Die Mietpreisbremse war schon einmal Thema in einem Koalitionsvertrag: Sie ist eines der Prestigeprojekte der SPD, als sich die Partei 2013 für eine Koalition mit der Union unter Angela Merkel entscheidet. Die Partei kommt aus der Opposition und es ist den Sozialdemokraten wichtig, ihr Profil zu schärfen. Konkret besagt die Regelung, dass es keine Steigerung von mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Mieten bei Mieterwechsel in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt geben darf.
In den Reihen von CDU und CSU ist das Thema durchaus umstritten. Zwar findet sich eine Obergrenze der Mieten im Wahlprogramm, doch die Kanzlerin gibt offen zu, die Idee übernommen zu haben. "Verblüffend ähnlich" seien die Vorschläge der beiden Parteien, schreibt damals etwa die FAZ. Das Thema Mieten scheint zu wichtig.
Politiker beschwören "Bau-Turbo"
Die Umsetzung aber zeigt: Ein Herzensprojekt der Union war die Mietpreisbremse nicht. Der ehemalige Bundesbauminister Peter Ramsauer sagte 2013 in einer Rede: "Vorrangiges Ziel muss sein: Bauen, bauen und nochmals bauen. Nicht strangulieren, sondern initiieren." Die Mietpreisbremse hemme den Neubau, lautet die Kritik. Auch aktuell beschwört die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den "Bau-Turbo". Die Bagger müssten rollen, sagte sie Anfang der Woche.
Harte Verhandlungen zwischen Union und SPD
Ulrich Kelber, ehemaliger Staatssekretär im zuständigen Justizministerium und Architekt der Mietpreisbremse auf Seiten der SPD, erinnert sich an langwierige Verhandlungen, bis das Gesetz schließlich 2015 in Kraft trat. Er habe rückblickend das Gefühl, die Union habe kein Interesse daran gehabt, die Verhandlungen zeitnah zu beenden.
Jan-Marco Luczak, Kelbers Gegenspieler von der Union, war nach einem ersten Entwurf der SPD 2014 jedenfalls noch sehr skeptisch und sagte damals: "Wie der Referentenentwurf jetzt ausgestaltet ist, kann der nicht bleiben." So müssten Dauer und örtliche Begrenzung der Mietpreisbremse stärker eingeschränkt werden. Und so ist es gekommen. Im Gesetz sind zahlreiche Ausnahmen enthalten. Neubauten sind zum Beispiel ausgenommen.
Ulrich Kelber meint, die Mietpreisbremse könnte besser sein und resümiert: "Manchmal ist es besser, ein Instrument des Koalitionspartners pur zuzulassen, als überall irgendwelche komplizierten Kompromisse zu schmieden."
Wäre nicht die erste Reform der Mietpreisbremse
Darüber, ob die Mietpreisbremse durch den zähen Kompromiss effektiver oder komplizierter wurde, scheiden sich jedoch bis heute die Geister, auch zehn Jahre nach Beschluss des Bundestages. Die neue Bundesregierung will bis Ende 2026 Reformvorschläge ausarbeiten. Es wäre nicht die erste Reform. Schon in der Legislaturperiode ab 2017 mussten sich die zuständigen Ministerien wieder damit beschäftigen. Es kamen erste Änderungen, die 2020 in Kraft traten. Dazu gehört eine Transparenzpflicht für Vermieter. Sie müssen offenlegen, wie viel der Vormieter bezahlt hat. Und haben die Pflicht, eventuell zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen.
Mieterbund: Mieten steigen zumindest langsamer
Die Mietpreisbremse hat jedoch nicht dazu geführt, dass die Mieten gleich bleiben oder sinken. In München beispielsweise sind sie in den vergangenen zehn Jahren um gut 40 Prozent gestiegen. In Bayern wurde die Mietpreisbremse allerdings erst 2019 umgesetzt, die Zahlen sind also nicht direkt vergleichbar. In Berlin haben sie sich mehr als verdoppelt. Zumindest steigen die Mieten aber langsamer, hat der Deutsche Mieterbund ausgerechnet. Ohne die Regelung wären sie dem Verband zufolge noch stärker gestiegen: Bei Wiedervermietung wäre der Quadratmeter rund 36 Prozent teurer.
Eine Studie der TU und der LMU München hat außerdem ergeben (externer Link), dass nur 2,4 Prozent der Studienteilnehmer die Mietpreisbremse zogen. Der Grund: viele wissen nicht, dass diese Möglichkeit besteht. Zudem hatten laut der Studie von den Teilnehmern, die die Voraussetzung zum Ziehen der Mietpreisbremse gehabt hätten, drei Viertel Angst vor negativen Konsequenzen durch die Vermieter.
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