Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik abgegeben. Darin skizzierte er eine neue Weltordnung, die in hoher Geschwindigkeit Gestalt annehme. "In dieser Welt weht ein rauer Wind und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen", sagte er.
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Merz: Partner sind keine Untergebenen
Die Europäer würden ihre Interessen nur durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden", so Merz. Und weiter: "Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie." Der Kanzler betonte: "Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten." Europa könne eine Macht sein, "gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen".
Merz machte klar, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen wolle. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene", sagte der CDU-Chef in Berlin. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein.
Daraus folge zugleich eine Offenheit für neue Partnerschaften. "Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen." Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, "weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation".
Weidel: Nicht-Teilnahme Deutschlands bei Trumps "Friedensrat" ist Fehler
Als größte Oppositions-Fraktion bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Entgegnung es als "Fehler", dass die Bundesregierung dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat nicht beitreten will. Das Gremium sei "eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen", so Weidel im Bundestag.
Auch darüber hinaus ging die AfD-Vorsitzende scharf mit der Außenpolitik der Regierung ins Gericht. "Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag zurück zu beordern ist mit Verlaub Klamauk", sagte Weidel über die deutsche Erkundungsmission im Grönland-Streit mit Trump. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, aber verträten ihre Interessen. Deutschland müsse ebenfalls seine nationalen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten - "gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten abweichen".
Miersch attackiert AfD: Nationalisten und Egoisten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sprach im Anschluss der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz ab. "Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen." An die AfD-Fraktion gewandt fragte er unter Verweis auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen: "Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?"
Klare Forderungen von Grünen und Linken
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte in ihrer Rede mehr Konfrontation mit Trump: Der amerikanische Präsident breche das Völkerrecht. Er brauche mehr Druck aus Europa, fordert sie. Man müsse mit anderen Ländern "eine Gegenallianz schmieden" und die Stärke Europas und seine Verteidigungsfähigkeit nach vorne stellen. Das sei die Zukunft, so Haßelmann.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber den USA auf. Präsident Trump nannte er im Bundestag einen "verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus". Man könne nicht so tun, als sei diese US-Regierung noch ein zuverlässiger Partner für Deutschland. Pellmann forderte ein Export-Verbot für deutsche Waffen in die USA.
Spahn ruft zu Besonnenheit im Umgang mit den USA auf
Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte Verständnis für Forderungen nach "einer harten Abrechnung, mal richtig auf den Tisch zu hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist". Er ergänzte: "Politisch jedoch ist Besonnenheit oft der klügere Weg." Zumal man wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft sei und es keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben werde. Die Union werde für die transatlantische Partnerschaft kämpfen, denn "es gibt in Europa jetzt und absehbar keine Sicherheit ohne die USA".
Mit Informationen von dpa.
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