Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. "Die Vereinigten Staaten haben uns einen Brief mit Maßnahmen geschickt, die in Kraft treten würden, wenn es keine Verhandlungslösung gibt, daher werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern", sagte von der Leyen in Brüssel.
Weitere Gegenmaßnahmen in Vorbereitung
Die EU will abwarten, ob noch eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe möglich ist. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung. Zugleich betonte sie, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, "damit wir bestens gerüstet sind", sagte sie.
Trump kündigte die neuen Zölle zum 1. August an. Der US-Präsident begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber der EU.
Verhandlungskreise: Aufschub zugunsten von Verhandlungen mit Washington
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegen-Zöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, da die USA bereits etliche Zollsätze für EU-Produkte angehoben haben.
Die Bundesregierung und einige andere Staaten haben am Wochenende nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, vorerst auf diesen Schritt zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), sprach sich hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dafür aus, dass die EU das Paket bereits am Montag scharf stellt.
EU-Kommission will Zeit für weitere Verhandlungen nutzen
Von der Leyen betonte: "Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Verhandlungslösung vorbereiten. Das ist nach wie vor der Fall, und wir werden die Zeit bis zum 1. August nutzen", sagte sie. Zugleich sei man aber auf andere Szenarien vorbereitet.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte mit Blick auf die angekündigten US-Zölle im ARD-Sommerinterview: "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen." Die Zölle würden die deutsche Exportwirtschaft "ins Mark treffen". Er engagiere sich deshalb sehr intensiv dafür, dass noch eine Lösung gefunden werde.
Er sei wie der französische Präsident Emmanuel Macron der Meinung, dass es ohne eine Einigung auch zu europäischen Gegenmaßnahmen kommen müsse. "Aber nicht vor dem 1. August", fügte Merz hinzu. "Die Verhandlungen waren schon ziemlich weit fortgeschritten", sagte er zu den Gesprächen mit der US-Regierung.
Im Video: Reaktionen auf Trumps Zoll-Ankündigung
Donald Trump und First Lady Melania
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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