Anja Weisgerber und Konrad Körner reisen aus Bayern nach Berlin – für wenige Stunden unterbrechen die Abgeordneten die parlamentarische Sommerpause, denn: Die Wahl zum neuen Fraktionschef von CDU/CSU steht an. Zuversichtlich sei sie, sagt Weisgerber vorab, "dass wir als Fraktion aus dem heutigen Tag geschlossen und entschlossen rausgehen werden."
Sie behält recht: Thorsten Frei wird mit knapp 92 Prozent gewählt. Er sei "in der Fraktion sehr beliebt, ein ausgleichender Charakter, der die Stimmungen in der Fraktion sehr ernst nimmt", sagt auch Körner. Zum Vergleich: Vorgänger Jens Spahn (CDU), der mit seinem Rücktritt den Umbau losgetreten hatte, kam bei seiner ersten Wahl als Fraktionsvorsitzender auf gute 91 Prozent. Die Stimmzettel für seinen Nachfolger werden also nicht zum Denkzettel für Friedrich Merz.
Aussprache mit dem Kanzler: Frust über Führungsstil
Überstanden hat der Kanzler den Tag damit nicht. Denn der Frust in den eigenen Reihen entzündete sich in den vergangenen Tagen nicht an Personen oder Posten, sondern am Führungsstil des Kanzlers – den die eigenen Leute offen infrage stellen. Einige Abgeordnete haben daher Redebedarf. Nach der Wahl ist vor der Aussprache: mit dem Kanzler, hinter verschlossenen Türen. Nach außen dringen Botschaften: Merz habe sich "demütig" gezeigt, sich für "berechtigte Kritik" bedankt. Nicht alle fühlten sich von ihm und seinen Entscheidungen mitgenommen. Öffentlich sagt Merz danach: Es war eine "wirklich gute, faire, respektvolle Aussprache".
Er hat innerhalb von zehn Tagen nach dem Rücktritt von Jens Spahn seine Mannschaft umgebaut. Schnell war es, sauber nicht. Das zeigt die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): Faktisch war er schon entlassen, da sagte der von Merz vorgesehene Nachfolger ab. Aus dem Ministerposten wurde eine Hängepartie, für Schnieder ein "unwürdiger Zustand".
Neue Minister ohne Amtseid: juristisch heikel?
Beendet wird dieser Zustand an diesem Tag: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt drei Ernennungs- und eine Entlassungsurkunde. Er wahrt die Form. Wer genau hinhört, vernimmt aber zwei Spitzen gegen den Kanzler. Die erste gilt dessen Zeitplan: Nina Warken als neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Steffen Bilger als Verkehrsminister (alle drei CDU) erhalten ihre Urkunden – vereidigt werden sie aber erst im September, wenn der Bundestag regulär aus der Sommerpause zurückkehrt.
Steinmeier nimmt das "zur Kenntnis". Bedeutet: Skepsis, Distanz. Denn Artikel 64 Grundgesetz verlangt den Eid bei der Amtsübernahme. Merz hält diesen für nachholbar, will Kosten vermeiden und nicht alle Abgeordneten aus der Sommerpause zurückholen. Sein Weg aber: juristisch umstritten.
Ex-Verkehrsminister Schnieder: Seitenhieb gegen Merz
Die zweite Spitze des Bundespräsidenten wird bei der Entlassung des Verkehrsministers Schnieder deutlich. Mit Blick auf die Bahnsanierung lässt sich Steinmeiers Satz als Unterstützung für ihn lesen: "Sie, lieber Herr Schnieder, haben diesen Prozess eingeleitet, immer in dem Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht."
Eine offizielle Begründung für die Trennung von Schnieder hat der Kanzler bis heute nicht geliefert. Bekannt ist: Schnieder hatte Kanzler und Finanzminister darauf hingewiesen, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen und sein Etat nicht reichten. Unpünktliche Bahn, marode Straßen und Brücken: Schnell gehe das nicht, schon gar nicht in einem Jahr.
Nach knapp einem Jahr geht jetzt Schnieder als Verkehrsminister: Bei der Übergabe an seinen Nachfolger Steffen Bilger (CDU) spielt ein Streichquartett Haydn, das letzte vollendete Quartett des Komponisten. Ein Schlusspunkt. Musik drücke oft besser aus, was sich schwer in Worte fassen lasse, sagt Schnieder. Und doch findet er welche und richtet sie vor allem an seine Kollegen: Die seien kritikfähig, und sie sagten das auch. Anders ergebe es keinen Sinn, "wenn ich mich nur aus einer Richtung beschallen lasse und bestätigen lasse in dem, was ich für richtig halte". Auch das ist eine Botschaft an den Kanzler. Am Ende gibt es für Schnieder Standing Ovations – und einen Ex-Minister, der den Tränen nahe ist. Schnieder wechselt von der Regierungsbank in die hinteren Reihen.
Umbau der Regierung – selbstbewusste Fraktion bleibt
Ob aus dem Umbau der gewünschte Aufbruch wird, hängt an den neuen Ministern, am neuen Fraktionschef – vor allem aber am Kanzler. Nach außen ist das Signal des Neustarts gesetzt, nach einer "turbulenten Woche", wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie nennt. Ende gut, alles gut? Nein, das wäre übertrieben für ihn. Aber: "Jetzt kann der eine oder andere dann doch ein bisschen entspannter in die Ferien fahren." Ob damit auch intern der Aufruhr endet, ist offen.
Zum Nachschauen: BR24live - Personalumbau: Stürmische Zeiten für den Kanzler
Merz stürmische Zeiten
Im Video: Unionsfraktion - Fast 92 Prozent für neuen Vorsitzenden
Der personelle Umbau der CDU ist geschafft
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!