Seit Jahren wird über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, seit dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wieder verstärkt. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der deutschen Demokratie. Entsprechend hoch sind die Hürden. Ein Überblick.

Nach den bisher schlechtesten PISA-Ergebnissen überhaupt nehmen Bildungsministerin Prien und Kanzler Merz auch die Familien in die Pflicht. Doch wer Bildung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erklärt, muss sich selbst messen lassen. Eine Analyse.

Bundesjugendministerin Prien will eine deutsche Übergangslösung zum Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken, falls die EU zu langsam ist. Denn in Frankreich scheiterte der Alleingang. Doch in der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Erst die Vereine, dann die Zuckersteuer, jetzt ein interner Brief: Durchgestochene Papiere häufen sich in der Regierung. Über ein altes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Künstliche Intelligenz, Wirtschaft, Reformen: Zwei Tage lang hat das Kabinett in Schloss Neuhardenberg beraten. Beschlossen wurde wenig, beschworen viel. Nur beim Thema Rente wurde Kanzler Merz deutlich – gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen.

Erstmals seit 2019 schreibt die Deutschen Bahn schwarze Zahlen. Die Hauptprobleme auf der Schiene sind damit aber nicht gelöst. Für den neuen Verkehrsminister Bilger bleibt die Bahn ein Sorgenkind.

Drei neue Minister, eine Entlassung und ein neuer Fraktionschef: Merz' Mannschaft steht. Der offizielle Tag des Regierungsumbaus war voller Symbole. Eine Analyse.

Als CDU-Generalsekretär prägte Carsten Linnemann Debatten mit Slogans. Als Gesundheitsminister muss er nun beweisen, dass aus Forderungen Reformen werden. Die Zeit drängt.

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden, er kennt das Haus, hat dort als Staatssekretär unter Andreas Scheuer gearbeitet. Das ist Bilgers größte Stärke, schließlich erwartet der Kanzler vom ihm Resultate – aber zugleich auch sein Problem.

Auf der Bühne beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt wird Geschlossenheit demonstriert – es gilt, den Wahlkampf im Osten nicht zu stören. Inhaltliche Debatten bleiben deshalb aus, kontroverse Anträge werden vertagt. Es geht um Bilder. Eine Analyse.