Am Dienstagnachmittag äußerten sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August. Die Bundesanwaltschaft stufte den Vorfall als "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland" ein. Nach umfangreichen Ermittlungen machten die beiden Bundesminister nun Russland dafür verantwortlich und verkündeten Konsequenzen. Dobrindt machte klar: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung".
Droht nun eine weitere Eskalation? Darüber sprach BR24 mit ARD-Korrespondentin Silke Diettrich, und BR-Politikjournalist Marcus Overmann in Berlin und Jan Stöckmannn (externer Link) von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGPA) . Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
So reagierte der Kreml auf die deutschen Sanktionen
Kremlchef Wladimir Putin reagierte deutlich: Er wies die Vorwürfe zurück und nannte die Strafmaßnahmen einen "schweren Fehler". Putin sprach von Gegensanktionen. Wie hart diese ausfallen sollen, bleibt bisher unklar. Im Gespräch stehen die Schließung des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in St. Petersburg.
Zudem wird im russischen Außenministerium überlegt, ob man die diplomatischen Beziehungen herabstufen solle. Dmitri Medwedew, der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, nannte die deutschen Sanktionen eine "russlandfeindliche Politik" und sprach davon, dass Deutschland eine echte Bestrafung verdient habe. Er nannte "direkte Schläge" gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.
Mit welchen Sanktionen reagiert Deutschland?
Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Es war das letzte noch offene Konsulat auf deutschem Boden, russische Diplomaten werden ausgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bleibt hingegen weiterhin geöffnet. Russische Staatsbürger in Deutschland werden ab Mitte September deshalb zentral von Berlin aus konsularisch betreut.
Zudem soll der Vertrag mit dem "Russischen Haus" in Berlin gekündigt werden. Die Kultureinrichtung stand von Sicherheitsbehörden im Verdacht, für Spionage genutzt worden zu sein. Für russische Staatsangehörige sollen außerdem verschärfte Einreisekontrollen gelten. Eine weitere Maßnahme soll ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sein.
Von der Leyen möchte mehr Verteidigungsinvestitionen
"Wir werden das nicht tolerieren, wir stehen in voller Solidarität mit Deutschland", sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Gleichzeitig rief sie zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu auf, dass die Investitionen in die Verteidigung weiter steigen müssten.
Die EU-Außenminister des Weimarer Dreiecks berieten in Irland über weitere Sanktionen gegen Russland. Es ist bereits das 22. Sanktionspaket gegen den Kreml und könnte rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex treffen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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