Es ist der nächste Schritt im Konflikt zwischen der US-Regierung und den Universitäten im Land: US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag eine Aussetzung der Verfahren für Studentenvisa angeordnet.
Studierende, Austauschschüler und Au-pairs betroffen
In einer internen Mitteilung seines Ministeriums, die Rubio selbst unterschrieben hat, werden die Botschaften und Konsulate der USA aufgefordert, bis auf Weiteres "keine weiteren Termine für Antragsteller auf Studenten- oder Austauschvisa" zu vergeben.
Betroffen sind demnach Aufenthaltsgenehmigungen der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Bereits vereinbarte Termine sollen aber bestehen bleiben.
Überprüfung von Äußerungen der Bewerber in sozialen Medien
Hintergrund der Maßnahme ist offenbar, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen und Aktivitäten der Visa-Kandidaten in Online-Netzwerken ausweiten will. Rubio kündigte in dem Rundschreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet. "In den kommenden Tagen" würden weitere Anweisungen erteilt, heißt es in dem Dokument.
Frühere Social-Media-Prüfungen richteten sich laut dem Nachrichtenmagazin "Politico" vor allem gegen Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.
US-Außenministerium: "Normale" Visa-Verfahren für Studierende
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, lehnte eine Stellungnahme ab, erklärte aber: "Wir werden auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierherkommt, egal ob es sich um Studierende oder andere Personen handelt." Die US-Bundesregierung nehme "die Überprüfung von Einreisenden sehr ernst".
Von Außenminister Rubio und US-Präsident Donald Trump sei das Ziel formuliert worden, "sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten". Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühten, sollten das "normale Verfahren" befolgen, sagte Bruce weiter.
Einsatz gegen Antisemitismus oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Mitarbeiter der US-Regierung haben bereits früher erklärt, dass Inhaber von Studentenvisa und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
Belege dafür sehen sie etwa im Umgang mit einer Studentin der Tufts University aus der Türkei, die über sechs Wochen lang in Abschiebehaft gehalten wurde. Sie hatte in einem Meinungsbeitrag die Haltung der Universität zum Krieg im Gazastreifen kritisiert.
Elite-Uni Harvard bereits von Trumps Repressalien betroffen
Zu den erklärten Zielen von US-Präsident Trump zählt es, Migranten im großen Stil abzuschieben und Visa für ausländische Studenten zu widerrufen. In den Fokus von Trump ist auch die renommierte Universität Harvard nahe Boston geraten. In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung der Eliteuniversität untersagt, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. Studierende aus dem Ausland machen 27 Prozent der Studentenschaft aus und sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bildungs- und Forschungseinrichtung.
Zudem hat Trump bereits Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben eine Streichung aller verbleibenden Bundesmittel. Der US-Präsident nennt die Universität eine "antisemitische, linksextreme Institution". Er begründet dies mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen.
Mit Informationen von Reuters und der AFP
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