Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor den Folgen des Zollstreits in Deutschland. Die US-Zölle würden die deutsche Wirtschaft "ins Mark treffen", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Merz will jedoch die Hoffnung auf eine Einigung mit den USA noch nicht aufgeben. Die zweieinhalb Wochen bis zum Stichtag 1. August müssten genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, sagte er im ARD-Sommerinterview. "Dafür engagiere ich mich wirklich intensiv." Er sei zwar wie der französische Präsident Emmanuel Macron für massive Gegenzölle, wenn es dabei bleiben sollte. "Aber nicht vor dem 1. August".
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rät dazu, abzuwarten. Er gehe davon aus, dass die US-Wirtschaft selbst auf Trump einwirken und deutlich machen werde, dass die Zölle auch den USA schaden. "Bis zum 1. August sind es noch ein paar Tage und ich würde drauf wetten, dass sich einiges bis dahin wieder umkehrt, dass in wenigen Tagen Trump sagen wird, wir verlängern doch wieder bis September oder Oktober."
Beratungen in Brüssel
Nach der jüngsten Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump beraten die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten derzeit in Brüssel über das weitere Vorgehen. Trump hatte am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August für Waren aus der Europäischen Union angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte daraufhin, die EU sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten. Die Aussetzung bereits vorbereiteter EU-Gegenmaßnahmen werde daher bis dahin verlängert.
Brüssel hat Gegenzölle ausgesetzt
Brüssel hatte Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, sie wegen der laufenden Verhandlungen jedoch ausgesetzt. Statt in der Nacht zum Dienstag soll die Frist nun erst am 1. August enden. Zudem arbeiten die EU-Staaten bereits an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro. Trump droht jedoch damit, im Falle von EU-Gegenmaßnahmen wiederum mit noch höheren Zöllen auf EU-Produkte zu reagieren.
Wirtschaftsweiser für harte Linie im Zollstreit
Der Wirtschaftsweise Achim Truger plädierte derweil für eine harte Linie: Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, müssten die beschlossenen "Gegenmaßnahmen sofort ergriffen werden", sagte Truger dem "Focus". Außerdem müsse die EU "dann auch zu einer weiteren Eskalation bereit sein, etwa durch Maßnahmen gegen die US-Digitalkonzerne". Es müsse darum gehen, "glaubwürdig zu demonstrieren, dass man sich von Trump nicht herumschubsen lässt", sagte der Ökonom.
Mit Informationen von AFP
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