Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Militärhilfe zu. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen, und wir werden sie ausbauen", sagte Merz nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Deutschland hilft der Ukraine beim Raketenbau
Der Kanzler kündigte an, dass Deutschland der Ukraine bei der Beschaffung und Produktion weitreichender Raketen helfen will. Dazu würden die Verteidigungsminister beider Länder eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. "Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen", sagte Merz. "Wir werden vor allem darum bemüht sein, die ukrainische Armee mit allen Möglichkeiten auszustatten, (…) das Land erfolgreich zu verteidigen", sagte der Kanzler.
Selenskyj hofft weiter auf Taurus-Lieferung
Merz betonte erneut, es werde bei den Waffen "keine Reichweitenbeschränkungen geben" und "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets". Zu einer möglichen Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine wollte sich Merz konkret nicht äußern.
In den mehr als drei Jahren Krieg fehlen der Ukraine bislang Waffen mit großer Reichweite und hoher Sprengkraft, um auch weit hinter der Front russische Militärziele und Versorgungswege anzugreifen. Selenskyj begrüßte die Absprachen zu "neuen gemeinsamen Projekten" zur Produktion von Waffen. Auch er ging nicht näher auf die Projekte ein, es gebe aber Absprachen zur Produktion in der Ukraine. Er betonte zudem: "Drohnen helfen effektiv, das Leben unserer Soldaten zu schützen." Selenskyj machte zudem klar, dass er weiter auf eine Taurus-Lieferung hofft.
Merz kündigt "wirkliche Konsequenzen" an
Laut Verteidigungsministerium hat das neue Hilfspaket für die Ukraine ein Volumen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit den Geldern solle einerseits die angekündigte Produktion weitreichender Waffen finanziert werden. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen".
Die Haltung Russlands kritisierte Kanzler Merz scharf. Die Weigerung der Regierung in Moskau, weitere Gespräche über eine Friedenslösung zu führen, werde jetzt "wirklich Konsequenzen" haben, sagte Merz. Die Ukraine sei zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit, die Europäer seien bereit, weitere Gespräche zu unterstützen. Die Regierung in Moskau spiele dagegen auf Zeit. Ein von Russland angekündigtes Positionspapier lasse bis heute auf sich warten. Zudem gehe die Bombardierung der Ukraine weiter. "Die massiven Luftangriffe auf Kiew sprechen nicht die Sprache des Friedens, sondern sie sprechen die Sprache eines aggressiven Angriffskriegs", sagte Merz.
Kreml nennt Raketen-Pläne unverantwortlich
Der Kanzler betonte: "Wir sind aktiv dabei, weitere Maßnahmen vorzubereiten." Merz verwies auch auf die Sanktionen der EU gegen Russland, bei denen nach dem 17. Sanktionspaket derzeit an einem 18. Paket gearbeitet werde. Zugleich forderte der ukrainische Präsident "stärkere Sanktionspakete" auch aus den USA.
Russland reagierte unterdessen verärgert auf die Ankündigung der deutsch-ukrainischen Raketenproduktion. Dies sei "sehr unverantwortlich" und stelle eine weitere Provokation dar, teilte der Kreml mit.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
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