Nach Ansicht der Bundesregierung steckt Russland hinter dem gescheiterten Anschlagsversuch vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle mit einer mit Sprengstoff und Zünder versehenen Drohne. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Tat folge einem Muster, das auch bei anderen hybriden Angriffen erkennbar war.
Als hybride Attacke gilt ein Vorgehen, das klassische militärische und nicht-militärische Mittel kombiniert, um ein Land zu destabilisieren. Nach Dobrindts Worten sind Drohnentechnik, Sprengstoff und Zündmechanismus von Leipzig aus russischer Verwendung zum Beispiel im Ukraine-Krieg bekannt. Polizeiliche Ermittlungsergebnisse, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegten eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag, erklärte Dobrindt.
Kein Krieg, aber hohe Bedrohung
Nach den Worten des Bundesinnenministers müssen sich die Menschen in Deutschland auf weitere russische Aktionen und auf die Bereitschaft einstellen, durch hybride Angriffe größere Schäden auszulösen. Dobrindt stellte klar: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Zentrales Ziel hybrider Angriffe ist es, die Grenze zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und bewusst unterhalb der Schwelle zu bleiben, die eine offene militärische Reaktion des angegriffenen Staates auslösen würde.
Einrichtungen werden geschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat schon vergangene Woche, als Moskau noch nicht als Drahtzieher benannt war, Konsequenzen angedroht: "Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen", erklärte er zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde jetzt konkreter: Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt, sie schließt in zweieinhalb Wochen das russische Generalkonsulat in Bonn und kündigt den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin. Das Kulturzentrum steht im Verdacht, Rückzugsort für Spione zu sein. Auf EU-Ebene will Deutschland Strafmaßnahmen gegen weitere Personen erwirken und den Druck auf die sogenannte Schattenflotte erhöhen. Mit diesen Tankern versucht Moskau, das EU-Ölexportembargo zu umgehen. Über 670 Schiffe stehen schon auf Brüssels Schwarzer Liste. Wadephul reiste am Abend zu Beratungen mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen nach Irland.
Unterschiedliche Reaktionen aus der Opposition
Die Bundesregierung hat die EU- und Natopartner nach Wadephuls Worten unterrichtet. Ob die Atlantische Allianz reagiert, blieb zunächst offen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Maßnahmen die Bundesregierung begrüßt und die Beweise als eindeutig bezeichnet. Das sieht der AfD-Sicherheitsexperte im Bundestag, Markus Frohnmaier, ganz anders. Er erkennt nach eigenen Worten "keine handfesten Belege" für eine Beteiligung Russlands.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz spricht dagegen von einer Zäsur für die Sicherheitslage. Er hält die Maßnahmen bezüglich der russischen Schattenflotte, der Einschränkung von Visa und einer möglichen Verwendung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte allerdings für zu unkonkret. Stefanie Babst von der Gesellschaft für Auswärtige Politik bezeichnet das Maßnahmenpaket als angemessen. Sie rechnet damit, dass sich die russische Regierung zwar empört zeigen, aber nicht überrascht sein werde.
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