Am Donnerstagabend kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu an, die Kontrolle über den Küstenstreifen auszudehnen. Auf einer Konferenz im besetzten Westjordanland sagte Netanjahu: "Wir setzen die Hamas derzeit unter Druck, wir kontrollieren mittlerweile 60 Prozent des Gebiets des Gazastreifens."
Als Netanjahu ansetzte, zu sagen, auf wie viel Prozent der Fläche des Palästinensergebiets Israels Armee die Kontrolle künftig ausdehnen werde, habe ein Zuhörer in der Menge gerufen: "100." "Lassen Sie uns Schritt für Schritt gehen", erwiderte der Premierminister, "Zunächst einmal 70. Fangen wir damit an." Israels Armee würde die Hamas von allen Seiten unter Druck setzen, und "um die Überbleibsel kümmern wir uns später." In den israelischen Medien machten die Aussagen Netanjahus keine großen Schlagzeilen.
Ein kurzer Rückblick
Ende September vergangenen Jahres stand US-Präsident Donald Trump an der Seite von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, und verkündete seinen "20 Punkte Friedensplan für Gaza". Der Plan sicherte unter anderem die Freilassung der verbliebenen 48 israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und die Freilassung von Hunderten palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Was die Zukunft des Gazastreifens nach dem zweijährigen Krieg anging, so bewirkten die übrigen 19 Punkte keine Ergebnisse. Weder kam es zur Aufstellung einer "Internationalen Stabilisierungstruppe" noch wurde eine "Wirtschaftssonderzone" für den Gazastreifen errichtet.
Auch Trumps "Board of Peace" unter Leitung des US-Präsidenten kam nicht zustande, es sollte eine palästinensische Expertenregierung überwachen. Festgeschrieben wurde zudem, dass "die Hamas und andere Fraktionen sich damit einverstanden erklären, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner anderen Form an der Verwaltung des Gazastreifens mitzuwirken." Dies geschah nicht, im Gegenteil: Die Hamas übernahm wieder die Kontrolle über die Areale des Gazastreifens, die nicht von der israelischen Armee besetzt worden waren. Umgekehrt hieß es in Trumps Gaza-Plan mit Blick auf die israelische Regierung im Punkt 16 wörtlich: "Israel wird Gaza nicht besetzen oder annektieren." Auch dürfe niemand gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen. Erst in dieser Woche hatte Israels Verteidigungsminister Katz erneut erklärt, die "freiwillige Emigration" aus dem Gazastreifen zu befördern.
Keine Ziele seit Waffenruhe erreicht
Es waren im Grunde genommen drei Ziele, die – stufenweise – mit Trumps Friedensplan für Gaza erreicht werden sollten: Entwaffnung der Hamas, Rückzug der israelischen Truppen und Wiederaufbau des palästinensischen Küstenstreifens. Die Hamas behauptet, erst nach einem vollständigen Abzug der israelischen Armee könnte es zu einer Demilitarisierung kommen.
Die israelischen Streitkräfte, die zum Zeitpunkt der Waffenruhe 53 Prozent des Gazastreifens kontrollierten und mit einer sogenannten "gelben Grenze" das abgesperrte Areal markierten, engen seitdem den Lebensraum der rund 2,1 Millionen Menschen immer weiter ein. Derzeit sind es 64 Prozent – laut Netanjahus Aussagen werden es Ende dieser Woche bald 70 Prozent der Fläche sein –, in denen sich die palästinensische Bevölkerung nicht mehr aufhalten darf. Und dies sei nur ein Zwischenschritt.
Kein Dollar von Trumps "Board of Peace"
Für den Wiederaufbau des nahezu vollständig zerstörten Gazastreifens hatte Präsident Trump bei der offiziellen Unterzeichnungszeremonie des "Board of Peace" im Januar dieses Jahres insgesamt 17 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Sieben Milliarden Dollar sollten von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden, die sich dieser neu aufgesetzten Organisation angeschlossen hatten. Die USA würden zehn Milliarden Dollar einzahlen, versprach Trump während des Festakts.
Nach Recherchen der "Financial Times" wurden bis Ende Mai kein einziger Dollar für den Wiederaufbau Gazas in den Fonds des "Board of Peace" eingezahlt. "Jegliche Mittel fehlen, um vor Ort etwas umsetzen zu können", wie die "Financial Times" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) den palästinensisch-amerikanischen Geschäftsmann Bishara Bahbah zitiert, der im Auftrag der US-Regierung an den Verhandlungen mit der Hamas mitgewirkt hatte.
Ein gemeinsamer Bericht der EU, UN und Weltbank, der vor wenigen Wochen veröffentlicht worden ist, beziffert die Summe, die für den Wiederaufbau Gazas nötig wäre, mit 71 Milliarden Dollar. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Das Ausmaß und die Tragweite der Benachteiligung im Bezug auf Lebensbedingungen, Existenzgrundlagen, Einkommen, Ernährungssicherheit haben die menschliche Entwicklung im Gazastreifen um 77 Jahre zurückgeworfen."
Eskalation als Strategie?
Israel, so kommentiert an diesem Wochenende die Tageszeitung "Ha’aretz" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), führe trotz Waffenruhe in Gaza und im Libanon "Kriege der Täuschung". Die Eskalation werde als Strategie getarnt. Unter dem "Deckmantel von 'Waffenstillständen', an die sich die Armee nicht einmal für einen Augenblick gehalten hat", weite sie das Gebiet in beiden Kampfzonen aus. Im Libanon diene dies als Vorwand, um die Drohnenangriffe zu stoppen. Im Gazastreifen bestehe das Ziel darin, "die zunehmende Machtkonsolidierung der Hamas zu untergraben."
Die Schlussfolgerung des "Ha’aretz"-Kommentars: Anstatt die Grenzen der Gewalt anzuerkennen, befehle die Regierung dem Militär, die Angriffe zu verstärken und die Besatzung zu verschärfen, "ganz nach der israelischen Maxime: 'Was mit Gewalt nicht funktioniert, funktioniert mit noch mehr Gewalt.'"
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