westen lässt sich nicht spalten, das soll die gemeinsame Botschaft Richtung Moskau sein. Und: "Über Europa kann nicht ohne Europa entschieden werden, und das gilt auch für die Ukraine", sagt Wendy Sherman, die Verhandlungsführerin der USA.

Der diplomatische Marathon auf der Suche nach einer Lösung für die Ukraine-Krise geht in den nächsten Tagen weiter. In Brest an der französischen Atlantikküste treffen sich die europäischen Außen- und Verteidigungsminister, in Wien tagt die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Hier sitzen dann zum ersten Mal auch Vertreter der Ukraine mit am Tisch.

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ruft die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf den Plan.
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Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ruft die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf den Plan.

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