Zwei Tage lang hat die Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg über die kommenden Reformen beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte bereits zu Beginn der Kabinettsklausur auf mehr Tempo. Besonders Gespräche über den Hitze- und Klimaschutz sowie über die Wettbewerbsfähigkeit von Start-ups und Handwerk standen im Fokus.
Bedeutet das einen Neustart für Schwarz-Rot? Darüber sprach BR24 mit BR-Hauptstadtkorrespondentin Stephanie Stauß und mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Das Video finden Sie oben über dem Artikel.
Merz ruft zu Optimismus auf
Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur bemühte sich der Bundeskanzler um ein positives Zukunftsbild: "Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich. Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt."
Diesem Korpsgeist schlossen sich auch einige Minister an. Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, zieht bei phoenix Bilanz: "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen." Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lobt die beiden Klausurtage: "Wir wollen, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht wird, technologisch, aber auch wirtschaftlich."
Union lehnt Klima- und Hitzeanpassung im Grundgesetz ab
Den SPD-Vorschlag, Klima und Hitzeanpassung als Gemeinschaftsausgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, lehnte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erneut ab. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Frei, der Vorschlag berge die Gefahr, "dass die eine politische Ebene mit dem Finger auf die andere zeigt und am Ende wenig passiert."
Klingbeil betonte die Dringlichkeit des Themas. "Es sind 14.000 Hitzetote, die wir in diesem Sommer hatten", sagte er. "Das ist nicht nur eine dramatische Zahl, das sind viele persönliche Schicksale, es sind Familien, die trauern." Seine Forderungen: gezielte Investitionen in soziale Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Altenheime.
Merz betonte, es mangele weder an Programmen, noch an Geld. Mit dem 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen stünden ausreichend Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig könne Deutschland alleine den Klimawandel nicht zurückdrängen – auch wenn "wir alle selbst gesteckten Ziele sofort und heute am Tag erreichen würden", so der Kanzler.
Kommt nun das Ende der Frühverrentung?
Bei der großen Rentenreform zeigt sich Merz in der Frage um die Frühverrentung entschlossen: "Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen." Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hatten sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Zwar könne nach Ansicht des Bundeskanzlers über Härtefälle gesprochen werden, doch dabei müsse es bleiben. Denn das Ende der Frühverrentung sei "ein Kernstück der Reform."
Einkommenssteuerreform soll bald kommen
Um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken, möchte das Kabinett die Reform der Einkommenssteuer in der kommenden Woche beschließen. Die nächste Kabinettssitzung findet am kommenden Mittwoch statt. "Wir wollen, dass Familien entlastet werden", betonte Klingbeil. "Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden." Das sei für Familien gerade in diesen Zeiten wichtig. Die Reformpläne sehen auch vor, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen – in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Dafür sollen im Gegenzug die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Klingbeil rudert bei Zuckersteuer zurück
Am Dienstag war ein Papier aus dem Finanzministerium veröffentlicht worden, in dem vorgeschlagen wurde, neben zuckerhaltigen Getränken auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke und Haferdrinks mit in die Zuckersteuer aufzunehmen. Auf der Pressekonferenz nach der Klausurtagung, stellte Lars Klingbeil (SPD) klar: "Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch." Dem stimmte auch Kanzler Merz zu.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Im Video: Schwarz-Rot steckt Reform-Fahrplan ab
Fraktions-Klausur: Schwarz-Rot steckt Reform-Fahrplan ab
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