Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist seit Jahresanfang um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 47.000 Menschen unerlaubt und ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung eingereist. Demnach kamen auf allen wichtigen Migrationsrouten weniger Menschen in die EU.
Transitländer kontrollieren
Besonders auffällig ist der Rückgang auf der Westbalkanroute mit fast 60 Prozent. Frontex führt das darauf zurück, dass Transitländer in der Region, die (noch) nicht der EU angehören, intensiver als früher kontrollieren. Westbalkanstaaten entlang der Route sind bemüht, sich an EU-Standards anzupassen, um ihre Chancen auf einen Beitritt in die Gemeinschaft zu erhöhen. Sie überwachen ihre Grenzen schärfer und schränken die Vergabe von Visa ein. Auf Druck Brüssel haben sie eine Visumpflicht für Länder eingeführt, deren Bürger auch für die EU ein Visum brauchen.
Vereinbarungen mit Partnerstaaten zur Migration
Die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien ist mit einem Drittel aller Ankünfte in der EU die seit Jahresanfang am stärksten frequentierte Route. Knapp 16.000 irreguläre Grenzübertritte wurden registriert – etwa so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Über das gesamte vergangene Jahr gesehen ist aber auch die Zahl der Einreisen übers Mittelmeer deutlich gesunken, weil sich aus Tunesien und Libyen weniger Menschen auf die gefährliche Überfahrt Richtung Europa machten.
Frontex führt das auf die bessere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern zurück. Die EU hat im vergangenen Sommer ein Kooperationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen und dem Land zusätzlich zu einer Milliardenhilfe für die Wirtschaft 100 Millionen Euro für verstärkten Grenzschutz versprochen, um Migration in Richtung Europa einzudämmen. Ähnliche Vereinbarungen gibt es mit Libyen und der Türkei. Mit westafrikanischen Staaten sowie mit Marokko und Jordanien verhandelt die EU noch.
EU-Kommissar spricht von Erfolg
Nach Angaben von Frontex riskieren viele Migranten ihr Leben, um Europa zu erreichen, indem sie in seeuntüchtigen Booten übers Mittelmeer reisen. Dabei kamen nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresanfang 555 Menschen ums Leben. Frontex hat 3.200 Beamte an den EU-Außengrenzen im Einsatz, die mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten.
Den deutlichen Rückgang der irregulären Migration wertet EU-Innenkommissar Magnus Brunner als Erfolg der gemeinsamen europäischen Politik – vor allem das verstärkte Engagement mit Partnerländern außerhalb der EU zeige Wirkung. Diese Kooperation ist Bestandteil der von der EU im Sommer beschlossenen Asylreform, die die Mitgliedsstaaten jetzt umsetzen müssen. Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen in Lagern an den EU-Außengrenzen Schnellverfahren durchlaufen. Wer abgelehnt wird, soll schnell ins Herkunftsland oder in einen von der EU als sicher eingestuften Drittstaat abgeschoben werden.
Berlins Begründung für Grenzkontrollen
Die aktuellen Frontex-Zahlen passen nicht zur Argumention der Bundesregierung. Sie hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen unter anderem damit begründet, dass die EU-Migrationspolitik zu langsam Fortschritte bringe. Eigentlich sollen im sogenannten Schengen-Raum nur die EU-Außengrenzen kontrolliert werden, um zwischen den Schengen-Staaten freien Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. Er sagte im ARD-ZDF-Morgenmagazin, nationales Recht werde angewendet, weil die Bundesregierung es in dieser Situation für notwendig halte. Laut einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie ist nicht erwiesen, dass Grenzkontrollen irreguläre Migration eindämmen. Ein beteiligter Wissenschaftler erklärte, man schätze die Auswirkung von Binnengrenzkontrollen auf Migrationsbewegungen als gering ein.
Video: Grenzkontrollen - Hubschrauber über Waldsassen
Grenzkontrollen - Hubschrauber über Waldsassen
Zum Hören: Grenzkontrollen - Söder erwartet Unterstützung in Europa
07.05.2025, Bayern, Gmund Am Tegernsee: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt am Ludwig-Erhard-Gipfel teil.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!