Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, zu einem Auftakttreffen zusammen.
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Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungspapiers
Union und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierungskoalition abgeschlossen und den Start von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Das Sondierungspapier sieht bereits Vereinbarungen bei einer Reihe von Feldern vor, darunter eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld.
Ebenfalls in dem Sondierungspapier bekräftigt werden die weitreichenden finanzpolitischen Beschlüsse, auf die sich Union und SPD bereits zuvor verständigt hatten und über die an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wurde. Vorgesehen sind Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Lockerungen für die Länder sowie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen vor allem in die Infrastruktur.
Grüne lehnen Finanzpaket bisher ab
Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.
Auch bei den Themen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende in der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern vorgelegt, der die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.
Mit Informationen von dpa
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