Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz. Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."
Merz betont: Deutschland wird nicht Kriegspartei
Deutschland müsse auch "innerhalb der Nato und in der EU mehr Verantwortung übernehmen", sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und "alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden".
Dazu müsse aber auch "die personelle Einsatzbereitschaft" und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erhöht werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde deshalb "zunächst einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen".
Der Kanzler sagte der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung zu. "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden", versicherte der CDU-Chef. "Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten."
Kanzler verspricht "Wohlstand für alle"
Weiteres Kernthema in Merz' Rede war die Wirtschaft, der Kanzler erneuerte das Versprechen vom "Wohlstand für alle". "Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus", sagte er. Merz warb für eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um das Land wieder nach vorne zu bringen: "Der Staat, das sind wir alle."
Merz kündigte an, die schwarz-rote Bundesregierung wolle in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Insgesamt soll das Sondervermögen mit Krediten über 500 Milliarden gefüllt werden, das Geld ist aber auf zwölf Jahre angelegt. Merz betonte: "Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden."
Merz zufolge kann Deutschland aus eigener Kraft heraus wieder zu einer "Wachstumslokomotive" werden. "Wir werden deshalb Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen." Die Wirtschaft sei in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig.
Merz verteidigt härteren Kurs in Asylpolitik
Einen höheren Mindestlohn hält der Kanzler im kommenden Jahr für möglich - will aber keinen gesetzlichen Eingriff. Er halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung "für möglich und für wünschbar, aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben".
Merz kündigte eine strengere Migrationspolitik an, aber gleichzeitig betonte er die Bedeutung der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so", sagte er. Zugleich verteidigte er den geplanten harten Kurs gegen die Einreise von Flüchtlingen. Man müsse anerkennen, dass die "in weiten Teilen ungesteuerte Migration" die Gesellschaft in den vergangenen Jahren überfordert habe.
AfD greift Merz scharf an
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend. Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel nach der Regierungserklärung. Sie bezeichnete Merz als Kanzler der Linken und warf ihm mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket den Bruch von Wahlversprechen vor.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge wünschte Merz "viel Erfolg für die nächsten Jahre". In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung verwies sie darauf, dass Merz das Amt in schwierigen Zeiten übernehme. Dabei nannte sie exemplarisch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch die jetzt größte Oppositionsfraktion im Parlament, die AfD, mit nun "151 Rechtsextremen" als Abgeordnete.
Die Linksfraktion im Bundestag warf Merz und seiner Regierung eine "Politik der sozialen Kälte" vor. Der Bundeskanzler "schweigt zur sozialen Krise in diesem Land", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Hingegen sei die Linke "die Stimme für soziale Gerechtigkeit in diesem Land".
Im Video: Merz hält Regierungserklärung
Merz hält Regierungserklärung
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
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