Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Vormittag seinen Blick auf den angestoßenen Modernisierungsprozess in Deutschland erläutert. In einer Regierungserklärung im Bundestag rief er dazu auf, bei der Bereitschaft zu Reformen nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", so Merz "Und trotzdem, es muss weitergehen."
Merz ruft zu Reformbereitschaft aller auf
Merz appellierte an die Gesamtverantwortung des Bundestags. "Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten." Oder "wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen". Er und seine Regierung hätten sich für diesen zweiten Weg entschieden.
Der Kanzler machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. "Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt." Das solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden "und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten".
Merz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu
Eine zentrale Rolle von Merz' Ansprache nahm auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Der Kanzler betonte die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Dafür werde man die Ukraine weiter unterstützen. Ein tragfähiger Frieden könne "nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden", so Merz.
Aus Sicht des Kanzlers gehört die Ukraine "in der längeren Perspektive zur EU". Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft, weshalb er eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen habe.
Kanzler: Deutschland bereit für Einsatz in Hormus-Straße nach Kriegsende
Mit Blick auf die gesperrte Straße von Hormus bekräftigte Merz die deutsche Bereitschaft, sich nach Beendigung des Iran-Kriegs an der Sicherung der wichtigen Handelsroute zu beteiligen. Bedingung sei aber, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen würden. Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein.
Der Iran müsse sein Atomprogramm dauerhaft und überprüfbar beende, sagte Merz. Zudem brauche es Sicherheit für Israel und die Golfstaaten. "Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben."
Appell für Einhaltung von Handelsregeln
Generell müssten internationale Handelsregeln eingehalten werden, forderte der Kanzler. "Europa profitiert wie kein anderer Kontinent von fairem und offenem Welthandel", sagte Merz. Wo andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, werde man nicht tatenlos zusehen. "Wir schützen unsere Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrendem Verhalten einiger Staaten", so Merz weiter, ohne dabei einzelne Staaten beim Namen zu nennen.
Merz begrüßte den Abschluss von Freihandelsabkommen mit mehreren Staaten und Staatengruppen. Jetzt gehe es auch darum, die Handelsgespräche der EU mit den USA rasch abzuschließen.
Merz: "Migrationswende ist eingeleitet"
Als Merz auf die Asylpolitik in Europa zu sprechen kam, zeigte er sich zuversichtlich. "Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen sowohl nach Deutschland als auch nach Europa", erklärte Merz. Der Trend werde sich fortsetzen, wenn die Reform in allen EU-Mitgliedstaaten effektiv umgesetzt werde.
Gemeint ist die 2024 beschlossene Reform des europäischen Asylsystems. Diese tritt am morgigen Freitag in Kraft. Damit will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln.
AfD und Linke kritisieren Merz scharf
Anschließend musste sich Merz scharfe Kritik aus der Opposition anhören. AfD-Chefin Alice Weidel warf dem Kanzler vor, Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineinziehen zu wollen. "Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden. Punkt, aus, basta."
Die Linke beklagte einen fehlenden diplomatischen Ansatz im Ukraine-Konflikt. Die Bundesregierung handle "weiterhin in einer rein militärischen Logik", sagte Co-Fraktionschef Sören Pellmann. "Es ist schon bemerkenswert, dass die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine es nicht schafft, eine eigene, renommierte Verhandlerin oder einen Verhandler zu benennen."
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters und epd
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