Menschen mit iranischen Flaggen in Berlin (Symbolbild)
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Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein

Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein

Die massive Gewalt der Staatsführung gegen die Demonstranten im Iran führt zu einem neuen diplomatischen Konflikt: Deutschland hat den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt, in Teheran wurde der deutsche Botschafter zu einem Gespräch gebeten.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der Ton zwischen dem Iran und Deutschland verschärft sich weiter: Beide Länder haben gegenseitig ihre Botschafter einbestellt - eine scharfe Form des diplomatischen Protests. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna hatte zunächst berichtet, der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel sei einbestellt worden. Demnach wirft der Iran Deutschland vor, die seit Wochen dauernden systemkritischen Proteste zu unterstützen. Gleichzeitig machte das Außenministerium in Teheran europäische Länder auch für eine Unterstützung terroristischer Handlungen verantwortlich. Aus dem Auswärtigen Amt wurde die Einbestellung am Abend bestätigt. Zugleich wurde bekannt, dass der iranische Botschafter in Berlin ebenfalls zum Gespräch gebeten wurde.

Vermutlich Reaktion des Iran auf Baerbocks Ankündigung

Die Einbestellung des deutschen Botschafters gilt als Reaktion auf eine Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie erklärte, der Kurs gegen Teheran wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die dortige Protestbewegung solle verschärft werden. Es könne "kein "Weiter so" in den bilateralen Beziehungen" geben. Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

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Proteste und staatliche Gewalt im Iran setzen sich fort

Unterdessen gehen die Proteste im Iran unvermittelt weiter. Berichten zufolge versuchten Demonstranten im Nordwesten des Landes, die Gebäude von staatlichen Behörden zu besetzen. Auf Videos, die in sozialen Medien kursierten, waren Szenen zu sehen, die aus der kurdischen Stadt Mahabad stammen sollen. Unklar war zunächst, ob die Demonstranten - wie behauptet - auch das Büro des Gouverneurs besetzen konnten. Zudem wurde über Schüsse in der Stadt berichtet. Die Umstände waren unklar. Die Videos ließen sich zunächst nicht verifizieren. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo, die Kontakte in die Region unterhält, berichtete über Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Dabei soll in Mahabad mindestens ein Demonstrant getötet worden sein.

IS bekennt sich zu Anschlag

Bei einem Terroranschlag in der südiranischen Millionenstadt Schiras wurden nach Angaben staatlicher Medien mindestens 13 Menschen getötet. In der Stadt sollen an der schiitischen Heiligstätte Schah Tscheragh zudem Dutzende weitere Menschen verletzt worden sein, berichtete das Staatsfernsehen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke auf einem Telegram-Kanal für sich. Immer wieder verüben die sunnitischen Dschihadisten etwa in Afghanistan Angriffe auf schiitische Muslime, die sie als Abtrünnige des Islam verachten. Im Iran sind solche Anschläge sehr ungewöhnlich.

Trauer um Mahsa Amini schlägt in Wut und Proteste um

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Mit Informationen von dpa

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