Zwei Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis involviert waren, sind von ihrem Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums. Dabei handelt es sich demnach um ein Standardverfahren in solchen Fällen. US-Präsident Donald Trump hatte nach einer Welle der Empörung über die Erschießung Prettis am Rande einer Abschiebe-Razzia eine "ehrenvolle und ehrliche Untersuchung" des Vorfalls angekündigt.
Todesschütze von Renée Good bislang ohne Konsequenzen
Bei der ersten, vor rund drei Wochen erfolgten Tötung von Renée Good, einer Gegnerin der Abschiebe-Politik Trumps, gab es bislang keine Anklageerhebung gegen den Todesschützen. Hier laufen laut FBI noch die Ermittlungen. Er hatte unmittelbar nach der Tat – wie auch der Todesschütze von Alex Pretti – Rückendeckung von der Heimatschutzministerin Kristi Noem bekommen.
In diesem Fall hatte es offenbar keine Suspendierung gegeben. Beide Vorfälle sorgten für Entsetzen und Empörung und verstärkten die Proteste gegen das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, in deren Gewahrsam in den vergangenen Monaten auch Dutzende Migranten unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen sind (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Trump droht Bürgermeister von Minnesota
Am Mittwoch warf US-Präsident Trump dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, Gesetzesbruch und ein "Spiel mit dem Feuer" vor. Nachdem Frey verkündet hatte, dass die Einwanderungsgesetze der US-Bundesregierung in seiner Stadt nicht umgesetzt würden, schrieb Trump in seinem Online-Dienst Truth Social: "Könnte jemand in seinem engeren Umfeld ihm bitte erklären, dass diese Aussage ein sehr schlimmer Verstoß gegen das Gesetz ist und dass er mit dem Feuer spielt!"
Weiter erklärte Trump, Freys Aussage überrasche ihn, da beide nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti "ein sehr gutes Gespräch" geführt hätten. Trump hatte nach dem Vorfall angekündigt, die Regierung wolle die Lage "ein bisschen deeskalieren". Der demokratische Bürgermeister der seit Wochen vom gewalttätigen Vorgehen der Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörden erschütterten Stadt hatte am Dienstag im Onlinedienst X erklärt, dass Minneapolis "die Einwanderungsgesetze des Bundes nicht anwendet und auch nicht anwenden wird". Zuvor hatte Frey Trumps Berater Tom Homan getroffen, der damit beauftragt ist, die aktuelle Lage zu entschärfen.
Angreifer spritzt Essig auf Kongressabgeordnete Omar
Unterdessen sorgt ein gewalttätiger Vorfall in Minneapolis gegen die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar für Entsetzen. Ein Mann hatte Omar während einer Townhall-Veranstaltung mit einer Spritze eine Substanz ins Gesicht gesprüht. Laut Polizeiangaben handelte es sich dabei um Apfelessig. Als mutmaßlichen Täter identifizierte die Polizei den 55-jährigen Anthony K.. Der Mann sei wegen Körperverletzung festgenommen und in das Bezirksgefängnis gebracht worden.
Kurz zuvor hatte Omar, eine Demokratin, die Abschaffung der US-Einwanderungsbehörde ICE und den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem gefordert. "ICE kann nicht reformiert werden", sagte sie. Omar setzte die Town-Hall-Veranstaltung nach dem Angriff fort.
Ein Mann spritzt der Abgeordneten Omar während einer Townhall-Veranstaltung mit einer Spritze eine Substanz ins Gesicht.
Proteste gegen ICE dauern an
Unterdessen gehen die Proteste gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE weiter. Im Bundesstaat Minnesota kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten, die dort nach Menschen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung suchten. Mindestens 16 Personen seien festgenommen worden, weil sie Strafverfolgungsbeamte angegriffen, behindert oder sich ihnen widersetzt hätten, schrieb Justizministerin Pam Bondi während eines Besuchs in Minnesota auf der Plattform X. "NICHTS wird Präsident Trump und dieses Justizministerium davon abhalten, das Gesetz durchzusetzen."
In Texas kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten vor einer Hafteinrichtung für Migranten, in die ein in Minnesota festgesetzter fünfjähriger Junge und sein Vater gebracht worden sind. Am Mittwoch versammelte sich eine große Gruppe von Protestierenden, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten zu zeigen. Die Demonstranten trommelten, skandierten Parolen und trugen Schilder mit Aufschriften wie "Kinder sind keine Kriminellen!" Als sie sich der Einrichtung in der Kleinstadt Dilley näherten, trafen Beamte der texanischen Staatspolizei mit einem Schulbus ein und forderten die Menge zum Rückzug auf. Einige der Polizisten setzten dann Pfefferspray ein, um die Gruppe zu zerstreuen.
Im Video: Zusammenstöße vor Haftzentrum für Migranten in Texas
Zusammenstöße vor Haftzentrum für Migranten in Texas
Mit Informationen von dpa, AFP und AP
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