Angesichts massiv gestiegener Spritpreise fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG einem Medienbericht zufolge eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets. Der Städte- und Gemeindebund sieht in Steuersenkungen eine sinnvolle Maßnahme für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
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Hohe Spritpreise: EVG für befristeten Rabatt auf Bahntickets
Die EVG fordert, dass Bahntickets als Reaktion auf die steigenden Benzin- und Dieselpreise billiger werden sollen. Gegen überhöhte Gewinne der Konzerne müsse der Staat mit einer Sondersteuer vorgehen. "Anstatt sich von den Ölkonzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen", sagte Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG, der "Bild am Sonntag".
Grafik: So viel kostet Kraftstoff in Deutschland
Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären demnach laut Burkert eine schnelle und wirksame Entlastung für die Bevölkerung.
Deutschlandticket würde knapp 20 Euro weniger pro Monat kosten
Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, mit einem Rabatt von 30 Prozent würden die etwa 14 Millionen Ticketinhaber also monatlich fast 20 Euro sparen. Sollten sich Bund und Länder entscheiden, einen Rabatt zu gewähren, dürfte erneut eine Debatte über die Finanzierung des Tickets entstehen. Zuletzt waren weder der Bund noch die Länder bereit, mehr Geld für das Ticket bereitzustellen – dadurch ist der Preis seit seiner Einführung im Mai 2023 schrittweise um 14 Euro gestiegen. Bund und Länder geben pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket aus.
Finanzierung völlig offen
Die Tickets im Fernverkehr der Bahn kosten je nach Buchungszeitpunkt und Verbindung sehr unterschiedlich – so wäre auch die genaue Ersparnis bei einem Rabatt von 50 Prozent sehr unterschiedlich. Günstigere Tickets dürften aber die Nachfrage nach Bahnfahrten deutlich ankurbeln. Offen wäre, wie ein solcher Fernverkehrs-Rabatt finanziert werden könnte. Der Bahn-Konzern verzeichnete 2025 einen Verlust von rund 2,3 Milliarden Euro.
Weitere Forderung: Vorübergehende Steuersenkungen
Der Städte- und Gemeindebund sieht in niedrigeren Steuern die geeignete Maßnahme, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen. Notwendig sei eine sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung für Bürger, den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger den "Funke"-Zeitungen.
Konkret schlägt er vor, die Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs für sechs Monate spürbar zu senken. Dies verringere die Energiekosten und entlaste die Pendler, das Handwerk und die Wirtschaft, heißt es in dem Bericht weiter.
Außerdem fordert Berghegger eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs, denn "eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen", sagte er.
Ricarda Lang: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert zur Entlastung von den hohen Energiepreisen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent: "Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Sonntag. Diese Forderung wird nun auch aus Teilen der Union befürwortet: Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, etwa sagte dem Handelsblatt, dies sei sinnvoll, weil alle darauf angewiesen sind, vor allem aber Verbraucher mit kleinem Geldbeutel.
Zudem plädierte sie für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice. Finanziert werden sollten solche Maßnahmen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer. Unternehmen, die wie Ölkonzerne von der Krise profitierten, müssten stärker zur Kasse gebeten werden "und mit den Einnahmen diejenigen entlasten, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind".
Deutschland "widerstandsfähiger machen"
Städte-und-Gemeindebund-Geschäftsführer Herdegger mahnt, langfristig müsse es gelingen, Deutschland insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Das betreffe die Verteidigungsfähigkeit, den Zivilschutz, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Energiemix: "Auch wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigen, muss dennoch klar sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind."
Mit Informationen von Reuters und AFP und dpa
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