Einige Projekte, die die Ampel-Koalition vor ihrem Scheitern nicht mehr auf den Weg bringen konnte, hätten sich direkt im Geldbeutel der Bürger bemerkbar gemacht. Wie also stehen die Chancen, dass die entsprechenden Gesetze noch umgesetzt werden?
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Mehr Kindergeld ab Januar geplant
Derzeit erhalten Familien für jedes Kind 250 Euro Kindergeld pro Monat. Die Pläne sehen vor, dass es ab nächsten Jahr fünf Euro mehr pro Kind und Monat gibt, das wäre ein Plus von 60 Euro im Jahr. Kindergarantiebetrag sollte die Leistung heißen. Gleichzeitig soll auch der Kinderfreibetrag um 60 Euro pro Jahr erhöht werden. Ab 2026 soll es nochmal vier Euro mehr geben. Dazu soll ein einkommensabhängiger Kinderzusatzbetrag kommen, um das Armutsrisiko für Kinder zu senken.
Die Pläne stecken allerdings schon länger fest. Grund sind Schätzungen des Ministeriums, wonach tausende neue Verwaltungsstellen geschaffen werden müssten. Zudem hatte es die Ampel bis zum Zeitpunkt ihrer Auflösung nicht geschafft, einen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Ohne Beschluss fließen zwar gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen weiter, Erhöhungen gibt es aber eher nicht. Experten sind aber zuversichtlich, dass sich die Parteien noch auf ein Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes einigen könnten.
Wie teuer wird das Deutschlandticket?
Dass es das Deutschlandticket auch in Zukunft geben wird, gilt als ziemlich sicher. Mehrere Bundesländer haben sich dafür starkgemacht. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Denn eine Gesetzesänderung für einen gesellschaftlich akzeptieren Preis des Tickets, steht noch aus. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 regelt und so den Preis des Deutschlandtickets stabilisieren soll. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Experten glauben, dass es ohne das Gesetz noch teurer werden könnte.
Unklar ist zudem, welchen Anteil der Bund künftig trägt. Konkrete Zusagen für die Jahre ab 2026 fehlen noch. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte bereits, dass das Ticket für viele Menschen bereits mit der letzten Preiserhöhung an Attraktivität verloren habe.
Kommt die umstrittene Aktienrente?
Das Rentenpaket II will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unbedingt noch umsetzen. Das Kabinett hat es schon im Mai verabschiedet. Es geht dabei um die Frage, wie die Rente künftig finanziert wird. Laut Gesetzentwurf soll das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent gehalten werden. Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zufolge würde es andernfalls bis 2040 auf 45 Prozent absinken, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und immer weniger Menschen in die Rentenkasse einzahlen.
Zur Finanzierung des Pakets ist zum einen eine Erhöhung der Beiträge nötig, zudem soll eine Aktienrente eingeführt werden. Dafür sollen jährlich zwölf Milliarden Euro Schulden gemacht und in eine Stiftung eingezahlt werden. Dieses Geld wird auf dem Aktienmarkt angelegt und soll dort auf 200 Milliarden anwachsen. Ab 2040 könnten davon dann jedes Jahr zehn Milliarden Euro an Zinserträgen in die Rentenkasse eingezahlt werden.
Dass das Paket kommt, ist unwahrscheinlich. Vor allem CDU/CSU sehen die Pläne kritisch. Der Vizechef der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte bereits, dem Rentenpaket wolle die Union nicht zustimmen. Und auch die FDP erklärte, das Rentenpaket II dürfe nicht kommen, weil es nicht generationengerecht sei. Eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr ist davon allerdings unabhängig.
Steuerentlastung statt "Kalte Progression"
Ein Projekt, das noch umgesetzt werden könnte, ist das zur Beseitigung der "Kalten Progression". Damit sind Steuerentlastungen gemeint. Sie sollen verhindern, dass beispielsweise Bürger mit kleineren Einkommen durch steigende Steuern auch dann mehr an den Staat zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Dazu soll der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 300 Euro auf 12.084 Euro angehoben werden. Im Jahr 2026 dann nochmal um weitere 252 Euro.
FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner sagt dazu, dem Gesetz, das er selbst erarbeitet habe, könnte die FDP zustimmen. Zunächst müsse Scholz aber die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.
Mit Informationen von dpa
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