Die Meldung schreckt auf. Teil der Vorschläge für die Pflegereform sollen auch höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen sein. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schlage vor, die staatlichen Zuschüsse zu den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen langsamer als bisher ansteigen zu lassen.
Die maximale Zuschusshöhe von 75 Prozent würde den Plänen zufolge erst nach 54 Monaten erreicht. Bisher sind es 36 Monate. Das meldet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" [externer Link] unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt die Meldung nicht.
Reformentwurf kommt bald
Für die Bundesgesundheitsministerin ist der Bericht aber Anlass zur Stellungnahme in Sachen Pflegereform. Sie habe das Pflegesystem in einem "katastrophalen Zustand" übernommen, erklärte Nina Warken und kündigte einen Reform-Entwurf bis Mitte nächsten Monats an.
Die Ministerin steht unter Druck. Eine Arbeitsgruppe zur Pflegereform, der Warken auch angehörte, legte Ende vergangenen Jahres Ergebnisse vor, die nicht sehr konkret waren und hinter den Erwartungen des Kanzleramtes zurückblieben. Dass die Reform höhere Kosten für Versicherte sowie Pflegebedürftige mit sich bringen wird, zeichnet sich ab.
Dringender Handlungsbedarf
Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ist dringend reformbedürftig. Die Zahl der Leistungsempfänger hat massiv zugenommen. Die Leistungen sind umfangreicher und teurer geworden und die Lohnkosten im Pflegebereich gestiegen.
Die Versicherung steckt tief in den roten Zahlen, erhält aktuell drei Milliarden Euro Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Im kommenden Jahr würden sechs Milliarden Euro fehlen, betonte Ministerin Warken nun. Im Jahr 2029 könnte das Minus zwölf Milliarden Euro betragen, warnt der Bundesrechnungshof.
Einsparpotenzial bei Pflegegraden?
Im Gespräch sind höhere Anforderungen an die Bedürftigkeit von Betroffenen bei der Einstufung für die Pflegegrade. Insgesamt gibt es fünf solche Grade – um sie zu ermitteln, wird nach Punkten bestimmt, wie selbstständig beispielsweise eine Person noch ist, wobei körperliche, geistige und psychische Einschränkungen erfasst werden. Sind weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, sinken die Ausgaben der Versicherung. Auch die Leistungen, die mit den unterschiedlichen Stufen verbunden sind, könnten reduziert werden.
Diskutiert werden auch Änderungen bei den Zuschüssen für Heimkosten. Im Schnitt kostet ein Platz in einem deutschen Pflegeheim rund 5.000 Euro im Monat. Der private Anteil liegt bei 3.250 Euro. In den ersten zwölf Monaten beträgt der Zuschuss aus der Pflegeversicherung 15 Prozent. Danach steigt er auf 30 Prozent.
Wenn die Erhöhungsstufen erst später greifen, könnte die Pflegeversicherung Milliarden sparen. Pflegebedürftige und deren Angehörige müssten dagegen mehr zahlen. Außerdem könnten Änderungen, die im Rahmen der Gesundheitsreform debattiert werden, auch in der Pflege kommen – wie die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung und eine stärkere Belastung von Besserverdienenden durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Schon jetzt Kritik
Sicher ist, dass der Entwurf der Pflegereform, nach seiner Vorlage durch die Gesundheitsministerin, in der schwarz-roten Regierungskoalition intensiv diskutiert werden wird. Am Ende müsse ein Ergebnis stehen, das die Menschen als gerecht empfänden, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun.
Von der Opposition im Bundestag kommt schon jetzt, vor Bekanntgabe der Pläne, Kritik. Den Pflegebedürftigen sollten weitere Mittel gestrichen werden, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion und Nürnberger Bundesabgeordnete Evelyn Schötz. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte den Ansatz der Bundesregierung bei angekündigten Reformen. Die Debatte konzentriere sich einzig darauf, Leistungen einseitig bei Bürgerinnen und Bürgern einzusparen.
Im Video: Gesundheitskosten - Einschnitte auch bei der Pflege
(Symbolbild) Der Platz in einem Pflegeheim könnte künftig noch mehr Geld kosten für Betroffene und Angehörige.
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