Oleksandra Matwijtschuk und ihr Team fahren quer durch die Ukraine. Sie suchen Menschen, die ihnen erzählen, was ihnen russische Soldaten, Drohnen und Kampfflieger angetan haben.
Matwijtschuk von der Organisation "Center for Civil Liberties" ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen der Ukraine. Sie hat den Alternativen Nobelpreis bekommen – und den Friedensnobelpreis.
Über 88.000 Zeugenaussagen zu russischen Kriegsverbrechen
Diese Arbeit habe sie gelehrt, dass Menschen "Gerechtigkeit sehr unterschiedlich sehen", sagt sie. Manche wollten die Täter im Gefängnis sehen. Andere wollten vor allem Gewissheit darüber, was mit ihrer Familie oder ihren Freunden passiert ist. Für manche, sagt die Menschenrechtlerin, sei es schon Gerechtigkeit, dass überhaupt jemand komme, und ihr Erlebtes dokumentiere. "Und sie die Bestätigung bekommen, dass das, was ihnen angetan wurde, nicht nur unmoralisch ist. Sondern illegal."
Kriegsverbrechen auch in Deutschland vor Gericht?
Über 88.000 Zeugenaussagen von Ukrainerinnen und Ukrainern hat das "Center for Civil Liberties" schon dokumentiert. Für den Tag, an dem russische Kriegsverbrechen vor nationalen oder internationalen Gerichten verhandelt werden können.
Auch vor deutschen Gerichten könnten diese Verbrechen landen. Denn seit 2002 gilt in Deutschland das Prinzip der Weltgerichtsbarkeit: Kriegsverbrechen können in Deutschland vor Gericht kommen, egal wo sie passiert sind und auch egal, ob Deutsche daran beteiligt waren oder nicht. Aktuell passiert das zum Beispiel in mehreren Gerichtsverfahren rund um den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden, die an mehreren deutschen Gerichten verhandelt wurden und werden.
Das Völkerrecht steht unter Druck
International gesehen stehen gemeinsame Rechtsgrundlagen wie das Völkerrecht oder Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder die Vereinten Nationen jedoch massiv unter Druck. Das Völkerrecht störe Machthaber, die Kriege führen oder Menschenrechte brechen wollen, fasst die Völkerrechtlerin Heike Krieger von der Freien Universität Berlin die Situation zusammen. Besonders schwierig werde es, wenn sich Großmächte wie Russland oder die USA nicht mehr an Regeln gebunden fühlen – beispielsweise Grönland beanspruchen oder einen Angriffskrieg führen.
Das Dilemma Europas
Für Staaten wie die europäischen entsteht dadurch ein Dilemma: Ein enger Verbündeter wie die USA verhält sich zunehmend wie ein Staat, der vor allem eigene Interessen verfolgt und die eigene Macht ausbaut. Doch zugleich ist man abhängig von ihm.
Daraus müsse man Konsequenzen ziehen, sagt die Völkerrechtlerin. Es sei wichtig, dass die europäischen Staaten verstehen, dass sie kein besonderes Verhältnis zu den USA mehr haben. Dass sie behandelt werden wie der Rest der Welt. "Europa muss klar sein, dass es Allianzen im Rest der Welt braucht. Bei demokratischen Staaten des globalen Südens."
Europa muss glaubwürdig werden
Aber wer neue Verbündete suche, sagt Heike Krieger, müsse glaubwürdig sein: "Man kann dann nicht nur die Situation in Grönland verurteilen, sondern muss auch klare Worte für das Vorgehen der USA in Venezuela finden. Auch wenn die Legitimität des venezolanischen Staatspräsidenten sicherlich zweifelhaft ist." Die Völkerrechtlerin fordert stärkere Bündnisse mit Demokratien im globalen Süden – etwa mit Indien oder durch ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika. Das ist derzeit blockiert. Vom EU-Parlament.
Verbrechen des Völkerrechts verjähren nicht
Während Europa um neue Bündnisse ringt, sammelt die ukrainische Menschenrechtlerin Oleksandra Matwijtschuk weiter Zeugenaussagen. Sie setzt auf den langen Atem des Völkerstrafrechts. Denn die schwersten internationalen Verbrechen verjähren nicht. Täter können so lange vor Gericht gestellt werden, wie sie leben. Auch wenn das in der Gegenwart weit weg scheint.
Die Geschichte aber gibt der Hoffnung der Menschenrechtsaktivistin recht, dass dies auch für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine passieren könnte. So gab es zum Beispiel bei den Sondertribunalen für den Krieg in Jugoslawien oder in Ruanda rechtskräftige Verurteilungen von Menschen, die nie dachten, dass sie je vor irgendeinem Gericht erscheinen müssen.
Genau deshalb sind Oleksandra Matwijtschuk und ihr Team in der Ukraine unterwegs.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!