In einer Sache sind sich die Regierungsparteien im Iran-Krieg einig: Sollte das Mullah-Regime fallen, "weinen wir ihm keine Tränen nach" – diese Formulierung gab es beinahe wortgleich von zahlreichen Politikern von CDU/CSU und SPD in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
- Zum Artikel: Iran-Krieg – welche Rolle spielt das Völkerrecht?
Iran: Dialog und Sanktionen bisher wenig bewirkt
Aber da endet es mit der absoluten Einigkeit zwischen Union und SPD. Denn wie man die Attacken von den USA und Israel auf Iran zu bewerten hat, da gehen die Meinungen auseinander. "Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vergangenen Sonntag.
Dialog und Sanktionen gegen das iranische Regime hätten in der Vergangenheit wenig bewirkt. "Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren", so Merz. Andere Vertreter von CDU/CSU zögern ebenfalls damit, die Angriffe völkerrechtlich zu bewerten.
SPD sieht Völkerrechtsbruch
Aus der SPD klingt das dagegen anders. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, im BR-Interview und fordert eine klare Haltung der Bundesregierung. Gleichwohl sagt er: "Als Parlamentarier fällt mir das einfacher." Er müsse nicht jeden Tag mit US-Präsident Trump sprechen und verhandeln.
Mit seiner Forderung ist er nicht der einzige Sozialdemokrat. Zahlreiche Stimmen aus der SPD plädieren für eine Feuerpause und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. In der Iran-Frage gehen die Meinungen in der Regierung deutlich auseinander.
Politikwissenschaftler: Was die SPD vermeiden sollte
"Das ist für mich nach einem Jahr dieser Koalition der erste wirklich augenscheinliche Dissens zwischen Union und Sozialdemokratie in der Außenpolitik", sagt Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Politik an der Uni Erlangen-Nürnberg, im BR24-Interview. Fröhlich geht davon aus, dass dieser Dissens anhalten wird. "Wir werden, solange dieser Krieg anhält, diese Stimmen aus der Sozialdemokratie immer wieder hören – und wir werden auch sehen und hören, dass der Kanzler die Debatte um das Völkerrecht tunlichst beiseiteschieben wird."
Dass der Irankrieg ein schwieriges Thema ist, habe Merz selbst deutlich gemacht, da er von einem "Dilemma" sprach – weil es neben der völkerrechtlichen Dimension auch eine politische gebe. Dass es durch die unterschiedlichen Ansichten bei dieser Frage zu großem Ärger in der Koalition kommt, glaubt Politikwissenschaftler Fröhlich nicht. Man müsse diese Diskussion aushalten. Gleichwohl sieht der Politikwissenschaftler eine Gefahr: Er warnt die SPD davor, die Diskussion so ausarten zu lassen, "dass die Koalition gefährdet wird und dass wir die USA mit einem neuen Anti-Amerikanismus überziehen, den wir uns im Moment nicht leisten wollen und können".
Merz und die "Drecksarbeit"
Dass Union und SPD in der Außenpolitik unterschiedliche Akzente setzen, habe man auch bei anderen Themen gesehen, beispielsweise im Gaza-Krieg. Und als die USA und Israel im vergangenen August iranische Atomanlagen bombardierten, sagte Merz: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." "Befremdlich" und "irritierend" – so nannten Vertreter der SPD die Merz-Äußerung.
Für Experte Fröhlich sind es aber vor allem Unterschiede in Stil und Rhetorik. So sei es auch in der Ukraine-Politik, in der die CDU/CSU forscher auftrete, als es die Ampel-Regierung zuvor tat.
Experte Fröhlich sieht Präzedenzfall
Historisch gebe es außenpolitische Unterschiede, wie Fröhlich erklärt: "Gerade mit Blick auf die Russland-Politik hat die Sozialdemokratie eine andere Tradition und verfolgte seit jeher eher einen Entspannungskurs." Von dieser Illusion habe sich die SPD mittlerweile verabschiedet, glaubt Fröhlich, auch wenn sie sich schwerer getan habe als die CDU. Entspannungspolitik, Multilateralismus und Dialog – darauf habe die SPD immer einen stärkeren Fokus gesetzt als die Union.
In der aktuellen Regierung habe es bis zum Irankrieg "im Großen und Ganzen keinen Dissens in der Außen- und Sicherheitspolitik" gegeben, so Fröhlich. Nun sei das anders. Der Politikwissenschaftler kann verstehen, warum sich Merz in der Völkerrechtsfrage zurückhält – der Kanzler wolle die USA auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht vergraulen. Gleichwohl sieht er eine Gefahr: "Man schafft einen Präzedenzfall", so Fröhlich, "das ist auch etwas, was in der EU ein Stück weit zu einer Spaltung führt."
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