Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit anderen großen Nettozahlern drastische Kürzungen beim künftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung "schlicht unbezahlbar", sagte der Kanzler am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs.
Merz: "Wir sind nicht geizig, aber ..."
Die vorgeschlagene Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Einschnitte müssten alle Bereiche betreffen, so der Bundeskanzler.
An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet.
Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen. "Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit."
Die sechs Staaten lehnen neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei "keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen" und keine Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen sollten ihre Aufgaben zudem mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Die Gruppe fordert "Realismus und Reformen" für den mehrjährigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Industrie stehen.
Nächste wichtige Verhandlungsrunde im Oktober
"Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können", sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen nach Möglichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschließen.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.
Mit Informationen von Reuters und AFP
Im Video: EU - Ringen um Finanzrahmen
Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland stehen für einen Sparkurs.
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