"Bayern spart", "Sparen statt Schulden" – solche Schlagzeilen machen Ende vergangenen Jahres die Runde. CSU und Freie Wähler hatten lange mit neuen Krediten geliebäugelt. Die Ausgangslage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist schwierig. Die Steuern sprudeln angesichts der schlechten Wirtschaftslage weniger. Am Ende legt der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber doch einen ausgeglichenen Plan vor. Diese Woche debattiert der Landtag abschließend darüber.
Gesundheitsministerium größter Gewinner?
Beim Blick in den Etatplan fällt auf: Das Gesundheitsministerium legt um mehr als 46 Prozent zu. Kein anderer bekommt mehr obendrauf. Ministerin Judith Gerlach (CSU) wäre prozentual gerechnet größte Gewinnerin des Gesamthaushalts. Knapp 300 Millionen Euro mehr kann sie 2026 ausgeben. Der genaue Blick zeigt aber: Grund der Steigerung ist ein Sondereffekt, auch Gerlach muss sparen.
Landespflegegeld: Verschiebung der Auszahlung
Ein Ministeriumssprecher teilt auf Anfrage mit: Die Steigerung sei überwiegend auf die im Nachtragshaushalt 2025 beschlossenen Änderungen beim Landespflegegeld zurückzuführen. Dessen Auszahlung wurde vom Oktober 2025 auf Januar 2026 verschoben. Und im entsprechenden Haushalt eingebucht. Deshalb der Zuwachs 2026.
Es handelt sich also um einen Einmaleffekt, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU). Rechnet man diesen Sondereffekt heraus, hat letztlich auch Ministerin Gerlach nicht mehr Geld zur Verfügung.
Wirtschaftsministerium mit größten Verlusten?
Ein Vergleich der bayerischen Ministerien zeigt: Das bayerische Wirtschaftsministerium hat prozentual gerechnet die größten Verluste zu verzeichnen. Knapp 13 Prozent weniger hat Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr zur Verfügung. Im Ministerium spricht man aber nicht von Einsparungen.
Ein Sprecher teilt mit: Das Absenken sei ausschließlich auf den Wegfall von "Einmaleffekten" des Haushaltsjahres 2025 zurückzuführen. Dazu gehören unter anderem Gelder zur Absicherung von Kapitalbeteiligungen an bayerischen Start-ups, für das Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie in Martinsried und Hilfen im Zusammenhang mit dem Pfingsthochwasser 2024.
Würden sämtliche Sondereffekte des Haushaltsjahres 2025 zusammengezählt, insgesamt rund 250 Millionen Euro, schmelze der Haushalt des Wirtschaftsministeriums heuer nicht, sondern bleibe letztlich gleich.
Füracker: Solide Haushaltspolitik
Sowohl die Etats für Wirtschaft als auch für Gesundheit seien "gut austariert", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernhard Pohl (Freie Wähler). Beide trügen dazu bei, dass es in Bayern einen Haushalt ohne Neuverschuldung gebe. Das hat auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Blick.
Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt, der diese Woche im Landtag abschließend debattiert und dann beschlossen werden soll, 168 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind Schule, Wissenschaft, Forschung und Hightech. Die Bildungsausgaben sind mit über 59 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock. Trotz angespannter Haushaltslage setze man in Bayern "ein klares Zeichen für solide und vorausschauende Haushaltspolitik", so Füracker.
Im Video: Doppelhaushalt 2026/27 - Debatte im Landtag
(Symbolbild) Die bayerische Staatsregierung macht Kassensturz – und will den Haushalt für dieses und nächstes Jahr festzurren.
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