Innen, Forschung und Landwirtschaft: Diese drei Ministerien werden künftig in bayerischer Hand sein und von CSU-Ministern geführt. Denn: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. "Ich sag' für Bayern: Des passt scho", so CSU-Chef Markus Söder. "Law and order, Hightech und Heimat – da dürfen wir mitarbeiten. Das freut uns."
Mit dem Vertrag ist klar, wohin Schwarz-Rot inhaltlich steuern will: Steuererhöhungen sind vom Tisch, was die Union als ihren Erfolg verbucht. Auch das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wird abgeschafft und es soll ein härterer Migrations-Kurs kommen. Die SPD hingegen verbucht vor allem den 500 Milliarden Euro-Schuldentopf für Schulen, Straßen und Schienen für sich.
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Koalitionsvertrag: Inhalt geeint, Namen noch offen
Doch: Der jetzt vereinbarte Koalitionsvertrag trägt die Handschrift aller drei Parteien. Im Vordergrund stehen die Inhalte. Wie einst die Ampel-Partner im Jahr 2021 hat Schwarz-Rot einen Koalitionsvertrag samt Ressortaufteilung präsentiert – jedoch keine Ministernamen festgeschrieben.
Der Vorteil daran: Nach intensiven inhaltlichen Diskussionen können sich die Parteichefs nun der schwierigen Personalfrage widmen. Die Ämter sollen möglichst gerecht und ausgewogen nach Kriterien wie Geschlecht und Bundesländern besetzt werden. Der Nachteil: Die Öffentlichkeit debattiert schon jetzt die personelle Besetzung, was zu Gerüchten, Spekulationen und Falschnachrichten führt.
Klar im Vertrag festgeschrieben ist: Die Anzahl der Ministerien wächst auf insgesamt 17. Unter anderem wird es ein neues Digitalministerium geben. Zum Vergleich: Unter der Ampel-Regierung gab es 16 Ministerien.
Verteilung der Ministerien: CDU und SPD sieben, CSU drei
Erwartet wurde, dass die Verteilung der Ressorts der künftigen schwarz-roten Koalition das Wahlergebnis der Parteien widerspiegelt. Jetzt steht das Verhältnis von 10:7 fest zwischen Union und SPD. Die CDU als Wahlsiegerin (22,6 Prozent) und die SPD mit ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent erhalten mit je sieben Ministerien gleich viele Kabinettsposten. Die CSU bekommt drei Ministerien. Darauf angesprochen, meint Friedrich Merz: "Wir haben intensiv über die Verteilung diskutiert". Letztlich sei es ein Kompromiss.
Die Namen der Ministerinnen und Minister werden die Parteien in den kommenden Wochen bekanntgeben. Nur eine Personalie ist klar: Friedrich Merz wird der wohl nächste Bundeskanzler. Dennoch lassen Zuschnitt und Verteilung der Ministerien auch personelle Rückschlüsse zu.
CSU-Ministerien: Innen, Raumfahrt und Landwirtschaft
Die CSU übernimmt das Innenministerium und ist damit für die von der Partei im Wahlkampf versprochene Migrationswende zuständig. In bayerischer Hand werden künftig auch das Landwirtschafts- sowie das "Hightech-Ministerium" sein, wie es CSU-Chef Markus Söder nannte. Darunter fallen die Bereiche Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ob mitunter die Koalitions-Verhandler Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef im Bundestag), Dorothee Bär (stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion) oder Michaela Kaniber (bayerische Landwirtschaftsministerin) die Posten übernehmen: offen. Ihnen werden aber gute Chancen zugestanden.
Klar ist: Das Außenministerium geht nach Jahrzehnten wieder an die CDU. Daneben übernimmt sie auch die Ministerien Wirtschaft/Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr sowie Digitalisierung und stellt den Chef des Bundeskanzleramtes.
SPD erhält wichtiges Finanzministerium
Den wichtigsten und mächtigsten Posten nach dem Kanzleramt erhält die SPD: das Finanzministerium. Wie mächtig der hierfür zuständige Minister ist, wurde zuletzt bei der Ampel-Regierung deutlich: Alles steht und fällt mit dem Haushalt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, hat mehrfach erkennen lassen, Interesse daran zu haben. Doch sicher ist das nicht. In SPD-Hand wird weiterhin das Verteidigungsministerium sein: Für den beliebtesten Minister Deutschlands, Boris Pistorius, könnte das eine gute Voraussetzung sein, im Amt zu bleiben. Er gilt im Kabinett als gesetzt. Weiter erhält die SPD die Ressorts Justiz, Arbeit/Soziales, Umwelt/Klima, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohnen/Bauwesen.
Nachdem sich die Parteispitzen auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, müssen jetzt die Parteien zustimmen: Bei der CSU muss nur der Parteivorstand zustimmen. Die CDU plant Ende April einen kleinen Parteitag, bei der SPD sollen alle Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen – für das Votum werden rund zehn Tage einberechnet. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnte Friedrich Merz dann Anfang Mai zum Kanzler gewählt und vereidigt werden.
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