Die Bundesregierung hat ein Vermittlungsproblem und das gibt der Bundeskanzler auch offen zu. Auf dem Podium beim Katholikentag in Würzburg hat Friedrich Merz (CDU) in der vergangenen Woche eingeräumt, er müsse seine Politik besser erklären: "Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran liegt das, dass es mir offensichtlich nicht gelingt, die Menschen im Lande hinreichend zu erreichen, auch zu überzeugen, dass der Weg, den wir versuchen in der Regierung einzuschlagen, den ich versuche einzuschlagen, der richtige ist und der auch eine emotionale Bindung erzeugt und die Bevölkerung mitgeht."
Botschaft kommt nicht an
Wenn die Verständigung zwischen Regierenden und Regierten nicht funktioniert, wird das in der Demokratie zum grundlegenden Problem. Und gerade die schwarz-rote Bundesregierung ist angesichts der anstehenden Änderungen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern auf möglichst breiten Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen. Merz betont praktisch täglich, wie notwendig diese Reformen seien. Und erklärte in Würzburg selbstkritisch: "Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird."
Rhetorisch versiert
Dabei hatte sich Merz im Bundestagswahlkampf auch in dieser Hinsicht als Gegenentwurf zu Olaf Scholz (SPD) präsentiert, dem vorgeworfen wurde, arrogant zu wirken und seine politischen Vorhaben zu wenig zu erklären. Der CDU-Chef gilt eigentlich als schlagfertiger und scharfzüngiger Redner. Als Neuling im Bundestag wurde er 1996 zum besten Nachwuchsredner gewählt. Die Jungen müssten Streit anfangen, rief er damals.
Das gilt in gewissem Umfang auch für einen Oppositionsführer im Bundestag: Merz nannte Schüler mit Migrationshintergrund "kleine Paschas" und behauptete fälschlicherweise, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen.
Kanzlerrolle nicht ausgefüllt
Ein Bundeskanzler aber muss integrieren und diese Rolle füllte Merz nach seinem Amtsantritt nicht aus. Im Herbst stellte er in Zusammenhang mit der Migrationspolitik fest, Deutschland habe ein Problem im "Stadtbild". Nach einem Abstecher zur Weltklimakonferenz schmähte er die brasilianischen Gastgeber. Vergangenen Monat verärgerte der Kanzler seinen Koalitionspartner SPD mit der Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter".
Viele Menschen wünschen sich zwar Politiker mit Ecken und Kanten, die reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Gleichzeitig wird besonders in der Reformdebatte jedes Wort des Bundeskanzlers auf die Goldwaage gelegt. Merz tut sich augenscheinlich schwer, hier die Balance zu finden.
Erwartungen geschürt
Bei Bundestagsabgeordneten von Union und SPD fällt immer wieder ein Wort, wenn von Merz' unglücklicher Kommunikation die Rede ist: Erwartungsmanagement. Es bezeichnet die Tatsache, dass Kanzler und Koalition mehr versprochen als geliefert haben und damit für viel Unzufriedenheit sorgten: Der angekündigte Herbst der Reformen fiel aus; im Frühling wurde heftig gestritten. In Umfragen liegen die Koalitionsparteien – auch die Union – inzwischen hinter der AfD. Demnach hat die Unzufriedenheit mit dem Bundeskanzler ein Rekordniveau erreicht, während der Handlungsdruck steigt und im Spätsommer wichtige Landtagswahlen anstehen. Friedrich Merz hat also Recht: Er muss viel erklären – und zwar möglichst schnell.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!